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Wir begrüßen die Annäherung der CDU an eine Piratenposition

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen“. [1]

Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise eine alte Forderung der PIRATEN: Open Source-Software hält sich an offene Standards. Diese können von allen Anbietern und Nutzern von Software gleichermaßen genutzt und weiterentwickelt werden, ohne Einschränkungen zum Schutz von intellektuellem Eigentum und durch andere – auch technische – Hindernisse. Das fördert den freien Wettbewerb der Ideen und vermeidet Kosten durch Parallelentwicklungen der verschiedenen Verwaltungen, da jedes Bundesland, jede Verwaltung und jede Behörde ihre eigenen Verfahren entwickelt. Auch wird der Austausch von Daten dadurch vereinfacht.

Die Piratenpartei fordert dies bereits seit zehn Jahren in ihrem Parteiprogramm. [2]

Die Forderungen der Piratenpartei gehen noch weiter: Sie setzt sich für die Förderung von freier Soft- und Hardware ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Öffentliche Einrichtungen sollen ihre technische Infrastruktur umstellen und so Kosten und Abhängigkeit von einzelnen Herstellern reduzieren und freie Kommunikation fördern.

Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, Dr. Aljoscha Kreß, kommentiert: „Gerade die Debatte um den Einstieg von Huawei in den 5G-Ausbau zeigt doch dem letzten IT-Laien, dass Transparenz in der IT-Infrastruktur für die nationale Sicherheit wichtig ist. Das gilt für Hard- und Software. Als Mitarbeiter der Landesverwaltung stelle ich mir täglich die Frage, wie man noch mit proprietärer Software und Betriebssystemen arbeiten kann, die freudig verschlüsselte Telemetriedaten nach Hause schicken, ohne dass die Landes-IT den Inhalt kennt [3]. Mit den Prinzipien der Open Source wüsste man, was da gefunkt wird und ob es sicherheits- und datenschutzrelevante Inhalte sind, die womöglich der hessischen Landesverwaltung abgezapft werden [4].“

Der Frankfurter Stadtverordnete der Piratenpartei, Herbert Förster, ergänzt: „Gerade in den öffentlichen Verwaltungen werden Millionenbeträge für Softwarelizenzen an Microsoft ausgegeben. Dabei sind sie davon abhängig, dass Microsoft Sicherheitslücken zuverlässig schließt. Wie anfällig besonders Microsoft Windows für Angriffe ist, beweisen regelmäßige Warnungen der IT-Abteilung in Frankfurts Verwaltung. Anträge der PIRATEN-Fraktion wegen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit auf ein quelloffenes System wie z.B. Linux umzustellen, werden regelmäßig abgelehnt.“ [5]

[1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/images/leipzig2019/2019-11-23-digitalcharta-innovationsplattform-d-beschluss.pdf?file=1, S. 10
[2] (vgl. https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Soft-_und_Hardware)
[3] https://www.datenschutz-praxis.de/fachnews/telemetriedaten-von-windows-10-auf-der-spur/
[4] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Windows-Zwangsmigration-Strafanzeige-gegen-niedersaechsische-Landesregierung-4309953.html
[5] https://www.stvv.frankfurt.de/download/E_328_2013.pdf

Beitragsbild: Annette Schaper-Herget (CC BY 4.0)
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