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Nuklearwaffen abschaffen!

Am 01.09.2019, zum achtzigsten Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begann, hat in Frankfurt die Demonstration zum Antikriegstag stattgefunden, unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten – Zukunft statt Zerstörung“

Dazu aufgerufen (https://frankfurt-rhein-main.dgb.de/termine/++co++c3cc7120-b524-11e9-ac24-52540088cada) hatte das Bündnis Antikriegstag, ein breiter Zusammenschluss verschiedener Organsiationen und Parteien. Auch die Piratenpartei Hessen ist Teil des Bündnisses.

Annette Schaper-Herget, Mitarbeiterin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, und 2. Vorsitzende des Kreisverbands Offenbach der PIRATEN, hat vor der SPD-Zentrale eine Rede zum Thema „Abschaffung aller Nuklearwaffen“ gehalten.

Hier der Link zum Video: https://youtu.be/aiDkv_W0nig

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​​​​​​​“Vor 80 Jahren löste der deutsche Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg aus. Er hat Tod und Zerstörung gebracht, aber nicht nur das, er hat uns ins Atomzeitalter geführt.

Und ich stehe hier, weil ich Atomwaffen für zu gefährlich für die Menschheit halte. Wir müssen sie von dieser Erde wieder restlos beseitigen. Wir haben gesehen, was die Atomwaffenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki bewirkt haben. Innerhalb von Sekunden wurden Hunderttausende getätet und Städte ausgelöscht.

Das ist heute kaum noch ein Thema, wir fürchten uns stattdessen vor dem Klimakollaps. Das ist richtig so! Aber apokalyptische Szenarien können noch viel, viel schneller eintreten, eher wir uns versehen. Wir sehen ja, wie irrational Machthaber regieren, und dass sich Geschichte immer völlig anders entwickelt, als wir uns das einst vorgestellt hatten. Die atomare Zerstörung kann viel schneller kommen, als jeder Klimakollaps.

Vor fast 40 Jahren haben wir in Bonn im Hofgarten den Rasen zertrampelt. Da waren 500-1000 mal so viel Leute da wie jetzt hier. Ich freue mich trotzdem, hier so viele Leute zu sehen.

Wir haben immer noch 14.000 Nuklearsprengköpfe auf der Erde. Jeder kann eine Zerstörung mindestens so wie in Hiroshima und Nagasaki bewirken.

20 davon sind allein in Deutschland stationiert! Das ist ein Anachronismus! Warum haben wir Atomstprengköpfe hier in Deutschland und in Europa? Sollen wir uns vielleicht gegen die Schweiz und Belgien verteidigen? Oder auch gegen Russland oder gegen den Iran? Auch die haben keinerlei Interesse, uns zu zerstören, sie wollen stattdessen Geschäfte mit uns machen. Wir brauchen diese Atomwaffen nicht.

Wir brauchen stattdessen eine kernwaffenfreie Zone Europa! Es gibt ja schon kernwaffenfreie Zonen: Zum Beispiel fast ganz Afrika ist eine kernwaffenfreie Zone, Südamerika, und im 2+4-Vertrag steht auch, dass im ehemaligen Gebiet der DDR keine Atomwaffen stationiert werden dürfen. Warum nur dort nicht? Warum nicht einfach überall nicht?

Es ist außerdem vor zwei Jahren ein neuer internationaler Vertrag ausgehandelt worden, der sogenannte Atomwaffenverbotsvertrag, nicht zu verwechseln mit dem Atomwaffensperrvertrag, Der Atomwaffensperrvertrag erlaubt immer noch Nuklearrüstung für einige, nur nicht für alle. Aber der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet jegliche Produktion, jeden Test, den Erwerb, den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. 122 Staaten haben ihn unterzeichnet und viele schon ratifiziert. Nur nicht die kernwaffenbesitzenden Staaten und nicht die NATO-Staaten, einschließlich unserer Bundesregierung.

Die Rechtfertigung dafür ist eigentlich nicht zu verstehen. Sie eiern herum, um zu begründen, waruuuum dieser Vertrag nicht unterzeichnet werden könnte… Ich bin seit Jahrzehnten Friedensforscherin und mache Politikberatung, und die Begründungen hier verstehe ich nicht.

Der Grund ist, die NATO hat immer noch Atomwaffen stationiert bei uns. Warum wird das nicht abgeschafft? Aus diplomatischen Gründen, wegen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“! Was ist das denn? Sie sieht vor, dass wir mitbestimmen dürfen, wie Atomwaffen eingesetzt werden, und es ist eigentlich ein Statussymbol. Aber wir brauchen das nicht. Es gibt auch Staaten, die nicht beteiligt sind an der nuklearen Teilhabe. Und die Abschreckung wird auch als Begründung angeführt. Wie schon gesagt, wen wollen wir denn abschrecken? Die Abschreckung ist ein Relikt des Kalten Krieges. Sie wirkt überhaupt nicht mehr.

Und der INF-Vertrag, der 1987 abgeschlossen wurde, in dem Jahr, als ich meine berufliche Laufbahn als Friedensforscherin begonnen habe, ist wieder gekündigt worden! Jetzt, am Ende meiner beruflichen Tätigkeit, kurz vor der Rente, stehe ich wieder am Anfang und es geht wieder von vorne los.

Auch der Vertrag mit dem Iran, der mühselig ausgehandelt wurde und der eigentlich vorsieht, dass der Iran auf Atomwaffen verzichtet und stattdessen Handelsbeziehungen aufnimmt, ist wieder kaputt! Das ist eigentlich eine Katastrophe! Denn die Iraner haben sich daran gehalten! Also, man kann von der Demokratie im Iran halten, was man will, dieser Vertrag war ein Segen!

Ich habe in meiner langen Tätigkeit viel Politikberatung gemacht. Ich habe mit Beamten, Politikern und Diplomaten zu tun gehabt, und habe da auch viele vernünftige Leute kennengelernt. Aber alle diese Leute waren viel zu machtlos. Sie waren nicht in der Lage, ihre durchaus vernünftigen Vorstellungen durchzusetzen.

Ich habe mehrere demokratischen Parteien beraten, unter anderem, weil ich jetzt hier vor der SPD stehe, möchte ich ganz besonders namentlich nennen: Frau Uta Zapf, die lange Vorsitzende vom Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle war. Mit der habe ich jahrelang gearbeitet und ich habe den allergrößten Respekt, wie sie sich mit Herzblut und Verstand und Kompetenz da reingehängt hat. Aber sie konnte sich auch nicht durchsetzen.

Die SPD war lange genug an der Regierung und auch in der Opposition, aber sie hat es nicht geschafft, aus ihren eigenen Reihen vernünftige Stimmen durchzusetzen.

Wir haben immer noch nukleare Teilhabe! Wir haben immer noch Stationierung! Wir haben immer noch veraltete Strategien! Und das liegt auch an den Wählern! Denn Abrüstung und Frieden ist leider heutzutage überhaupt kein bisschen wahlentscheidend. Hier stehen vielleicht ein Fünfhundertstel so viel Leute wie damals im Bonner Hofgarten. Wenn sich das nicht ändert, kann man nicht viel durchsetzen. Erst wenn alle auf die Straße gehen, dann werden auch die Regierenden aufwachen und merken, dass sie wieder auf das Volk hören sollen. Es muss also diese Bewegung stärker werden. Wenn die Menschheit überleben soll, müssen wir die Atomwaffen abschaffen!“

Hintergründe zum Weiterlesen:

Annette Schaper: Internationale Atomwaffenkontrolle: Stand und Perspektiven (Bundeszentrale für politische Bildung)

http://www.bpb.de/apuz/289941/internationale-atomwaffenkontrolle-stand-und-perspektiven