Allgemein

#umsetzen! 70 Jahre Grundgesetz

Piraten Hessen unterstützen den Aufruf von „Aufstehen gegen Rassismus“

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das deutsche Grundgesetz erlassen. Damit hatte sich Westdeutschland nach zwölf Jahren Faschismus wieder eine demokratische Verfassung gegeben. Heute melden sich jedoch verstärkt diejenigen zu Wort, die das Grundgesetz gezielt untergraben wollen: mit Angriffen auf die Würde der Menschen, auf die Religionsfreiheit und auf das Gleichberechtigungsgebot. Selbst aus der Mitte des Parteienspektrums gibt es Bestrebungen, den Artikel 16a, nach dem politisch Verfolgte Asylrecht genießen, zu verändern.

Es ist  jetzt an der Zeit für das Grundgesetz einzutreten!

Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet uns dazu die Menschenrechte zu wahren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Im Artikel 3 wird festgeschrieben, dass niemand aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Herkunft oder religiösen Anschauungen diskriminiert und benachteiligt werden darf. Mit diesen und weiteren wichtigen Artikeln legte das Grundgesetz das Fundament für eine freie, offene, gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft.

Seither hat sich Deutschland zu einer starken Demokratie entwickelt und, unter anderem durch die Migration, zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. Doch aktuell sind diese Werte in Gefahr. In der öffentlichen Debatte werden für die drängenden Probleme unserer Zeit immer häufiger nationalistische und rassistische Erklärungen vorgebracht.

Mit dem vermehrten Auftreten von Rechtspopulisten in der Politik und in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren werden Menschen diskriminiert, beleidigt und sogar Opfer von Gewalt, nur weil sie anders aussehen, anders sprechen oder einen anderen Glauben haben.

Auch in der Frage der Gerechtigkeit und des Allgemeinwohls entfernen wir uns immer mehr vom sozialen Auftrag des Grundgesetzes: Fast jede/r Fünfte gilt als arm oder ist von Armut bedroht und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt es weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf, da z.B. Frauen noch immer wesentlich weniger verdienen als Männer.

Außerdem trägt Deutschland mit seiner Politik zu Fluchtursachen bei: Es ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Der Klimawandel, den vor allem die Industriestaaten verantworten, nimmt schon jetzt vielen Menschen die Lebensgrundlagen.

Somit ist der Jahrestag, an dem das Grundgesetz 70 wird, ein Grund zu feiern, aber auch ein Anlass, seine Umsetzung einzufordern:

  • Für soziale Gerechtigkeit!
  • Gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!
  • Für das Recht auf Asyl! Verfolgte brauchen Schutz!
  • Schluss mit Waffenexporten und weiterer Aufrüstung!
  • Mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel!
  • Für eine offene, vielfältige und nachhaltige Gesellschaft

Das alles verlangen wir auch von der EU, in der sich zunehmend national-egoistische Kräfte breit machen. Die EU  muss sich verändern, muss demokratischer,  sozialer, menschlicher und friedlicher werden. Menschen in Not haben ein Recht auf Schutz. In Seenot Geratene müssen gerettet werden! Das Sterben an den Grenzen Europas muss aufhören!

Am 26. Mai werden die Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Gehen Sie bitte wählen und geben Sie Ihre Stimme für demokratische Parteien ab.