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Transparentes Hessen – unsere Antworten

Das Bündnis Transparentes Hessen hatte eine Befragung ihres Bündnispartners Bund der Steuerzahler Hessen veröffentlicht, der die Positionen der Parteien zu Informationsfreiheit und Transparenz widerspiegeln soll. Leider wurden auch wieder nur die „üblichen Verdächtigen“ plus Freie Wähler berücksichtigt, so dass ich erneut unsere Position nachreichen möchte. Um es vorweg zu nehmen: Wenig überraschend ist uns Informationsfreiheit, gerade nach Lesart der Schwarz-Grünen-Regierungsfraktionen, nicht genug. Wir fordern ein echtes Transparenzgesetz.Zunächst jedoch lasse ich unser Wahlprogramm zu Wort kommen:

Die Digitalisierung bringt große Chancen für eine transparente Verwaltung mit sich. Wir PIRATEN fordern die Einführung eines Transparenzgesetzes für das Land Hessen und die hessischen Kommunen nach Hamburger Vorbild. In Zukunft soll es zum Standard werden, dass die Verwaltung selbst alle Informationen, Verträge und weiteren Unterlagen unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte veröffentlicht. Unterlagen sind gegebenenfalls anonymisiert zu veröffentlichen. Ein Informationsfreiheitsgesetz, bei dem die Menschen ein Auskunftsrecht erhalten und selbst Informationen anfordern können, kann als Brückentechnologie dienen, bis die Verwaltung vollständig transparent arbeitet.

Was hingegen CDU und Grüne als sogenanntes Gesetz zur Informationsfreiheit verkaufen wollten, verdient diesen Namen in keiner Weise und wird noch nicht einmal unseren geringen Anforderungen an eine Brückentechnologie gerecht.

So sind wesentliche Bereiche, unter Anderem der „Verfassungsschutz“,die Polizei , diverse Kammern und vor Allem die Städte und Gemeinden ausgenommen worden. Zwar könnten letztere mittels eigener Satzung die eher laxen Bestimmungen des Landes übernehmen, müssen dann aber auch die Kosten vollständig selbst tragen. Angesichts der vielfach notorisch klammen, kommunalen Kassen ist ohne ausreichenden öffentlichen oder politischen Druck absehbar, dass das nicht passieren wird. Hierfür bedarf es auch einer Partei im Hessischen Landtag, die konsequent für Menschen-, Grund- und Bürgerrechte eintritt, wie die Piratenpartei.

Auf eine E-Mail von mir vom 13.10.2018 erfolgte vom Betreiber der Plattform Mehr Demokratie Hessen (noch) keine Antwort. Ich werde diese natürlich ergänzen, sobald sie eintrifft.

Update 16.10.2018:

Habe von Mehr Demokratie eine nette Mail bekommen, dass unsere Position nun auch dort auf der Seite zu finden ist. Herzlichen Dank dafür.

4 Kommentare zu “Transparentes Hessen – unsere Antworten

  1. Danke für deinen Kommentar und deinen Einsatz.
    Es ist ein Unding, dass unser System so sehr jede Veränderung hindert und die Medien mit ihrer Berichterstattung auch noch dazu beitragen. Gerade von Mehr Demokratie hätte ich da besseres erwartet.

  2. Alles gut, alles schön und richtig. Aber wenn jeder, der glaubt, eine noch nie dagewesene gute Idee zu haben, deshalb eine neue Partei gründet, dann ist die eigene Idee futsch und die anderen zum Teil auch noch mit. Der Stimmzettel zur hessischen Landtagswahl bietet 23 Parteien an. Wenn man die 5 Altparteien, die uns in die heutige Lage gebracht haben, abzieht, bleiben immer noch 18. Im statistischen Mittel sind also 18 Menschen erforderlich um den Stimmzähler bei allen Kleinen um 1 zu erhöhen, also um neue Lösungen voranzubringen – die Blockierer brauchen nur 5. Ich denke, das ist jedem verständlich.
    Wie findet man aus dieser bescheidenen Lage heraus? Wir brauchen eine allgemeine, mindestens bei den 18 Kleinen akzeptierte, zensurfreie Diskussionsplattform, auf der Argumente ausgetauscht und Ideen entwickelt werden können. Wir brauchen dringend einen öffentlichen Debattenraum (Mausfeld). Setzt euch doch mal zusammen! Ich könnte mir vorstellen, dass sich so etwas herumspricht. Es werden nur argumentative Beiträge mit politischem Bezug angenommen, nach einer Anfangsphase kostet jede Zeile (max. 32 Zeilen z. B.) einen nicht nur kostendeckenden Beitrag.

    • Jürgen Erkmann

      Die Idee krankt bereits an mehreren in meinen Augen falschen Annahmen. Zunächst einmal ist es ja nicht so, dass alle Parteien die gleichen Ziele verfolgen würden. Da du nur 5 „Altparteien“ aufzählst, zählst du die AfD wohl zu den Kleinparteien. Wo soll da ein Konsens heraus kommen? Eine „zensurfreie“ Diskussionsplattform, auf der „nur argumentative Beiträge mit politischem Bezug angenommen“ werden und auch nur, wenn man es sich leisten kann (und/oder will)? das ist bereits ein Widerspruch in sich.

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