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Transparentes Hessen – unsere Antworten

Das Bündnis Transparentes Hessen hatte eine Befragung ihres Bündnispartners Bund der Steuerzahler Hessen veröffentlicht, der die Positionen der Parteien zu Informationsfreiheit und Transparenz widerspiegeln soll. Leider wurden auch wieder nur die „üblichen Verdächtigen“ plus Freie Wähler berücksichtigt, so dass ich erneut unsere Position nachreichen möchte. Um es vorweg zu nehmen: Wenig überraschend ist uns Informationsfreiheit, gerade nach Lesart der Schwarz-Grünen-Regierungsfraktionen, nicht genug. Wir fordern ein echtes Transparenzgesetz.Zunächst jedoch lasse ich unser Wahlprogramm zu Wort kommen:

Die Digitalisierung bringt große Chancen für eine transparente Verwaltung mit sich. Wir PIRATEN fordern die Einführung eines Transparenzgesetzes für das Land Hessen und die hessischen Kommunen nach Hamburger Vorbild. In Zukunft soll es zum Standard werden, dass die Verwaltung selbst alle Informationen, Verträge und weiteren Unterlagen unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte veröffentlicht. Unterlagen sind gegebenenfalls anonymisiert zu veröffentlichen. Ein Informationsfreiheitsgesetz, bei dem die Menschen ein Auskunftsrecht erhalten und selbst Informationen anfordern können, kann als Brückentechnologie dienen, bis die Verwaltung vollständig transparent arbeitet.

Was hingegen CDU und Grüne als sogenanntes Gesetz zur Informationsfreiheit verkaufen wollten, verdient diesen Namen in keiner Weise und wird noch nicht einmal unseren geringen Anforderungen an eine Brückentechnologie gerecht.

So sind wesentliche Bereiche, unter Anderem der „Verfassungsschutz“,die Polizei , diverse Kammern und vor Allem die Städte und Gemeinden ausgenommen worden. Zwar könnten letztere mittels eigener Satzung die eher laxen Bestimmungen des Landes übernehmen, müssen dann aber auch die Kosten vollständig selbst tragen. Angesichts der vielfach notorisch klammen, kommunalen Kassen ist ohne ausreichenden öffentlichen oder politischen Druck absehbar, dass das nicht passieren wird. Hierfür bedarf es auch einer Partei im Hessischen Landtag, die konsequent für Menschen-, Grund- und Bürgerrechte eintritt, wie die Piratenpartei.

Auf eine E-Mail von mir vom 13.10.2018 erfolgte vom Betreiber der Plattform Mehr Demokratie Hessen (noch) keine Antwort. Ich werde diese natürlich ergänzen, sobald sie eintrifft.

Update 16.10.2018:

Habe von Mehr Demokratie eine nette Mail bekommen, dass unsere Position nun auch dort auf der Seite zu finden ist. Herzlichen Dank dafür.

4 Kommentare zu “Transparentes Hessen – unsere Antworten

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