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Digital-O-Mat jetzt auch mit PIRATEN – quasi

Die Wikimedia Deutschland hat einen Wahl-O-Maten (https://hessen.digital-o-mat.de/) für digitale Fragen herausgegeben. Leider hat sie sich dazu entschlossen, nicht alle Parteien zu befragen, sondern nur die „üblichen Verdächtigen“. Macht nichts – haben wir uns gedacht und veröffentlichen unsere Antworten nebst Begründung halt an dieser Stelle. Der Wikimedia haben wir unsere Antworten (nachträglich) natürlich auch zur Verfügung gestellt. 😉

Für die geforderten Belege verweisen wir auf:

  1. Das Wahlprogramm der PIRATEN Hessen
    https://www.piratenpartei-hessen.de/landtagswahl/wahlprogramm/https://hessen.digital-o-mat.de/
  2. Das Wahlprogramm auf Bundesebene, dem wir uns ebenso verpflichtet fühlen
    http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm
  3. In Bezug auf Informationsfreiheit:
    http://starweb.hessen.de/cache/AV/19/UDS/UDS-AV-009-T3.pdf (Seite 61 im Dokument / 139 laut Seitenzahl)
  4. In Bezug auf Ehrenamt zitieren wir die Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland und Bayern, denen wir uns ausdrücklich anschließen:
    https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2091.pdf
    https://piratenpartei-bayern.de/landtagswahl-2018/ehrenamt/

1. Informationsfreiheit
Das Land Hessen sollte ein Informationsfreiheitsgesetz einführen, das allen Bürgerinnen und Bürgern einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt
Unsere Antwort: Stimme zu
Unsere Begründung:
Zwar hat das Land Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz im Rahmen der Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes bereits eingeführt, aber es ist zum Einen das mit Abstand schlechteste aller Bundesländer, wie unser Spitzenkandidat, Jürgen Erkmann, im Rahmen der zugehörigen Anhörung im Hessischen Landtag bereits für die Bürgerrechtsbewegung dieDatenschützer Rhein-Main monierte. Zum Anderen aber geht es uns PIRATEN nicht weit genug. Wir fordern ein echtes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. In Zukunft soll es zum Standard werden, dass die Verwaltung selbst alle Informationen, Verträge und weiteren Unterlagen unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte veröffentlicht. Unterlagen sind gegebenenfalls anonymisiert zu veröffentlichen.

2. Öffentlich finanzierte Software-Entwicklungen
Das Land Hessen sollte es zur Vorgaben machen, dass alle aus Landesmitteln finanzierte oder ko-finanzierte Software-Entwicklungen auch als freie und Open-Source-Software veröffentlicht werden müssen.
Unsere Antwort: Stimme zu
Unsere Begründung:
Die Ergebnisse aller Projekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, sind der Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Alle Menschen sollen das Recht haben, diese Ergebnisse zu nutzen, zu kopieren, weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten. Dieser freie und offene Zugang soll vor allem für Ergebnisse von Studien und Gutachten, Forschungsergebnissen, Kunst, und Software gelten.
Bei Ausschreibungen für Arbeiten im öffentlichen Auftrag muss die Übertragung der notwendigen Rechte zur Veröffentlichung und Weiterentwicklung verlangt werden.
Sind an der Finanzierung sowohl öffentliche als auch private Geldgeber beteiligt, fordern wir PIRATEN eine angemessene Berücksichtigung öffentlicher Interessen.
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3. Angebote für Betroffene von Hasskriminalität
Im Land Hessen sollten spezielle Unterstützungsangebote für die von Hasskriminalität Betroffenen geschaffen und die allgemeine Digitalkompetenz der Opferberatungsstellen gestärkt werden.
Unsere Antwort: Stimme zu
Unsere Begründung:
PIRATEN setzen dafür ein, Diskriminierung und Mobbing an den Wurzeln zu bekämpfen, Hasskriminalität ist ein extremer Ausdruck dessen. Unserer Ansicht nach ist dies vor allem durch Prävention, Aufklärung und Unterstützungsangebote für Betroffene umzusetzen, wie auch einer Stärkung der Zivilcourage.
Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass die Digital-, beziehungsweise Medienkompetenz insgesamt gestärkt werden muss. Daher setzen wir uns dafür ein, dies in die Lehrpläne zu übernehmen und weiterhin Cybermobbing in der Schule zu thematisieren.

4. Vorhersagende Polizeiarbeit
Ermittlungsbehörden des Landes Hessen sollten auch ohne individuellen Anlass auf Informationen aus sozialen Netzwerken zugreifen und Voraussagen über das Gefahrenpotential von Einzelpersonen oder Gruppen treffen dürfen.
Unsere Antwort: Stimme nicht zu
Unsere Begründung:
Wir PIRATEN möchten, dass in der Verbrechensbekämpfung auf bewährte Ermittlungsmethoden gesetzt wird, und lehnen Predictive Policing im Sinne einer vermeintlichen Identifizierung potentieller Straftäter im Voraus, ab. Wir sehen darin einen unzulässigen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.

5. Automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums
Zur Prävention und Verfolgung von Straftaten sollte der öffentliche Raum in Hessen mittels neuer Technologien verstärkt automatisiert überwacht werden, etwa durch Videosysteme, die bei allen vorbeifahrenden Autos die Kennzeichen erfassen können, oder die mit Gesichtserkennung arbeiten und dabei biometrische Passbilder abgleichen.
Unsere Antwort: Stimme nicht zu
Unsere Begründung:
Wir PIRATEN lehnen pauschale Überwachung von Menschen ab, da Freiheit von ihr eingeschränkt wird, sie Missbrauchspotenzial bietet und unglücklich macht. Wir fordern die Abschaffung von Massenüberwachungsprogrammen und der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in Verkehrsmitteln. Stattdessen wollen wir mehr Begleiter in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ausreichend Personal bei der Polizei.
Überwachungsmaßnahmen dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn ein konkreter Verdacht für ein schweres Verbrechen vorliegt, und müssen immer unter Richtervorbehalt stehen.

6. Allgemeines Recht auf Zugang zu Kommunikationsnetzen
Im Land Hessen sollte jeder Mensch (nicht nur Bürgerinnen und Bürger) ein Recht auf schnellen, unzensierten und nicht überwachten Zugang zu Kommunikationsnetzen wie dem Internet haben, sowohl zu Hause als auch in öffentlichen Einrichtungen.
Unsere Antwort: Stimme zu
Unsere Begründung:
Eine digitale Gesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Damit alle Menschen daran uneingeschränkt teilhaben können, wollen wir einen flächendeckenden Breitbandausbau. Dieser muss schneller als bisher vorangehen, denn Zugang zum Internet ist heute so wichtig geworden wie die allgemeine Stromversorgung.
Daher setzen wir PIRATEN uns dafür ein, dass

  1. ein sinnvoller Breitbandausbau die stark steigenden Datenmengen in der Zukunft berücksichtigen muss. Was heute Highspeed-Netz ist, wird in ein paar Jahren recht langsam sein. Deswegen müssen die angestrebten Bandbreiten viel höher angesetzt werden.
  2. Zusätzlich muss die aktive Rolle der Nutzer stärker berücksichtigt werden: Wir PIRATEN fordern daher, dass Breitbandausbau auch zu deutlich höheren Uploadgeschwindigkeiten führt.
  3. für Versorgungs- und Kommunikationsnetze Netzneutralität gewährleistet werden muss, insbesondere für das Internet. Dies sichert einen gerechten Wettbewerb, bei dem auch kleine Mitbewerber und neue Ideen eine Chance gegenüber großen Anbietern haben. Wir PIRATEN sind davon überzeugt, dass erst Netzneutralität den Nutzern mehr Wahlfreiheit und die Sicherheit, alle Angebote gleich gut wahrnehmen zu können, gibt.
  4. die Behörden des Landes Hessen zur Schließung von Sicherheitslücken beitragen sollen, anstatt diese auszunutzen. Trojaner nutzen Sicherheitslücken, diese werden nicht gemeldet um sie zu beheben, sondern geheim gehalten und genutzt. Dies gefährdet die IT-Sicherheit massiv, auch Kriminelle können diese Sicherheitslücken finden und nutzen.
    In der digitalen Gesellschaft ist der eigene Computer genauso schützenswert wie die eigene Wohnung. Wir PIRATEN lehnen auch deshalb Staatstrojaner ausnahmslos ab, sei es zur Onlinedurchsuchung oder Quellentelekommunikationsüberwachung, ebenso wie den großen Lauschangriff. Hessische Ermittlungsbehörden sollen bis zur Abschaffung dieser Methoden auf deren Gebrauch verzichten.
  5. niemand zu Sperr- oder Filtermaßnahmen verpflichtet werden darf. Wir schlagen vor, dass Hessische Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots, insbesondere an öffentlichen Gebäuden, mit Freifunk-Initiativen kooperieren. Bei dem Betrieb von Hotspots ist sicherzustellen, dass diese ohne Anmeldung und ohne Preisgabe personenbezogener Daten und kostenlos genutzt werden können.

7. Digitales Ehrenamt auf Augenhöhe
Ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich – einschließlich dem Betreiben nicht-kommerzieller Kommunikationsinfrastruktur und dem Bereitstellen von offenen Internetzugängen – sollte im Land Hessen genauso gefördert und wertgeschätzt werden wie anderes ehrenamtliches Engagement.
Unsere Antwort: Stimme zu
Unsere Begründung:
Wir PIRATEN werden sich für die Förderung ehrenamtlicher Initiativen und Organisationen einsetzen.
Im Umfeld der Digitalisierung haben sich etliche neue ehrenamtliche Engagements entwickelt. Hierzu gehören beispielsweise die Open-Source-Bewegung oder die Freifunk-Initiativen, aber auch Communityprojekte wie Wikipedia oder Openstreetmaps. Wir PIRATEN setzen uns für eine sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Anerkennung dieser neuen Formen ehrenamtlichen Engagements ein und sehen sie gleichberechtigt neben bereits anerkannten Ehrenämtern.
Einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Ehrenamtes sehen wir im Abbau von bürokratischen Hürden und Regelungen, die die Ehrenamtlichen zusätzlich belasten. Hier wollen wir PIRATEN dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen soweit zurückgefahren werden, dass die Ehrenamtlichen diese Zeit in ihre eigentliche Arbeit investieren können.
Durch den Ausbau bestehender Instrumente wie der Ehrenamtskarte möchten wir PIRATEN das ehrenamtliche Engagement für die junge Generation noch attraktiver machen. Dazu gehört auch die Einführung eifreiwilligen digitalen Jahres, um die Interessen und Kenntnisse der jungen Generation in die Ehrenamtsarbeit besser einzubinden.
Hierzu wollen wir PIRATEN den Dialog mit Vereinsverantwortlichen, Communitys und engagierten Bürgerinnen und Bürgern suchen und gemeinsam mit Ihnen neue Konzepte erarbeiten.

8. Standardfreigabe öffentlich finanzierter Bildungsmaterialien
Bildungsmaterialien, die aus öffentlichen Mitteln (ko-)finanziert werden, sollten standardmäßig als Open Educational Resources (OER) freigegeben und so auch für Dritte nutzbar sein.
Unsere Antwort: Stimme zu
Unsere Begründung:
PIRATEN fordern, dass an staatlichen Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehr- und Lernmittel frei zugänglich sein müssen. Das Land Hessen soll stärker die Entwicklung von freien und offenen Lernangeboten fördern und sich auch auf Bundesebene für Kooperationen stark machen.

9. Nutzbarkeit von Software im Bildungsbereich
Software, die im öffentlichen Schulsektor des Landes Hessen für Bildungszwecke eingesetzt wird, sollte stets freie und Open-Source-Software sein, um Abhängigkeiten von bestimmten Software-Herstellern zu vermeiden und keine zusätzlichen Hürden für den Zugang aufzustellen.
Unsere Antwort: Stimme zu
Unsere Begründung:
Wir PIRATEN wollen, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig nur Freie Software eingesetzt wird. Dies macht die verschieden Institutionen unabhängig von Softwareunternehmen.Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für Freie Software werden und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein. Hierfür sind zusätzliche Stellen zu schaffen. Davon profitieren alle, da alle Menschen so Zugang zu den unterschiedlichsten Programmen haben können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen an der digitalen Gesellschaft teilhaben können.
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass bei Beschaffungen durch die Öffentliche Hand in Hessen der Gebrauch von freier Software dem Einsatz von proprietärer Software vorgezogen wird. Ebenso fordern wir eine stärkere, möglichst ausschließliche Berücksichtigung offener Baupläne bei den Beschaffungen.

10. Historische Werke in Museen als Gemeingut
Staatliche Museen des Landes Hessen sollten es erlauben müssen, dass die Besucherinnen und Besucher bei ihnen Fotos von historischen, urheberrechtlich gemeinfreien und daher zum Allgemeingut gehörenden Werken machen – von Blitzlichtverboten zum Schutz der Werke abgesehen.
Unsere Antwort: Stimme zu
Unsere Begründung:
Archive und Bibliotheken stellen einen Schatz an Wissen und Informationen dar. Diese sollen nach Überzeugung von uns PIRATEN allen Menschen frei zugänglich sein. Um ihrer Rolle in der digitalen Gesellschaft gerecht zu werden, sollen bestehende Projekte zur Digitalisierung der Bestände vorangetrieben, neue initiiert sowie die Zugänglichkeit der gewonnenen Daten verbessert werden. Folgerichtig trifft dies dann auch für von Besucherinnen und Besuchern gemachte Fotos zu.

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