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Mehr Politik, als die Polizei erlaubt? Piratenpartei fliegt vom Hessentag 2018

Seit dem 25. Mai sammelt der hessische Landesverband der Piratenpartei auf und um den Hessentag herum die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 1000 Unterstützerunterschriften für die kommende Landtagswahl. Diese Regelung betrifft alle nicht im hessischen Landtag vertretenen Parteien, die zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 in Hessen antreten möchten. Die Unterschriften müssen bis zum 20. August beglaubigt beim Landeswahlleiter eingereicht sein. Keine geringe Hürde für kleinere Parteien.

Am vergangenen Sonntag dann dies: Die örtlichen Polizeikräfte erteilten den beteiligten Piraten, darunter auch der Politische Geschäftsführer, einen Platzverweis. Begründung: Politische Werbung sei auf dem Hessentag nicht erwünscht.

Wir stellen das mal in Frage und verweisen auf das Zelt, in dem sich auf dem diesjährigen Hessentag sämtliche Landtagsfraktionen breit gemacht haben und dort munter ihre Thesen unters Volk bringen.

Wir findes es in hohem Maße bedenklich, dass in diesem Zusammenhang offensichtlich das Gleichbehandlungsprinzip außer Kraft gesetzt wurde. Zum einen werden kleineren Parteien mit fadenscheinigen Begründungen Hürden in den Weg gelegt, die es ihnen erschweren, den Weg auf den Landtagswahlzettel zu finden. Zum anderen erfolgen dann gelegentlich, wie z.B. oben beschrieben, weitere Blockademaßnahmen, wenn man sich redlich um die Erfüllung dieser Vorgaben bemüht.

Jetzt könnte man diesen Problemfall möglicherweise als „Eintagsfliege“ einordnen, aber Halt – da war doch etwas? … Richtig! Vor wenigen Tagen erst wurde dem Vorhaben der Bundesregierung (aka GroKo) ein Riegel vorgeschoben, als sie den Versuch unternahm, eine Sperrklausel für kleine Parteien bei der Europawahl in 2019 zu errichten. Das Ganze hat also System.

Die Hessenschau zitiert den Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen in dieser Angelegenheit wie folgt: „Wer hat, dem wird gegeben. Die großen Parteien entscheiden, wie die Dinge reguliert werden, die kleinen Parteien werden ausgegrenzt. Es droht ein Verlust der Vielfalt und eine Armut an Ideen in der politischen Debatte.“

Wir finden: Demokratische Teilhabe geht anders.

Wenn Du in Hessen wahlberechtigt und derselben Ansicht bist und uns darin unterstützen möchtest, dass wir auf dem Wahlzettel zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 zu finden sein werden, dann lade Dir bitte folgendes Formular herunter und sende es möglichst bald ausgefüllt an unsere folgende Adresse: Piratenpartei Frankfurt, Postfach 11 14 51, 60049 Frankfurt. Weitere Informationen bezügl. dieser Unterstützerunterschriftensammlung gemäß der neuen DSGVO-Datenschutzverordnung haben wir hier zusammengestellt.