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Verfassungsbruch in Gesetzesform?

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Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ fand am 17. April 2018 im historischen Saal des Marburger Rathauses eine weitere Gemeinschaftsaktion des Bündnisses von 24 Organisationen gegen die von den schwarz-grünen Landtagsfraktionen in Wiesbaden eingebrachte Verfassungsschutzgesetzesnovelle statt – diesmal stellvertretend organisiert vom Landesverband Hessen der Piratenpartei und der Humanistischen Union in Form einer gut anderthalbstündigen Podiumsdiskussion.

Wir erinnern uns: Am 18.11.2017 demonstrierte die Piratenpartei gemeinsam mit anderen Aktivisten, u.a. vom Chaos Computer Club, vor dem Veranstaltungsort der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hanau gegen den am 14.11.2017 eingebrachten schwarz-grünen Entwurf zur Hessischen Verfassungsschutzgesetzesnovelle (Frankfurter Rundschau). Damals stimmte eine sehr knappe Mehrheit der grünen Parteibasis gegen den Entwurf ihrer eigenen Landtagsfraktion. Davon unbeeindruckt trieb die grüne Landtagsfraktion das Vorhaben gemeinsam mit ihrem CDU-Koalitionspartner voran, woraufhin am 22.12.17 auf Initiative von Humanistischer Union und Hessischer Piratenpartei eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz formuliert wurde, die inzwischen von 24 Organisationen und über 50 weiteren Einzelpersonen unterzeichnet worden ist.

Am 31.12.2017 nominierte schließlich die Piratenpartei Hessen die schwarz-grüne Regierungskoalition für den Big Brother Award 2018 und erläuterte in einem Interview mit der „Junge Welt“ ihre Kritik an der geplanten Gesetzesnovelle.

Am 05.02.2018 hielten Humanistische Union, Piratenpartei und Die Linke vor der Parteizentrale der Marburger Grünen eine Mahnwache ab, um zumindest die Marburger Grünen – darunter auch die derzeitige Landesvorsitzende Angela Dorn, ebenfalls eine Verfechterin der geplanten Gesetzesänderung – zu überzeugen, die gemeinsame Erklärung gegen die Verfassungsschutzgesetzesnovelle zu unterzeichnen. Obwohl sämtliche Anwesenden den Aktivisten versicherten, sie alle seien gegen den Gesetzesvorschlag der eigenen Landtagsfraktion, ist bis heute keine einzige Unterschrift der gemeinsamen Erklärung vom 22.12.17 von den Marburger Grünen an uns übergeben worden.

Am 07.02.2018 fand dann am Vorabend der Expertenanhörung im Wiesbadener Landtag eine gut besuchte Podiumsdiskussion der Gegner des Gesetzesentwurfs mit einigen der Experten statt (organisiert von Die Linke), gefolgt von einer Mahnwache der 24 Unterzeichnerorganisationen am Folgetag vor dem Landtag, über die auch der Hessische Rundfunk berichtete:

Zurück nach Marburg: Nach einer kurzen musikalischen Einlage von Jochen Schäfer, der seinen Secret Service Song vortrug, präsentierte Franz-Josef Hanke (Humanistische Union) in der mit nur 17 Anwesenden leider sehr spärlich besuchten Podiumsdiskussion am 17.04.2018 zunächst einen kurzen Abriss der Ereignisse und stellte die beiden Referenten Dr. Rolf Gössner und Juergen Erkmann vor:

Als nächstes sprach Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte):

Und schließlich Juergen Erkmann (Spitzenkandidat der Piratenpartei für die hessische Landtagswahl am 28. Oktober 2018):

Es folgte eine angesichts der dürftigen Besucherzahlen unerwartet rege Diskussion, die aus Gründen der Persönlichkeitsrechtswahrung nicht aufgezeichnet wurde.

In derselben Woche wurde dann am 20.04.2018, begleitet von einem fulminanten Medienecho (ZDF berichtete), tatsächlich der Big Brother Award 2018 in der Kategorie Politik an die schwarz-grünen Landtagsfraktionen der hessischen Regierungskoalition verliehen (Digitalcourage e.V., inkl. Videostream).

Als Folge dieser Negativberichterstattung wurde der ursprünglich für Listenplatz 8 kandidierende Jürgen Frömmrich, einer der federführenden grünen Architekten der Verfassungsschutzgesetzesnovelle, in der am darauf folgenden Tag auf dem Landesparteitag in Fulda stattfindenden Aufstellungsversammlung der Grünen für die Landtagswahl 2018 erst im dritten Wahlgang auf einen enttäuschenden 12 Platz gewählt (Frankfurter Rundschau). Inzwischen mehren sich die Stimmen, man solle von dem Gesetzesvorhaben doch Abstand nehmen.

Aus Sicht der Piratenpartei stellt sich auch angesichts der massiven Kritik der im Landtag geladenen Expertenrunde die Frage, ob eine Partei, die sich mit derartigen Gesetzesentwürfen letztlich im Dunstkreis ehemaliger Stasi-Aktivitäten bewegt, überhaupt weiterhin den Begriff B90 im Namen tragen sollte.

Ich denke, dass diese Historie der Ereignisse recht anschaulich verdeutlicht, dass es sich lohnt, die eigenen Themen konsequent zu bearbeiten und dass der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen eine besondere Bedeutung zukommt. In diesem Sinne möchte die Piratenpartei genau solche Kooperationen, insbesondere mit außerparlamentarischen Akteuren, weiter ausbauen.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Piratenpartei Hessen in ihrem am 17./18. Februar beschlossenen Landtagswahlprogramm 2018 konsequent die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert (Frankfurter Rundschau). Wir rufen dazu auf, Parteien, die in der Vergangenheit schon mehrfach dadurch aufgefallen sind, entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes zu agieren, bei der anstehenden Landtagswahl sowohl in Hessen als auch in Bayern keine Stimmen mehr zu geben.

Dr. Michael Weber, Politischer Geschäftsfüher, Piratenpartei Hessen.

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