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GroKo soll kommen – PIRATEN fordern mehr Bürgerrechte und Sicherheit für IT-Systeme

Nachdem nun auch die SPD-Basis den Weg frei gemacht hat für die GroKo, fordert die Hessische Piratenpartei dazu auf, sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen, und Sicherheit in der Digitalen Revolution zu stärken, anstatt beide zu gefährden.

»Insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit eröffnet sich ein Kabinett des Schreckens.«, erklärt Jürgen Erkmann, Datenschutzexperte und einer der Spitzenkandidaten der hessischen Piraten für die Landtagswahl. »Ausufernde Videoüberwachung, möglichst noch durch intransparente Algorithmen zur Gesichts- und Verhaltensausspähung ergänzt, paaren sich mit einer weiter ausgebauten Vorratsdatenspeicherung. Geheimdienste und Polizei wachsen weiter zusammen. Das Trennungsgebot, die Lehre aus der Gestapo, gerät zur Farce. Mit dem Staatstrojaner wird unser aller Sicherheit gefährdet. Statt Bürgerrechte 4.0 bekommen wir die Stasi 2.0.«

»Wir begrüßen, dass die SPD den Mut hatte, ihre Mitglieder zu befragen. Nun gilt es, die vollmundigen Versprechungen auf Nachbesserung umsetzen, die der Abstimmung voran gingen. In Hessen kritisiert Thorsten Schäfer-Gümbel die Einführung des Staatstrojaners, im Bund soll er mit Unterstützung der SPD eingeführt werden. Allein diese eine Maßnahme konterkariert sämtliche wohlfeilen Worte aus dem Koalitionsvertrag zur Sicherheit deutscher und damit auch hessischer IT-Systeme – sei es in der Verwaltung, Stichwort eGovernment, in der Wirtschaft oder bei den Bürgerinnen und Bürgern.«, so Erkmann weiter.

»Statt Bürgerrechte immer weiter auszuhöhlen und sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern, müssen sie endlich gestärkt werden. Zur Stärkung gehört auch, dass der Staat endlich sein Handeln offenbart. Vor einem Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient, schreckt die Koalition bislang jedoch zurück. Hier sind vor allem dem CSU-Mann Seehofer klare Handlungsanweisungen zu erteilen.«

In Hessen bereitet sich die PIRATENPARTEI auf den Landtagswahlkampf vor und sammelt bereits die erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften. Sie will den Weg bereiten in eine digitale Zukunft, in der Chancen nicht riskiert, sondern genutzt werden können. Das Untersützerformular ist hier erhältlich.

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