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Interview mit dem PPI-Co-Präsidenten Gregory Engels

Gregory EngelsAm 18. April wurde in Brüssel der Dachverband der Piratenparteien gegründet. Vertreter aus 24 Ländern waren dort vertreten um die Statuten von "Pirate Parties International" (PPI) zu finalisieren und zu ratifizieren. Natürlich wurde auch ein Vorstand gewählt, hier konnte der gebürtige Moskauer Gregory Engels einen der beiden Posten der Doppelspitze erringen. Gregory ist 33 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er besitzt seit 12 Jahren ein Unternehmen in der IT Branche. Seit 1989 wohnt er in Offenbach.

Die Piratenpartei Deutschland erklärte auf dem Bundesparteitag in Bingen vor zahlreichen internationalen Gästen ihren offiziellen Beitritt zur PPI.

Hallo Gregory! Du warst einer der aktivsten Piraten im Vorfeld der Gründung. Wieso engagierst Du Dich sich so stark im internationalen Umfeld?
Nun, ich bin ja auch noch Internationaler Koordinator für die Piratenpartei Deutschland, und habe also als Teil meiner Aufgabe den engen Kontakt zu den international tätigen Piraten gesucht. So durfte ich in dem aufkeimenden Streit im Dezember 2009 zwischen den Piratenparteien von Schweiz und Österreich einerseits und dem damaligen PPI-Coreteam andererseits vermitteln. Als Ergebnis wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, zunächst auf den Deutschsprachigen Raum beschränkt, die eine Vision für die PPI entwickeln sollte, so wie wir sie uns wünschen, um dann herauszufinden, ob diese Ideen mit der damaligen PPI umsetzbar wären, oder nicht. Ich sollte diese Gruppe koordinieren, und als ich dann von dem damaligen Coreteam gefragt wurde, ob ich nicht das gleiche für die PPI machen würde, war meine Bedingung, dass es eine gemeinsame Arbeitsgruppe geben soll, damit die Gefahr einer Spaltung minimiert werden würde.


Als ich mich entschieden habe, den Piraten beizutreten und endlich politisch aktiv zu werden, reizte mich gerade die Tatsache, dass die Piratenpartei als Teil einer internationalen Bewegung ist. Ich bin in der ehemaligen Sowjet Union geboren, einem Unrechtsstaat, der auf direktem Wege in die persönlich Sphäre jedes Einzelnen eindrang und die Freiheit unterdrückte. So kann ich mich noch erinnern, welchen Angst meine Großmutter hatte, dass ihr Enkelkind beim Busfahren etwas sagen würde, was von irgendjemanden als "subversiv" eingestuft werden könnte - solche Fälle gab es damals tatsächlich. Jetzt gibt es solche Zustände bei uns in Deutschland natürlich nicht (mehr), aber weltweit ist die Situation anders. Überall scheint es so, dass die Zensur und die politische Verfolgung von Anders denkenden auf dem Vormarsch ist. Um die Bürgerrechte zur verteidigen bin ich Pirat geworden.

Wieso war für die die Gründung eines internationalen Dachverbandes so wichtig für Dich? Was reizt dich an der Arbeit als Präsident dieses Verbands?
Wie schon in der vorhergehenden Frage beantwortet, habe ich viel Arbeit in Vorfeld der Gründung der der PPI in die "Statuten Task Force" investiert - mit dem Ergebnis, dass mich mehrere Piraten gebeten hatten für den zukünftigen Vorstand der PPI zu kandidieren. Diesem Wunsch bin ich erst spät nachgekommen, nachdem die Kandidatenliste schon recht lang gewesen ist, bereue es aber nicht. Insbesondere bin ich glücklich darüber die Aufgaben mit Jerry Weyer zu teilen, denn ich schätze ihn sehr, und finde gleichzeitig, dass wir uns optimal ergänzen. Der Reiz den Vorsitz des PPI Vorstandes zu haben ist es, gestalterisch tätig werden zu können. Es ist ohne Frage eine Position mit Multiplikationswirkung - ich freue mich die Piratenbewegung in den Ländern zu unterstützen, wo sie noch schwach ist, oder noch am Anfang steht.

Welches Selbstverständnis und -bildnis hat die PPI?
Die PPI ist ein Dachverband von momentan 22 Piratenparteien, und die Aufgabe eines Dachverbandes ist es in erster Linie, im Interesse seiner Mitglieder zu handeln. Wir verstehen uns also als Dienstleister für unsere Mitglieder, alles was wir tun hat eine Stärkung der Piratenbewegung zum Ziel. Dabei treten wir auf der Internationalen Ebene auf, da wo eine einzelne Piratenpartei womöglich gar nicht gehört werden kann - zum Beispiel im Dialog mit anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen. Als weiteren Punkt haben wir die Aufgabe, die Piratenbewegung weltweit zu unterstützen und unter anderem die Neugründungen von Piratenparteien zu forcieren - in der Vergangenheit war der PPI Forum der erster Anlaufpunkt für viele Piraten, was zu erfolgreichen Gründungen Parteien wie z.B. der PP-Canada oder der PP-Schweiz geführt hat. Diese Tätigkeit kann uns keiner abnehmen und genau in diese Richtung werden wir weiterarbeiten. Schließlich gibt es noch einen Aspekt im Selbstbildnis der PPI, der zugleich auch etwas heikel ist - unsere Gründungsmitglieder haben uns die Aufgabe mitgegeben, die "innere und äußere Bande" der Piratenbewegung zu stärken. PPI soll z.B. auf Verlangen die Rolle eines Mediators übernehmen, und bei Konflikten zwischen den Mitgliedern schlichten. Wir haben auch Regelungen gefunden, die indirekt einer möglichen Spaltung einer Piratenpartei entgegenwirken, und die bestehende konkurrierende Projekte dazu animiert werden enger zusammen zu arbeiten.

Was sind die nächsten Ziele der PPI?
Die oberste Priorität ist es, nun die Kommunikation und Strukturen der PPI intern und extern zu verbessern. Viele interne Vorgänge müssen neu definiert werden und bestehende ineffiziente Verfahren optimiert werden. Einer der häufigsten Vorwürfe vor der Gründung der PPI war die mangelnde Transparenz mit der das alte Coreteam operierte. Das wollen wir nun verändern - zum Beispiel tagt der Vorstand nun per gestreamter Telefonkonferenz, auch Aufzeichnungen sind verfügbar. Die Veröffentlichung der Protokolle braucht nun nur wenige Minuten, anstatt Wochen. Wir wollen auch den Einstieg für die internationale Zusammenarbeit erleichtern. Wir sind dabei, mehrere Arbeitsgruppen (Task Forces, wie sie bei uns heissen) einzurichten, und im Wiki und auf MyPirates.net zu dokumentieren. Es sind viele Projekte da, für die wir Mitstreiter suchen - jeder Pirat ist willkommen. So wollen wir unter Anderem die Vorbereitung der nächsten internationalen Piratenkonferenz so schnell wie möglich starten, es gibt auch Überlegungen für einen weltweiten Open Space Event zum Themen rund um Urheberschutz und Copyright - wobei da nicht nur Piraten eingebunden werden sollen. Wir suchen auch noch Leute, die gerne bei den Übersetzungen helfen würden, graphisch Begabte, Juristen, etc. Wer immer sich einbringen möchte, ist gerne dazu eingeladen.

Wie kommuniziert die PPI untereinander und mit den Piraten der verschiedenen Länder?
Kommuniziert wird momentan hauptsächlich über E-Mail und Mailinglisten. Wir wollen die freie Plattform MyPirates.net stärker nutzen, um die stärken verschiedener Medien wie Forums und Wiki zu kombinieren und so auch für manchen den Einstieg in die Kommunikation zu ermöglichen. Des weiteren reden wir ja über die Kommunikation der Piraten - und als solche gibt es wahrscheinlich keinen einzigen Kommunikationskanal im Internet, welcher nicht genutzt wird - so wären da noch zu erwähnen unser recht erfolgreicher Twitteraccount , der IRC Kanal #ppi im Piraten-Netz, Facebook und linkedin-Gruppen.

Wird die PPI selbst auch öffentlich in Erscheinung treten?
Der Vorstand der PPI hat unter anderem die Aufgabe, die PPI auch nach außen zu vertreten. Die Betonung liegt dabei auf "die PPI", nicht die einzelnen Mitglieder oder nationale Piratenparteien. Die Vorsitzenden werden Pressekontakte dann wahrnehmen, wenn es sich um Fragen zu der PPI und deren Aufgaben handelt, ansonsten werden Anfragen an die jeweiligen nationalen Parteien weitergeleitet. Wir planen auch, als PPI in Kontakt mit anderen NGOs zu treten und mittelfristig auch den konsultativen Status bei der UNO, dem Europarat, der WIPO, und so weiter zu erreichen.

Beabsichtigt die PPI eine Koordination zu einer EU-weiten ACTA-Gegenkampagne?
PPI hat eine eigene ACTA Taskforce gegründet, die unter anderem schon eine gemeinsame Pressemitteilung erarbeitet hat. Des weiteren unterstützt PPI die Stopp-Acta.info und den Ad-ACTA Tag. Im Übrigen möchte ich anmerken, dass ACTA kein Europäisches Problem darstellt sondern ein weltweites, und somit auch für unsere Mitglieder aus Südamerika, Kanada und Australien interessant ist.

Wie wird die Arbeit der PPI finanziert?
Durch den Beschluss der Gründungsversammlung soll es keine Mitgliedsbeiträge geben. Wir müssen uns also fürs erste komplett aus Spenden finanzieren. Natürlich begrüßen wir es, wenn uns auch unsere Mitglieder finanzieren würden. Erste kleinere Ausgaben werden vor allem die IT betreffen. Dann werden noch Anwaltskosten hinzukommen wegen der Registrierung des "PPI Hauptquartiers", der Geschäftsstelle der PPI. Schließlich wird in einem Jahr wieder eine Konferenz stattfinden, die auch bezahlt werden muss - gerne würden wir dabei die Konferenzgröße so gestalten, dass wir niemanden abweisen müssten, der an der Internationalen Vernetzung interessiert ist. Zum Vergleich: In Brüssel waren etwa 50 Piraten anwesend, weitere 20 haben wegen der Vulkanaschewolken nicht geschafft - wir hatten aber viele Anfragen, die wir leider abweisen mussten, aus denen folgt, dass es auch problemlos doppelt so viele Leute werden konnten. 


Zwei Länder haben ihre Unterschrift nicht geleistet. Was waren die Bedenken der Vertreter und wie werden diese trotzdem eingebunden?
Die Delegierten aus Schweden und Polen haben die Statuten in der aktuellen Fassung nicht unterschrieben. Sie hatten noch Bedenken wegen der rechtlichen Auswirkungen auf die jeweiligen Parteien und wollen der PPI erst beitreten, wenn der Vorstand und/oder die Mitgliederversammlung die Statuten akzeptiert haben.
Die PPI bietet den Schweden und Polen, genau wie jeder anderen Piratenpartei, die noch nicht Mitglied ist, natürlich die gleiche Hilfestellung an wie ihren aktuellen Mitgliedern. Den einzigen Nachteil, den Nicht-Mitglieder haben, ist, dass sie die Zukunft der PPI nicht aktiv mitbestimmen können, d.h. sie haben keine Stimme in der Mitgliederversammlung und können somit weder über Satzungsänderungsanträge abstimmen, noch den Vorstand wählen. Aber wir sind guter Dinge, dass wir bis zur nächsten Konferenz auch die Schweden und Polen mit an Bord bekommen.

Im Landesverband Hessen bist Du als Vertreter des Prinzips der Basisdemokratie bekannt. Wirst Du versuchen, entsprechende Ideen auch innerhalb der PPI voranzutreiben?
Ganz klar und entschieden: Ja! Ich finde, dass die gelebte Basisdemokratie und die Bereitschaft neue Wege für deren praktische Umsetzung zu gehen das ist, was die Piratenbewegung einzigartig macht. Die PPI hat eine basisdemokratische Struktur auf internationaler Ebene - alle Vollmitglieder haben das gleiche Stimmrecht - ein Land, eine Stimme. Unabhängig von der Größe, der finanziellen Zuwendung oder dem Erfolg bei den letzen Wahlen. Wenn es mehrere Kandidaten für eine Vollmitgliedschaft aus einem Land gibt, dann sollen sie eine Föderation bilden und sich einigen. Ein Kritikpunkte an diesem System ist, dassl die Partizipation eines einzelnen Basispiraten somit schwierig ist. Er muss, um seiner Stimme Geltung zu verschaffen seine Partei überzeugen, in seinem Sinne abzustimmen. Dafür gibt es aber in den allermeisten Fällen noch keinen leicht gängigen Weg. An dieser Stelle kommen aber Konzepte wie Liquid Democracy und die Werkzeuge wie Liquid Feedback ins Spiel. Ich habe am Rande des Bundesparteitags in Bingen für die Internationale Delegationen der Piraten aus Schweiz, Österreich und Luxemburg die Vorträge zu Liquid Feedback und Liquidizer mit organisiert, und werde mich auch weiter für die dieses Thema einsetzen, so dass wir am Ende hoffentlich einen Weg finden, wie wir tatsächlich jeden Piraten persönlich in der PPI beteiligen werden können.

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