HOWTO: Petitionen verstecken beim Deutschen Bundestag

Wie ich schon Anfang 2006 lernen durfte, gibt es eine ganz einfach Möglichkeit die Veröffentlichung einer "öffentlichen Petition" zu verhindern:
Man braucht nur eine "sachgleiche" (der Begriff scheint hier sehr weit gefasst) öffentliche Petition zuvor einzureichen, somit wird die später folgende Petition mit dieser zusammengelegt und nicht zum mitzeichen veröffentlicht. Eine Mitzeichnung ist dann nur über die "sachgleiche" Petition möglich, auch wenn deren Wortlaut mit der gewünschten nichts zu tun hat.

Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre

In Frankfurt/Main wird am Donnerstag, den 3.1.2008 ab 19Uhr um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
 
Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung).
 
Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist um 19 Uhr vor der Paulskirche, in der 1848 von der Frankfurter Nationalversammlung das erste mal in Deutschland die Grundrechte definiert wurden. Die Teilnehmer werden über Liebfrauenstraße und die Zeil zur Konstablerwache ziehen, um dort auf dem ersten komplett videoüberwachten Platz Frankfurts den Sarg abzusetzen, im Anschluß wird eine Trauerrede gehalten werden. An einem Kommunikationsstand des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und der Piratenpartei wird tiefergehend über die Vorratsdatenspeicherung sowie die zunehmende staatliche Überwachung informiert werden.
 
Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.
 

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