Wochenrückblick 06.12.2009 - 12.12.2009

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Es sind mal wieder einige Themen zusammengekommen, angefangen beim Urheberrecht. Sandro Gayken beschreibt wie der Kampf gegen Filesharing die Bürgerrechte beschneidet, der CCC findet das Thema P2P als zu negativ dargestellt und ergänzt daher die politische Dimension des Filesharing, nicht zuletzt behauptet die GVU, dass daran nichts politisches zu finden sei und bringt Spieledownloads als Beispiel. Bürgerrechtlich gibt es ein paar Sachen, Thomas de Maizière spricht im Interview mit Kreide im Hals, Ilse Aigner glaubt, dass es neue Gesetze fürs Internet geben sollte und dann kommt die SPD plötzlich auf die Idee, dass das Zugangserschwerungsgesetz, das sie selbst beschlossen haben (und weswegen die SPD bei Google unter Verräterpartei zu finden ist), überhaupt keine gute Idee ist...

Neues Polizeigesetz in Hessen - Piratenpartei hinterfragt das Verständnis der FDP von "liberal"

An einer Neuformulierung des hessischen Polizeigesetzes führte kein Weg vorbei, weil es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden musste. Herausgekommen ist ein bedenkliches Stückwerk, dessen Verfassungsmäßigkeit erneut fragwürdig ist.

Wochenrückblick 30.11.2009 – 05.12.2009

Diese Woche wurde bestimmt durch das Schweizer Minarettverbot und die diversen Reaktionen darauf, insbesondere auch Politiker, die gerne mal am rechten Rand auf Wählerfang gehen. Neben den üblichen Verdächtigen muss man allerdings auch sagen, dass Piraten da eine Rolle spielen...
Weitere Themen sind natürlich immer wieder Datenmißbräuche von Arbeitgebern, Buchhändlern und Social Networks. Sehr gespannt bin ich, wie es mit den Darmstädter Urheberrechts-"schützern", Ihrer Anwaltskanzlei und deren Abmahnpraktiken weitergeht, die Piraten haben die Sache ja sehr gut zusammengefasst und nun warten wir ja auf eine Reaktion.


Creative Christmas auf musik.klarmachen-zum-aendern.de

musik.kzä - xmas

Advent - die besinnliche Jahreszeit, so sagt man zumindest. Doch wie sieht die Realität aus? Ganz abgesehen von der Hatz auf Geschenke (der 24. kommt doch immer wieder extrem überraschend...) jagt eine Weihnachtsfeier die nächste. Die Abteilung, die Firma, der Kegelverein, dazu ein paar obligatorische Geburtstage (elender Frühling, elender!), die Kunden müssen schnell noch das restliche Jahresbudget verheizen, von diversen Pflichtbesuchen auf den Weihnachtsmärlen ganz zu schweigen. Bevor man sich versieht, ist es wieder ein Jahr vorbei. Dabei kann die Adventszeit doch auch so anders sein.

Wochenrückblick 23.11.2009 - 29.11.2009

Hier wieder Sikks persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

 

Wochenrückblick 14.11.2009 - 21.11.2009

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk

Massenabmahnungen stoppen!

Auf gulli.com erschien am Wochenende eine Artikelreihe die sich mit den Geschäftspraktiken der Firmen Davenport Lyons, DigiProtect und der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner auseinandersetzt. Die Artikel beleuchten detailliert, wie vollkommen ohne finanzielles Risiko für die Beteiligten Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden können.

„März diesen Jahres bekam die Redaktion von gulli.com interne Unterlagen zugeschickt, die das Zusammenspiel von Davenport Lyons, DigiProtect und der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner beleuchten. Einen derart detaillierten Einblick in die Welt der Abmahnungen gab es noch niemals zuvor!“, so Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. „Es ist erschreckend, wie hier geltendes Recht bis an seine Grenzen gedehnt wird, um risikofrei abzukassieren. Hier bedarf es rascher Reformen. Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100€ in einem einfachen Fall war, wie von uns Piraten schon immer betont wurde, ein absolut untaugliches Feigenblatt!“

Piratenpartei bietet keinen Platz für "Sex mit Kindern"

Einen offenen Brief zum Anlass genommen, den ein besorgter Bürger unter anderem an einen Wirt in Limburg sandte, dessen Gastronomie den Limburger Piraten als Stammtischdomizil diente, bezieht die Piratenpartei Hessen deutlich Stellung gegen Sex mit Kindern.

21.11.2009: Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden

Foto: Chiropterascope Photography, Beat S.
Lizenz: cc-by-nc-sa

 

Am Samstag dem 21.11.2009 wird auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden eine Mahnwache der Piratenpartei stattfinden. Anlass ist der geplante Ausbau der Videoüberwachung auf dem gesamten Bahnhofsvorplatz sowie Unterführung. Die Wiesbadener Piraten kritisieren den Ausbau als unnötig und wirkungslos.

Wie die Frankfurter Rundschau am 16.10.2009 berichtete, kauft die Stadt Wiesbaden neun Überwachungskameras um den gesamten Bahnhofsvorplatz sowie die Unterführung zu überwachen. Die Wiesbadener Gruppe der Piratenpartei, sowie die Piratengruppe aus dem Rheingau-Taunus-Kreis lehnen dieses Vorgehen entschieden ab.

Hessische Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden

Jürgen Erkmann, tritt aus Zeitgründen nicht mehr an Der Vorsitzende des hessischen Landesverbands der Piratenpartei, Jürgen Erkmann, wird beim Landesparteitag am Wochenende nicht mehr für sein Amt kandidieren. Vor der Versammlung im nordhessischen Frankenau im Kreis Waldeck-Frankenberg sagte der 40 Jahre alte IT-Berater im ddp-Interview: «Das Amt nimmt viel Zeit in Anspruch. Diese Zeit habe ich im nächsten Jahr nicht mehr.»

Erkmann stand dem Landesverband seit Februar vor, zuvor war er stellvertretender Vorsitzender. Der neue Vorstand soll am Sonntag gewählt werden.

Einen großen Teil des Parteitags werde die organisatorische Neustrukturierung des Landesverbands einnehmen, sagte Erkmann und fügte hinzu: «Wir sind seit vorigem November um fast 700 Prozent gewachsen. Daran müssen die Strukturen angepasst werden.» In der Satzung solle unter anderem das Prinzip der Basisdemokratie noch stärker als bisher verankert werden. Die Zahl der Mitglieder der Piratenpartei liege derzeit bei rund 700.

Erkmann sagte, das Jahr 2009 sei sehr erfreulich verlaufen. Dass man bei der Bundestagswahl in Hessen 2,1 Prozent der Stimmen erhalten habe, sei mehr gewesen als erwartet.

Auf inhaltlicher Ebene rechnet Erkmann mit einer Betonung von Bildung als «Kernthema» der Piratenpartei. «Der Weg weg von einer Produktivgesellschaft hin zu einer Wissensgesellschaft bringt mit sich, dass nur bestehen können wird, wer hohe Bildung besitzt», sagte er. In Hessen erwarte er wegen der CDU-geführten Landesregierung jedoch einen Rückschritt. «Hessen ist doch ein reiches Land«, sagte er. »Im Bildungsbereich einzusparen, ist genau der falsche Weg. Die Investitionen in Schulen und Hochschulen müssen steigen.»

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