Unterstützungsunterschriften

Hessische Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden

Jürgen Erkmann, tritt aus Zeitgründen nicht mehr an Der Vorsitzende des hessischen Landesverbands der Piratenpartei, Jürgen Erkmann, wird beim Landesparteitag am Wochenende nicht mehr für sein Amt kandidieren. Vor der Versammlung im nordhessischen Frankenau im Kreis Waldeck-Frankenberg sagte der 40 Jahre alte IT-Berater im ddp-Interview: «Das Amt nimmt viel Zeit in Anspruch. Diese Zeit habe ich im nächsten Jahr nicht mehr.»

Erkmann stand dem Landesverband seit Februar vor, zuvor war er stellvertretender Vorsitzender. Der neue Vorstand soll am Sonntag gewählt werden.

Einen großen Teil des Parteitags werde die organisatorische Neustrukturierung des Landesverbands einnehmen, sagte Erkmann und fügte hinzu: «Wir sind seit vorigem November um fast 700 Prozent gewachsen. Daran müssen die Strukturen angepasst werden.» In der Satzung solle unter anderem das Prinzip der Basisdemokratie noch stärker als bisher verankert werden. Die Zahl der Mitglieder der Piratenpartei liege derzeit bei rund 700.

Erkmann sagte, das Jahr 2009 sei sehr erfreulich verlaufen. Dass man bei der Bundestagswahl in Hessen 2,1 Prozent der Stimmen erhalten habe, sei mehr gewesen als erwartet.

Auf inhaltlicher Ebene rechnet Erkmann mit einer Betonung von Bildung als «Kernthema» der Piratenpartei. «Der Weg weg von einer Produktivgesellschaft hin zu einer Wissensgesellschaft bringt mit sich, dass nur bestehen können wird, wer hohe Bildung besitzt», sagte er. In Hessen erwarte er wegen der CDU-geführten Landesregierung jedoch einen Rückschritt. «Hessen ist doch ein reiches Land«, sagte er. »Im Bildungsbereich einzusparen, ist genau der falsche Weg. Die Investitionen in Schulen und Hochschulen müssen steigen.»

Zweiter ordentlicher Landesparteitag 2009

Im Rahmen des zweiten ordentlichen Landesparteitags der Piratenpartei Hessen 2009 wurde ein klares Bekenntnis zur Stärkung basisdemokratischer Strukturen innerhalb der Partei abgegeben. Eine der wichtigsten Aufgaben des Landesverbands im nächsten Jahr ist es, nun hier die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu evaluieren.

Wochenrückblick 08.11.2009 - 13.11.2009

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-11-08: Google
Das Google-Mißverständnis - Die wunderbare Welt von Isotopp
Ein irgendwie sehr guter Text über Google. und ich bin mir nicht sicher, ob ich Google nun bewundern soll oder noch viel mehr Angst vor denen haben muss. Kristian Köhntopp beschreibt hier, wie durchdacht Google dabei vorgeht, Ihre Märkte auszubauen und zu optimieren und sich dabei vor allem sehr effizient von allen Abhängigkeiten gegenüber Dritten befreit. So kann sich Google durch die Google Maps von irgendwelchen Geodatenlieferanten befreien, indem man eigene Autos durch die Landen ziehen lässt und dabei sogar noch Fotos der Umgebung macht. Bei dieser Gelegenheit kann man ja auch gleich eine kostenlose Navigationssoftware entwickeln und einen ganzen Wirtschaftsszweig überflüssig machen. Und noch was: Während hierzulande die Zeitungsverleger ein Leistungsschutzrecht fordern, wird Google der wichtigste Profiteur dieser Regelung werden, denn wer glaubt denn, dass die sich ausgerechnet hier von Zulieferern abhängig machen?
 


Wochenrückblick 02.11.2009 - 07.11.2009

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

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Sikk


2009-11-02: Überwachung
Schnüffeleien der Telekom - Spitzeleien bis nach Übersee - Unternehmen - sueddeutsche.de
Die Telekom Schüffelaffäre wird immer noch ausgewertet. Jetzt kam heraus, dass auch Klaus Bresser, der ehemalige Chefredaktuer des ZDF bespitzelt wurde und zwar weil ihn ein Freund aus USA anrief, der selbst bereits im Visir der Spitzel war.

Wochenrückblick 25.10.2009 - 31.10.2009

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-10-25: Regierung
Schwarz-gelbe Koalition: der Rechtsstaat - Grau und hilfsbedürftig - Politik - sueddeutsche.de
Der Erfolg der FDP im Bezug auf die Stärkung der Bürgerrechte und Entschärfung der Sicherheitsgesetze lassen sich nur schwer finden. Letzten Endes sind die eigentlich nur durch die Verhinderung dessen, was die Union und vorneweg Herr Schäuble gerne gehabt hätten. Kurz gesagt: Heribert Prantl lässt kein graues Haar an diesem Koalitionsvertrag...

FREIHEITSGEDANKEN

FREIHEITSGEDANKEN
DER HESSISCHE LANDESVERBAND DER PIRATENPARTEI UND DER CULEX VERLAG INITITIEREN FREIEN JUGEND-LITERATURWETTBEWERB

Pressemeldung

Liebe Pressepartnerinnen und Pressepartner,

Junge Menschen fühlen sich durch bedroht. Nicht etwa durch Gewalt oder Terror, sondern durch die Gesetze, die vorgeben, sie genau davor schützen zu wollen. Überwachung, Zensur und Abbau von Bürgerrechten. Leben unter Kontrolle. Gefilmt von Kameras, überwacht durch einen Staat. Das macht jungen Menschen Angst.

Einige wehren sich lautstark. Nehmen Teil an Demonstrationen, Mahnwachen oder treten in Parteien ein. Protest kann aber auch lautlos sein. Still. Leise. Heimlich. Dem Begriff Freiheit literarisch begegnen und dem lautlosen Protest eine Stimme geben. Das ist das Ziel des Literaturwettbewerbes „Freiheitsgedanken“. Junge Literaten aus Hessen können über Ihre Ängste schreiben und wir hören ihnen zu.

Gut einen Monat lang können Interessierte hessische Literaten zwischen 15 und 26 Jahren ihre Texte einsenden. Eine aus Piraten, Literaten, Verlagsangehörigen und Germanisten zusammengesetzte Jury begutachtet die Texte und trifft eine Auswahl. Mit den Siegertexten wird ein Buch gedruckt. „Freiheitsgedanken“. Vorerst in Kleinstauflage. 200 Stück. Sollte sich das Buch allerdings gut verkaufen, gehen weitere Auflagen in Druck. Die Texte der Autoren bleiben dabei in creativecommons Lizenz.

PIRATENWAHLPARTY IM MAINZER KUZ

PIRATENWAHLPARTY IM MAINZER KUZ
Der Hessische und der Rheinlandpfälzische Landesverband laden zur gemeinsamen Wahlparty in traditionsreichem Kulturzentrum

Pressemeldung

Liebe Pressepartnerinnen und Pressepartner,

Am kommenden Sonntag wird gewählt. Die Piraten wird man ebenfalls wählen. Wir erhoffen uns ein deutlich besseres Ergebnis als zur Europawahl, aber auch um dieses Ergebnis einzustellen wäre schon eine Verdopplung der Stimmen nötig. Die U18 Wahlen haben es vorgemacht. 9,52% in Hessen, in Thüringen sogar 14,8%. So unwahrscheinlich ist es also nicht, das uns noch ein Überraschungserfolg gelingt, auch wenn sich bei der letzten Sonntagsfrage die Piraten den Balken wieder mit den „Anderen“ teilen mussten.

Für ihre politischen Überzeugungen haben hunderte Piraten und parteilose Unterstützer in Rheinland Pfalz und Hessen unter anderem plakatiert, an Infoständen geworben, überzeugt, Flyer verteilt, Werbe- und Radiospots produziert, Aktionen geplant, teilweise bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet aber auch jede Menge Spaß gehabt.

Mit dem 27. September erfährt dies nun einen vorläufigen Höhepunkt. Wahlparty. Spannender kann Politik kaum sein.

Zur gemeinsamen Wahlparty des Hessischen und Rheinlandpfälzischen Landesverbandes im KUZ Mainz möchten wir Sie herzlich einladen. Einlass ist um 17Uhr. Die ersten Hochrechnungen erhoffen wir uns bereits um 18Uhr.

Neben einem musikalischen Rahmenprogramm (u.a. live mit der Band Pornophonique aus Darmstadt) erwarten Sie die Spitzenkandidaten und die Vorstandsmitglieder aus Hessen und Rheinlandpfalz sowie Liveschaltungen zu den Wahlpartys anderer Landesverbände über Großbildleinwand.

Über Ihr kommen würden wir uns sehr freuen.

Mit den freundlichsten Grüßen

Entlassung für sechs Maultaschen

„Es handelt sich nicht um zwei, drei oder vier, sondern um sechs Maultaschen.“ So die Richterin zur Bestätigung des Urteils. Genau. Und nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit wird einem die Regel, dass man Essen der Pflegebedürftigen nicht mit nach Hause nehmen darf, sondern in den Müll schmeißen muss, ja hoffentlich in Fleisch und Blut übergegangen sein, oder?

Häuft sich dieser Tage. Die Kündigungswelle wegen Nichtigkeiten meine ich. Vor einer Woche der Fall der Sekretärin, die sich am Buffet bediente, im Januar 2008 verlor eine seit 31 Jahren im Betrieb angestellte Supermarktkassiererin den Job wegen angeblicher Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30EUR, und vor gut einem Jahr mussten zwei Backwarenfachverkäufer für den Verzehr von Brotaufstrich im Wert von 10Cent gehen.

Klingt fast als sollten wir auf etwas vorbereitet werden. Deutschlands Arbeitgeber haben ein großzügiges Herz. Aber wehe dieses wird ausnutzt. Man muss ja froh sein, wenn man Arbeit hat. Von wegen mal eben ins Internet und die Weihnachtsgeschenke vom Bürostuhl aus besorgt. Hat sich. Ab sofort gibt’s kein Pardon mehr. Arbeitswillige gibt es schließlich genug.

Nach eigenen Angaben sei es im Altersheim Gang und Gäbe gewesen, sich von übrig gebliebenem Essen der Patienten etwas mit nach Hause zu nehmen. Warum auch nicht? Landet das Essen doch sonst im Müll. Das angeblich zerrüttete Vertrauensverhältnis ist demnach wohl kaum der wahre Grund. Eher die Tatsache, dass die Dame schon 58 ist. Und eine Abfindung von 18.000.-EUR für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Betrieb vorher abgelehnt hatte.

Schwarz Gelb

ist noch schlimmer als die große Koalition
37% (10 Stimmen)
wird es besser machen als die große Koaltion
19% (5 Stimmen)
wird garnichts ändern
44% (12 Stimmen)
Gesamtstimmen: 27

Wochenrückblick 18.10.2009 - 24.10.2009

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-10-18: eGK
Gesundheitspolitik der neuen Koalition - Die elektronische Gesundheitskarte wird gestoppt - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt
Sag bloß: Die elektronische Gesundheitskarte wird doch wieder abgeschafft? Das glaube ich aber erst, wenn es noch mehr Details dazu gibt...
 


2009-10-18: Überwachung
Kaspersky-Chef will Ende der Anonymität im Internet - Golem.de
Oje, der Anti-Viren-Kaspersky hätte am liebsten den Internet-Pass, um damit der Anonymität im Internet Herr zu werden. Halten wir ihm mal zu gute, dass er prinzipbedingt an der Virenfront nur das Böse im Internet sehen muss. Aber trotzdem: Wer Viren schreiben kann, kann sie auch anonym verbreiten, geholfen ist damit niemandem, im Gegenteil kann ohne eine gewisse Anonymität kein Whistleblowing stattfinden, manchmal ist es nur im Schutze der Anonymität möglich, vor Repressionen geschützt zu sein und manche Meinungen werden nur anonym ausgesprochen (ja da ist auch dummes Zeug dabei, aber das ist es allemal wert). Nein, das Internet ist nicht schlecht, aber manche Leute sind es. Und denen kommt man mit so einem lächerlichen Pass nicht bei.
 


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