Unterstützungsunterschriften

Meinungsbild für Unterstützung der Ramstein-Kampagne

Für das Wochenende 25.-27. September 2015 rufen verschiedene Friedensaktivisten, darunter Bruno Kramm, Vorsitzender der Berliner Piraten und Nico Kern, Landtagsabgeordneter in NRW, zu einer Demonstration und einem Camp am US Stützunkt Ramstein auf.

Die Piratenpartei Hessen hat zu dieser Aktion ihre 1152 Mitglieder in einem virtuellen Meinungsbild befragt. Teilgenommen haben 124 Piraten aus Hessen. 65 Piraten (52%) sind für eine Unterstützung der Aktion, 45 Piraten (36%) dagegen. 14 Teilnehmer haben sich enthalten.

Landesparteitag am 3. /4.10 in Wiesbaden

Die hessischen PIRATEN laden zu ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr ein. Nachdem Ende Juni in Rotenburg an der Fulda mit der Übernahme des Programms der Isländischen Piratenpartei ein radikaler ›Programm-Reset‹ vollzogen worden war, stehen nun Feinarbeiten daran an. Neben diversen Satzungs- und Programmänderungsanträgen ist der wichtigste Tagesordnungspunkt die Neuwahl des Landesvorstands.

Kassel: Mit neuen Kandidaten in die Kommunalwahl

Kandidaten Kommunalwahl Kassel 2016

Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web hat am Sonntag, den 13.9. ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung aufgestellt. Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Kassel ist Volker Berkhout (34), auf Platz zwei folgt der Student Johannes Rieder (28). Helmut Seguin, Jonas Boungard und Christian Hachmann kandidieren auf den Plätzen 3-5. Insgesamt umfasst die Liste 22 Kandidaten.

Volker Berkhout ist seit 2008 Mitglied bei den PIRATEN und verfügt durch sein Mandat im Ortsbeirat Nord-Holland, und als Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen über viel Erfahrung in der Kommunalpolitik. "Im Ortsbeirat konnten wir PIRATEN viele Akzente setzen, etwa mit Anträgen für mehr Transparenz und der Diskussion zu Freifunk im Frühjahr. Jetzt will ich diese Themen und frischen Wind ins Rathaus bringen."

Auf den zweiten Listenplatz wurde Johannes Rieder gewählt. Auch er verfügt durch seine Arbeit im Studierendenparlament und im AStA der Universität Kassel über Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit. Er ist seit 2009 bei den PIRATEN.

Christian Hachmann, aktueller Vorsitzender der Kasseler Piratenpartei, wurde auf den fünften Listenplatz gewählt. Er betont: "Ich freue mich, dass wir für die Kommunalwahl solche erfahrenen Kandidaten gewinnen konnten, die in ihrer bisherigen Arbeit bereits die piratigen Werte, wie Transparenz und Mitbestimmung, verkörpert haben."

"Refugees Welcome"-Demonstration in Heppenheim: PIRATEN rufen zur Teilnahme auf

(Frankfurt/Main) Die Piratenpartei Hessen ruft zur friedlichen Teilnahme an der am 6. September 2015 um 14 Uhr auf dem Vorplatz des Heppenheimer Bahnhofs stattfindenden Demonstration "Refugees Welcome" auf. Mit der Versammlung soll ein weiteres Zeichen gegen Fremdenhass und für eine solidarische Gemeinschaft mit Willkommenskultur gesetzt werden. Bei der Demonstration am Sonntag werden unter anderem Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, sowie sein hessischer Amtskollege Alexander Schnapper teilnehmen.

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Ich bin tief traurig über die zur Zeit in Deutschland herrschende Stimmung. Wo führt das Ganze hin, frage ich mich. Sind wir nach den NSU-Morden und den Angriffen auf Flüchtlingsheime noch sicher hier?“

»Wir Piraten setzen uns für eine weltoffene, friedliche Welt ohne Grenzen ein, in der alle Menschen gemeinsam die Zukunft gestalten können. Es ist unsere Aufgabe, Menschen, die in Not und auf der Flucht sind, zu schützen und ihnen ein Leben in Freiheit zu ermöglichen.«, erklärt Alexander Schnapper, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

Stellungnahme der Piratenpartei Hessen: Für Menschlichkeit und Solidarität mit Flüchtlingen

Kreidespray in Frankfurt "Refugees Welcome" Foto: @alexschnapper

Stellungnahme der Piratenpartei Hessen: 

 

Für Menschlichkeit und Solidarität mit Flüchtlingen

Das Recht auf Asyl und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte, die angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Anschläge in den letzten Wochen unter Beschuss geraten sind. Auch das Bundesland Hessen mit Ministerpräsident Bouffier kann sich nicht damit rühmen, für eine Entspannung in der Flüchtlingsdebatte zu sorgen - mit seiner Äußerung in einem hr-INFO-Interview, »den Flüchtlingen statt Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zu geben«, sorgt der CDU-Politiker für weiteren populistischen Zündstoff und fischt wie andere Unionspolitiker am rechten Rand nach Stimmen.

Piratenpartei Hessen Newsletter 2015.08

Ahoi zusammen!

eigentlich sind noch Sommerferien, aber die Politik macht keine Pause. Hier ein Überblick über das, was aktuell bei den Piraten in Hessen läuft:

In diesem Newsletter:

1. Vorbereitungen Kommunalwahl
2. Vorbereitung Landesparteitag
3. Freifunk Router im P-Shop
4. Pressemitteilungen / Piratengedanken
5. Aufstellungsversammlungen in Frankfurt, Groß-Gerau und Dillenburg
6. Zwei virtuelle Meinungsbilder laufen
7. Mailinglistenempfehlung: Hessische Ankündigungs-Liste (HAL)
8. Kontakt

 

Informationsfreiheit: Hessens Grüne auf Schlingerkurs

Die hessischen Grünen lehnen es ab, ein früher von ihnen befürwortetes Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu schaffen. Die hessischen PIRATEN kritisieren diese Haltung und fordern die Landesregierung auf, sich ein Beispiel an Hamburg zu nehmen. Dort wurde mit einem Transparenzgesetz ein wichtiger Baustein für offenere und nachvollziehbarere Politik und Verwaltung gelegt.

»Die Argumente der Grünen sind fadenscheinig, wenn sie auf angebliche Fehler anderer Bundesländer verweisen. Der einzige Fehler vieler Informationsfreiheitsgesetze ist, dass sie nicht umfassend genug sind und zu viele Ausnahmeregelungen existieren«, so Volker Berkhout, Landesvorsitzender der PIRATEN Hessen.

#Landesverrat - oder wie die Politik beim Überwachungsskandal versagt

Ein Piratengedanke von Joachim S. Müller

Beißende Realsatire ist da schon untertrieben, das ist schon Realzynismus, was da im Umfeld der Affäre #Landesverrat passiert.

Es geht eigentlich um den Skandal der immer weiter um sich greifenden Überwachung von staatlicher Seite. Das geht aber leider zu oft aus den Augen verloren. Praktisch alle aus der Politik, die sich damit beschäftigen, machen so gut wie alles falsch, was man nur falsch machen kann.

Wer nichts zu verbergen hat...

Ein Piratengedanke von Christian Hufgard, der eingerückte Absatz stammt aus einer E-Mail von Emanuel Schach

Ein eigentlich alltäglicher Vorgang. Eine Abiturientin will in die USA einreisen. Um ihre Großcousine zu besuchen. Soweit bekannt ist, hat sie sich in ihrem Leben noch nichts zu Schulden kommen lassen. Die Einreise sollte also Routine sein. Brav wird angekreuzt "Ich schmuggele keine Drogen" und "Ich will kein Attentat auf den Präsidenten verüben." Und schon beginnt ein kafkaeskar Albtraum der damit endet, dass Aimee nach Deutschland zurück fliegen muss.

Zum #Landesverrat: Statement und Dokumente

Landesverrat_Bundesverfassungsschutz.JPG

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind zwar scharf in die Kritik geraten, aber bisher noch nicht eingestellt - sie wurden lediglich ausgesetzt. Um den Druck auf Generalbundesanwalt Range zu erhöhen und Markus Beckedahl zur Seite zu stehen, hat der Landesverband der hessischen Piratenpartei die Dokumente, zu denen die Ermittlungen eingeleitet wurden, auf der eigenen Webseite ebenfalls veröffentlicht.

»Wir brauchen mehr öffentliche Kontrolle darüber, was ›unsere‹ Geheimdienste so treiben, und wir brauchen dringend mehr Konsequenzen, angesichts der ganzen Verfehlungen, die im Zuge der NSU- und  NSA-Untersuchungsausschüsse bereits aufgedeckt wurden.« fordert Volker Berkhout, Vorsitzender der hessischen PIRATEN. »Deshalb hat der Generalbundesanwalt auch die Aufgabe zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste zu ermitteln statt gegen Journalisten. Spätestens seit dem Bekanntwerden von ›Eikonal‹ drängt sich doch auch ein Landesverrats-Verdacht auf. Im Moment lautet offensichtlich die Devise: ›Ermitteln unter Freunden, das geht gar nicht‹.«

http://www.youtube.com/watch?v=6p0XNqlaxUo

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