PIRATEN begrüßen Abschaffung des Routerzwangs

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur „Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ zur Entscheidung vorgelegt.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Endkunden vom sogenannten Routerzwang zu befreien. 

Bisher haben die Teilnehmer häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber am Breitbandanschluss ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zulassen. 

>> Pressemitteilung vollständig auf piratenpartei.de lesen

 

Ausschreibung Beauftragung Hessen-IT der Piratenpartei Hessen

Ausschreibung Beauftragung Hessen-IT der Piratenpartei Hessen

Ahoi,

der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland schreibt Beauftragung(en) für die Hessen-IT aus. Die IT-Beauftragten sind unmittelbar dem Landesvorstand zugeordnet und zu den öffentlichen Vorstandssitzungen berichtspflichtig. Sie vertreten sich gegenseitig. Zu den Aufgaben gehören die Koordination einzelner Landes AGs insb. AG Infrastruktur und AG Web, sowie die Begleitung von IT Projekten des Landesverbandes. Desweitern sind sie für das Vorhandensein einer Dokumentation der hessischen IT in der Piratenpartei verantwortlich.

IT-Beauftragte sollten erfahren sein in der Administration von komplexen IT-Strukturen und möglichst über Projektleitungserfahrung verfügen. Grundlegend ist die Fähigkeit zum Transfer techtalk - deutsch, deutsch - techtalk, so dass die Themen und Ergebnisse der AG IT-Infrastruktur und der AG Web auch vom Vorstand verstanden werden können. Wir erwarten von Bewerbern Zuverlässigkeit, Engagement und Teamgeist.

Eine Einarbeitung seitens der bisherigen IT-Beauftragten besteht.

Was die IT-Beauftragten an Know-How mitbringen oder wissen sollten:

Menschen

"Opposition ist Mist" sagte einst jemand, den ich ansonsten eher nicht zitieren würde. Aber mit dem Satz hatte er Recht. Wenn man als Opposition gute Ideen hat gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  1. Die Idee wird abgebügelt, weil sie der Koalition nichts ins Konzept passt
  2. Sie wird schnell umgesetzt, bevor im Parlament darüber abgestimmt werden kann
  3. Sie wird im Parlament abgelehnt, dann von der Koalition geringfügig angepasst, als eigene Idee präsentiert und angenommen.

Opposition hat aber - selbst wenn sie außerparlamentarisch ist - auch ihre Vorteile. Man lernt Menschen kennen, die man als Nicht-Politiker vermutlich niemals kennen lernen würde.

Mitglieder-Newsletter 2015-5

Nachfolgend die E-Mail die an unsere Mitglieder verschickt wurde, zur Transparenz auch für die Öffentlichkeit als Newsletter

Ahoi Pirat,

der zweite Landesparteitag in diesem Jahr ist vorbei, neben einem neuen Vorstand für die kommende Amtszeit wurden auch viele inhaltlichen Themen bezüglich Programm diskutiert und verabschiedet - und diese Woche fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Landesvorstandes statt.

Wir möchten euch mit diesem Mitglieder-Newsletter über einige kleine Dinge informieren:

- 1V Blog
- Kommunalwahl 2016
- PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
- [Digitalcourage-News] Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!
- Landesvorstandssitzungen
- Mailinglisten PPH, HAL und Schatzmeister
- Rettet die EU-Netzneutralität! Abstimmung im EU-Parlament am 27./28. Oktober


1V Blog
Christian wird in der Kategorie "1V Blog" als Vorsitzender mehr präsent öffentlich über aktuelle Dinge im Landesvorstand berichten, ähnlich wie die bisherigen Piratengedanken, aber direkt vom Landesvorsitzenden, hier könnt ihr seine bisherigen Artikel lesen:
https://www.piratenpartei-hessen.de/category/typ/1v-blog

JuliaReda.eu: Mogelpackung: Europaparlament beschließt weder Netzneutralität noch das Ende von Roaming

Julia Reda

via Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), Piratenpartei:

Mogelpackung: Europaparlament beschließt weder Netzneutralität noch das Ende von Roaming

„Die heute vom Parlament verabschiedete Telekommunikations-Verordnung hält weder das Versprechen, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, noch bringt sie die dringend nötige Sicherung der Netzneutralität in Europa”, kritisiert Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

„In erster Lesung hatte das Europäische Parlament im April 2014 eine weitgehende Regelung zur Sicherung der Netzneutralität beschlossen. Von dieser Errungenschaft ist nach den Verhandlungen mit Rat und Kommission nun nicht mehr viel übrig. Der verabschiedete Text, der nun nicht einmal mehr das Wort ‚Netzneutralität‘ erwähnt, lässt viele Hintertüren offen.

Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen. Mit diesem Gesetzesrahmen wäre das Internet in den letzten 15 Jahren bestenfalls ein zweites Kabelfernsehen geworden und hätte nie den Platz in unserer Kultur und unserer Wirtschaft einnehmen können, den es heute innehat.

..."

Weiterlesen bei juliareda.eu.

Rettet die EU-Netzneutralität! Abstimmung im EU-Parlament am 27./28. Oktober

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Ruft eure EU-Abgeordneten KOSTENLOS an, und fordert sie auf bei der *Abstimmung über das Telcom-Paket am 27./28. Oktober sich FÜR Netzneutralität einzusetzen* - und damit GEGEN ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungs-Struktur-Ausprägung (Stichwort: Deep-Packet-Inspection).

Link zum KOSTENLOSEN Anrufen: https://piphone.lqdn.fr/campaign/call2/NetNeutrality_2015_2

Aber ihr kennt euch nicht konkret beim Thema aus? Kein Problem - 4-min.-Erklär-Video: https://youtu.be/6JZNvhCwKRE
[video=youtube]http://www.youtube.com/watch?v=6JZNvhCwKRE[/video]

Darmstadt mit Freifunk auf Erfolgskurs

Freifunk-Logo

Die Piratenpartei Hessen freut sich über die letzte Woche bekanntgegebene Zusammenarbeit der Stadt Darmstadt mit den Freifunkern und wird diese unterstützen. Zur Zeit werden von der Freifunk-Initiative Darmstadt bereits zwei Erstaufnahmeeinrichtungen sowie rund ein Dutzend Unterkünfte und Notaufnahmeeinrichtungen mit einem Internetzugang über WLAN versorgt. Insgesamt werden damit rund 2000 Flüchtlinge an das Internet angebunden. In einem Gespräch zwischen der Initiative und Oberbürgermeister Jochen Partsch wurde jetzt vereinbart, die Kooperation zu intensivieren.

Basisbeteiligung

Christian Hufgard 2015

"Ich will vor allem die Basisbeteiligung stärken" - so steht es in der Zeitung, und so ist es. Das ist kein Geheimnis, das wollte ich ja schon immer. Vor allem, weil je mehr Arbeit die Basis macht, um so weniger muss der Vorstand machen. Und ich werde mein Wahlversprechen nicht brechen und mehr machen, als unbedingt nötig ist. Ich bin PIRAT, weil es mir Spaß macht, PIRAT zu sein. Nicht, weil ich zu viel Zeit habe. :o)

Ein sicherer Hafen, eine sichere Zukunft, das Safe Harbor Abkommen

Privacy Bild: CC-BY KylaBorg

Berlin, 08. Oktober 2015

Gastbeitrag von Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 1

Seit vielen Jahren waren sich die Datenschützer einig. In den USA gilt zwar ein anderes Datenschutzrecht als in Deutschland, aber… es gibt das „Safe Harbor“ Abkommen. Wenn US-Unternehmen dem beitreten, dann ist alles gut. Unsere Daten sind dort sicher.

Dann kam Edward Snowden, und wir mussten alle lernen, dass die Nachrichtendienste der USA, aber auch der englische Geheimdienst (GCHQ) überhaupt keine Lust hatten, sich an Datenschutzregeln und Vereinbarungen des digitalen Rechtes zu halten. Es war klar: Alles was verschickt wird, wird abgehört, kopiert, ausgewertet und durchleuchtet. Völlig unabhängig davon, ob es eine richterliche Verfügung gab, ob es schutzwürdige oder gesetzlich geschützte Kommunikation im Steuerwesen und Rechtsanwaltsbericht war, ob es Datenschutzmitteilungen waren. Es war und ist diesen Diensten egal. Unsere Politik – in Brüssel wie Berlin – hielt mit aller Kraft an der „Safe Harbor“ Regelung fest. Schließlich mussten die Datenwege ja durch die Art der Übermittlung gesichert sein. Mit Amerika waren ja Verträge geschlossen. Die waren abgesichert durch das Abkommen. Welche Überraschung, dass Edward Snowden auch hier einen Strich durch diese Rechnung machte. Denn die US-Unternehmen sind nicht in der Lage, Daten sicher vor Ihren Ermittlungsbehörden zu speichern. Ja – schlimmer noch: Diese Daten können dort jederzeit abgerufen werden, und es ist den Unternehmen sogar per Gesetz untersagt, das den Betroffenen mitzuteilen.

Beitrag auf der Website Piratenpartei.de weiterlesen: https://www.piratenpartei.de/2015/10/08/ein-sicherer-hafen-eine-sichere-zukunft-das-safe-harbor-abkommen/

Exit-Strategie Pressesprecher

Christian Hufgard 2015

Ich arbeite gerade an einer Exit-Strategie als Pressesprecher. Zwar hätte ich kein Problem damit, quasi als Nobelpressesprecher weiterzumachen, aber es ist immer doof, wenn man sich in Pressemitteilungen selber zitiert, und immer den PolGF zu bemühen erscheint mir auch nicht zielführend. Die Presse mag Köpfe, denn die Menschen mögen Köpfe. ich finde das persönlich sehr doof, aber die Chance das zu ändern wird sich in den nächsten Jahren nicht bieten. Ich werde mich definitiv nicht zu Themen äußern, zu denen ich nicht a) eine fundierte Meinung haben oder b) das Parteiprogramm explizit eine Position anbietet. Ansonsten gilt: Wer die Pressearbeit macht, macht die Pressearbeit. Mir hat in den letzten Jahren da kein Vorstand reingepfuscht, also werde ich das auch nicht machen.

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