Der Drops ist noch nicht gelutscht!

PIRATENPARTEI skeptisch, ob Basiswillen der Grünen im Landtag auch umgesetzt wird

Am Samstag, den 18.11.17 fand in Hanau die Landesmitgliederversammlung der Grünen statt, bei der es unter anderem um ein hochbrisantes Thema ging: Einen Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des hessischen Verfassungsschutzes, der in seiner 1. Lesung in der Planarsitzung am darauffolgenden Dienstag, den 21.11.17 im hessischen Landtag verhandelt wurde.

Konkret geht es um den Einsatz der auch verfassungsrechtlich hochumstrittenen  Staatstrojaner-Software, inzwischen auch bekannt als HessenTrojaner, die sich absichtlich ungeschlossen belassene  Software-Sicherheitslücken vom Typ #WannaCry zu Nutze macht, um  unbemerkt in Computer und Smartphones der betroffenen Besitzer  einzubrechen und das System zwecks Totalausspähung zu übernehmen.

Was dabei unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass die Dateien auf  den gekaperten Computern und Smarphones modifiziert werden könnten. Einer Manipulation von "Beweismitteln" würden somit Tür und Tor geöffnet - höchst bedenklich auch vor dem Hintergrund des Versagens der Behörden im Zusammenhang mit der NSU-Affäre. [VIDEO: https://www.youtube.com/watch?v=SfwPz6MY4sQ&feature=youtu.be]

 

Vor dem Veranstaltungsort des grünen Landesparteitages trafen sich am 18.11.17 zu einer  Mahnwache diverse Netzaktivisten, darunter Leute vom CCC Darmstadt, den Freifunkern und natürlich einer Vielzahl von Mitgliedern der Piratenpartei. Unter ihnen der zweite Vorsitzende Michael Behrendt und der ehemalige politische Geschäftsführer des Bundesverbandes, Kristos Thingilouthis.

 


Laut dem Online-Artikel der Frankfurter Rundschau vom 18.11.17 wurde das Thema Staatstrojaner auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen ebenfalls kontrovers diskutiert. Am Ende entschied sich die grüne Parteibasis mit einer knappe Mehrheit von 101 Stimmen zu 95 Gegenstimmen gegen einen Einsatz des  Staatstrojaners. Maßgeblich beteiligt waren auf der Contra-Seite der Grünen auch ehemalige Piratenpolitiker.
 
Dr. Michael Weber, der im November auf Burg Hessenstein zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen gewählt wurde, äußerte sich direkt im Anschluss an den Landesparteitag der Grünen positiv hinsichtlich der Tatsache, dass eine Mehrheit der Basis bei den Grünen den HessenTrojaner letztlich dann doch ablehnte. Er ist allerdings keineswegs  davon überzeugt, dass dieses Basisvotum auch in der Landesregierung umgesetzt werden wird:
 
"Natürlich freue ich mich darüber, dass sich letztlich dann doch eine Mehrheit der Basis der hessischen Grünen gegen den geplanten Gesetzesentwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung zum Einsatz des Staatstrojaners in Hessen ausgesprochen hat. Aber: Es war eine schwere Geburt, bei einem eigentlich eindeutig zu entscheidenden Thema und "der Fisch stinkt  bekanntlich vom Kopfe her": Die neu gewählte Landesvorsitzende der Grünen und  Mitglied des Landtages, Angela Dorn, hat sich z.B. laut FR-Artikel nicht vom Gesetzesentwurf distanziert. Sie hielt ihn hingegen sogar für  ausgewogen! Angesichts der grünen "Umfaller-Mentalität" der vergangenen Jahre, sehe ich daher allergrößten Bedarf, dass diejenigen in der Bevölkerung, die überwachungsstaatlichen Methoden entgegen treten möchten, sich am kommenden Dienstag erneut zu einer Mahnwache zusammenfinden - diesmal vor dem hessiche Landtag in Wiesbaden - um auf die Problematik Stasi-ähnlicher Überwachungsmethoden aufmerksam zu machen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Leuten vom CCC Darmstadt und anderen Netzaktivisten, die kontinuierlich saubere Aufklärungsarbeit zu diesen Themen leisten und natürlich bei den engagierten Parteikollegen, denen erneut kein Weg zu weit war, auch vor Ort aktiv zu werden."

Am 21.11.17 trafen sich dann wie geplant zum Zeitpunkt der 1. Lesung des Gesetzesentwurfs Piraten zu einer angemeldeten Kundgebung vor dem hessichen Landtag. Mit dabei waren trotz gewönnungsbedürftiger Witterung Kollegen von "Die Linke" und einige andere Interessierte.Hier sollte ein Bild von der Mahnwache gegen des Hessentrojaner zu sehen sein

Währenddessen verfolgten Aktive des Chaos Darmstadt die Debatte im Hessischen Landtag aufmerksam.
Denn, so Marco Holz vom CCC Darmstadt:
„Wir appellieren an die Mitglieder der Landtagsfraktion und den neu gewählten Landesvorstand, dem Auftrag der Landesmitgliederversammlung zu folgen, und so hessische Bürgerrechte und weltweite IT-Sicherheit zu stärken.“

Magnus Frühling vom CCC Frankfurt.ergänzte hierzu: „Vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahl in Hessen und der damit verbundenen Aufstellungsversammlungen im neuen Jahr wäre es politisch unklug und undemokratisch, wenn die Fraktion die Trojaner-Pläne entgegen des Beschlusses der Parteibasis weiterverfolgen würde.“

Es zeigte sich schnell, dass die Befürchtungen der Piratenpartei und des Chaos Darmstadt nicht unbegründet sind, auch die FR äußert sich kritisch. Der Gesetzesentwurf wurde in die Ausschüsse  verwiesen, eine Entscheidung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass unter Führung des grünen  Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erst vor kurzem in  Baden-Württemberg das schärfste Polizeigesetz der BRD erlassen wurde, befürchtet der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen ähnliches in Hessen:

"Ich mache mir große Sorgen, dass die so immens wichtige öffentlche Debatte um den Einsatz der Staatstrojaner-Software in Hessen von der zuständigen  Schwarz-Grünen Landesregierung solange verschleppt wird, bis die  Aufstellungsversammlung der Grünen für die Landtagswahl 2018 abgeschlossen ist, um dann den Gesetzesentwurf letztlich doch seitens der Fraktion durchzuwinken. Auf diese Weise würden Fakten geschaffen, die nur noch schwer umkehrbar sind."

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