Strafanzeige gegen Dr. Angela Merkel

Text der Strafanzeige von Bert Knoop gegen Dr. Angela Merkel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen Strafanzeige gegen Dr. Angela Merkel.

In Deutschland wurden mit den illegalen Überwachungsprogramen PRISM, TEMPORA oder weiteren, noch unbekannten anlasslosen und illegalen Überwachungsprogrammen ohne Rechtsgrundlage private Kommunikationsdaten aufgezeichnet und ausgewertet.

Auch wenn dies durch ausländische Behörden und Geheimdienste geschehen ist, für die in ihrem jeweiligen Ursprungsland die entsprechenden Aktivitäten nicht justiziabel sind, erfolgen diese Maßnahmen hier in Deutschland und im Geltungsbereich der deutschen Strafgesetzgebung. Aufgrund der ausweichenden Äußerungen von Frau Dr. Merkel, Herr Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, des Sprechers der Bundesregierung Steffen Seibert muss davon ausgegangen werden, dass Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland von diesen Überwachungsprogrammen gewußt und diese gebilligt hat.

Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass der Bundesnachrichtendienst als dem Bundeskanzleramt unterstellte Behörde involviert ist. Da die Bundeskanzlerin gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmt, ist sie für Grundrechtsverstöße vom Bundesnachrichtendienst in diesem Ausmaß mitverantwortlich.

Aufgrund meines eigenen Telefonverhaltens und der von mir regelmäßig genutzten elektronischen Medien sehe ich mich hier als Betroffener, der berechtigt ist, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen.

Damit besteht ein Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen:

§ 94 StGB (Landesverrat)
§ 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten)

Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens unter der die Strafanzeige/Strafantrag bearbeitet werden, sowie Informationen zum Fortgang der Ermittlungen.

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin

Mit freundlichem Gruß

Unterschrift 
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Kommentare

Richtig! Monatelange

Richtig!

Monatelange Untätigkeit und Unterlassung nicht nur angesichts der unsichtbaren Straftaten, sondern auch angesichts vieler weiterer, sichtbarer Vorgänge.

Aber ich weiß nicht, ob das so auch korrekt zum Ausdruck gebracht wurde.

Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Landesverrat

In Preussen hätte man die feine Dame innerhalb kürzester Zeit gerädert.

Merkel und Landesverrat

Der arme "Pirat" tut mir leid, wurde er "überwacht" ? Egal, Merkel hätte sich des Landesverrats schuldig gemacht, wenn sie den Bundestag über gezielte Überwachungsmaßnahmen des BND unterrichtet hätte. Ein transparenter Geheimdienst ist kein Geheimdienst mehr.
Vielmehr hat sich Merkel mit der finanziellen Unterstützung der Schmarotzer-Griechen des Landesverrats schuldig gemacht

Zuviel BILD gelesen, hm? Das

Zuviel BILD gelesen, hm?

Das griechische Volk sieht von unserem ,,Geld" keinen müden Cent.

Im Übrigen hat Deutschland den Griechen kein Geld gezahlt. Wir übernehmen lediglich Bürgschaften, damit die Griechen Kredite bekommen, um unseren Banken das Geld zu bezahlen. Deutschland verdient an der Griechenlandkrise; nicht zuletzt deshalb, weil sämtliches staatliche Vermögen Griechenlands nach und nach an unsere Banken zum Schleuderpreis verscherbelt werden.

Ein bisschen Hirnschmalz anwenden könnte Ihnen sicherlich nicht schaden.

Sammelklage

In Anbetracht der Tatsache, dass eine Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht teuer wird, wenn niemand mitzieht, stelle ich mich hiermit freiwillig und mit Überzeugung für eine Anklage zur Verfügung. Kollektiv wäre die Frau sowas von schnell weg vom Fenster.

sassi

Meine Stimme habt ihr

Phoenix aus der Asche

Meine Stimme ist Euch sicher!

Bravo

Endlich hat mal einer den Mumm, den Mund aufzumachen. Ich glaube zwar kaum, dass dabei tatsächlich etwas herauskommt, aber wenn es ein wenig Presse bekommt, dann wachen vielleicht noch ein paar Schlafschafe mehr auf. Dafür sind Politiker eigentlich da!

Und ...wenn ich das Datum

Und ...wenn ich das Datum hier sehe...dann ist die Anzeige wohl ins Leere gelaufen.....

Nein wird nicht ins leere

Nein wird nicht ins leere laufen...Strafantrag ist gestellt und muss somit von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Manche Verfahren dauern 2 Jahre....dies wird noch länger laufen bis da was passiert

"hiermit erstatte ich gegen

"hiermit erstatte ich gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen Strafanzeige gegen Dr. Angela Merkel."

Allein diese Formulierung lies mich laut auflachen :D

Aber es könnte durchaus ein Anfangsverdacht vorhanden sein. Wer den wohl bearbeitet? Staatsanwalt Papierkorb?

Nicht nur unbegründet

Nicht nur unbegründet kritisieren, sondern auch besser machen. - Bitte!

Hab ich schon

siehe Chronik

"Fehler und Herausragungen niederzumachen ist leicht, aber wahre Größe zu erkennen ist schwer".

Die Dame gehört weg vom Hebel

Nachhaltiger und nachweislicher volkswirtschaftlicher und sozialer Schaden. Ohne Skrupel verfolgt die grand dame der Demokratie germanophobe Ziele der übelsten Sorte. Ist mir egal ,ob ihr mich in die rechte Ecke stellt, aber die Frau verletzt die Souveränität des Staates und damit die in ihm lebenden Bürger ohne mit der Wimper zu zucken und veräußert sie an den Meistbietenden. Schluss. Landesverrat! Sammelklage!

Fehler

Leider mache ich auch immer wieder diese Beobachtungen, wenn jemandem die Argumente ausgehen, wird entweder an der Rechtschreibung genörgelt oder man wird beleidigent.

Es sollte Strafanzeige wegen

Es sollte Strafanzeige wegen Landesverrates heissen, aber dass ist Ihnen mit ihrem überirdischen Intellekt sicher aufgefallen.

Alle Anzeigen...

...sind bisher ins Leere gelaufen. Merkel ist deren Chef, und den wird niemand absägen. Die Kohle ist denen lieber! Es wurden bereits tausende Anzeigen der Art eingereicht, und nichts passiert!

Erweitern

Bitte die Strafanzeige um den Verstoß gegen die Neutralität des Amtes (Neujahrsansprache) erweitern und auch gegen Maas (seine Aussagen in diversen Medien gegen Pegida).

Respekt

Ich will ehrlich sein, Die Piraten sind für mich bislang eher wenig attraktiv gewesen, aber da anscheinend ja keine andere Partei den Mumm hatte, diesen Schritt zu gehen, spreche ich an dieser Stelle meinen Respekt aus. Ich hätte sowas eher von der Linken erwartet.

Ja klar, nichts davon belegt

Ja klar, nichts davon belegt alles polemisch und bar jeder Grundlage. Schön den Namen in der Presse lesen zu dürfen.....unwürdig

geht-gar-nicht

Für jeden Bundesbürger gilt außerdem, auch und gerade in den Fängen der Justiz: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Nur für den Fall, dass SIE auch hier ihren Job nicht ausübt, denn SIE muss es gewusst haben, da dies alles in den Abkommen mit den Alliierten klar gereglt wurde.

Belegbar ist definitv, dass

Belegbar ist definitv, dass sie keine Aufklärung und Weiterverfolgung der Abhörungen betrieben hat.... Belegt ist definitiv, dass auch bei Verdachtsfällen Strafanzeigen bearbeitet werden MÜSSEN.... FAKT und beweisbar ist, dass Sie mit ihren öffentlichen Bemerkungen klar zu verstehen gibt, dass sie eher dem deutschn Volk in den Arsch tritt anstatt den Asylanten und bereits hier strafrehtlich aufgefalllenen Asylanten/Ausländern trotzdem Aufenthalt gewährt, egal ob mit Asylantenstatus oder im Verfahren "schwimmend" und damit ihren Eid "zum Wohl des deutschen Volkes" bricht... weiterhin ist beweibar, dass sie im Falle des ZDF`s die Entscheidung des Verfassungsgerichts ignoriert.... hast Du Dich schon mal gegen einen richterlichen Beschluss gestellt? Otto-Normalverbraucher landet da schneller im Gefängnis, als einem lieb ist.... usw. usf.... scheinst Dich nicht wirklich mit Merkel & Co auseinandergesetzt zu haben... das Volk sollte der Anzeige folgen undd ebenfalls Strafantrag stellen.... wenn 10.000 Anzeigen oder mehr vorliegen, wird irgendwer reagieren müssen... jeder Politiker sollte angezeigt werden, der Beleidigungen öffentlich ausspricht, denn auch das ist strafbar!!!!

@ Anonymous - "Nichts belegt" ist nicht die Frage...

"Nichts davon belegt" ist eine merkwürdige Aussage. Zum einen handelt es sich um den Verdacht des LAndesverrates dem die Staatsanwaltschaft nun nachgehen muss. Ihre Aufgabe ist es, zu prüfen ob es zu einem Verfahren kommt, bzw. es einzuleiten...
Die Fakten sprechen erstmal für sich: Frau Merkel hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. In ihrer Funktion als Regierungschefin ist sie verantwortlich für, das was während ihrer Amtszeit passiert. Das Argument "Davon wusste sie nichts!" Ist so haltlos wie "Ich wusste ja nicht, dass man hier nicht 80 fahren darf, das Schild habe ich nicht gesehen!", beides fällt wohl unter die Rubrik "Unwissenheit, schützt vor Strafe nicht."
Unglücklicherweise, gibt es auch in unseren Ministerien und Behörden noch Menschen mit Rückgrat, die z.B. Dokumente aus dem Verteidigungsministerium an die Presse gegeben haben, aus denen klar hervorgeht, dass das Verteidigungsministerium über die NSA auf PRISM (auch wenn der Name da noch unbekannt war) Zugriff hatten, sogar aktiv Personen zur Überwachung an die NSA gemeldet haben. Da das Verteidigungsministerium zur Regierung gehört, ist Frau Merkel letztlich verantwortlich.

Die Unterlagen die der Presse von E. Snowden zugespielt worden sind, wurden vor ihrer Veröffentlichung, von Fachleuten auf ihre Authentizität geprüft. Gehen wir mal davon aus, bei der Brillianz der Informationen, so gründlich, dass keine Zeitung ernste Strafanzeigen wegen Falschaussage etc. befürchten muss.
Nur weil uns Wahrheiten nicht gefallen, Strafanzeigen uns unbequem sind oder wir sie "unfair" finden, hat das noch lange nichts mit Polemik zu tun.

Verantwortung heisst eben auch, etwas zu verantworten, wenn man durch "nicht wissen" - oder wie gerade akut passiert - "nicht handeln" Schaden verursacht.

Das Argument: "Sie wusste davon nix!" könnte man vielleicht noch milde bewerten, aber das wegreden von Fakten, der Versuch es einfach zu ignorieren, das ist inakzeptabel. Sowohl Frau Merkel, als auch der Rest der Regierung agiert momentan so, als gälte es ihre Kumpels aus Übersee gegen die "terroristische" Bevölkerung der Bundesrepublik zu schützen! Sie hat IHREM Volk einen Eid geschworen, nicht den USA.
Aber das hat ja Tradition in der CDU/CSU; schon Herr Kohl bewertete seine mafiösen Verbindungen zu "Spendengebern" in der Wirtschaft höher, als seinen Amtseid...

kommunistische nazifratze

bitte nicht boese sein anonymos und pirat,aber das berliner nazi kammergericht und die fuer plagiats merkel zustaendige staatsanwaltschaft haben alle ihre nazi cdu parteibuecher und das gesammte nazi juristenpotential das so aufgebaut ist dass der fuehrer immer recht hat,somit auch die kommunistische nazifratze und wenn diese nicht recht hat tritt paragraf 2 in kraft.diese kommunistische nazifratze hat schon strafanzeigen fuer vorsaetzlichen mord mit felsenfesten beweisen bekommen,die unsere autobahnen von BASEL BIS FLENSBURG ABDECKEN WUERDEN.DIE STAATSANWALTSCHAFT HAT NICHT EINEM EINZIGEN FALL AUFGENOMMEN.PER FAX NACHWEISLICH BEIM EU MENSCHENRECHTS GERICHTSHOF EINGEGANGENE MORD KLAGEN WURDEN VOM DEUTSCHEN GEHEIMDIENST DORT GEKLAUT MIT ALLEN BEWEISEN!!!
DIES ZU IHRER INFORMATION.

Kannst du dich nicht benehmen?

Offenbar hast du irritationsprobleme, denn die Merkel gehört nach Hamburg, die hat so garnichts kommunistisches. Also halt deine Hetzerei gegen Kommunisten und Juden und wen du sonst noch in den Topf schmeisst bei dir und konzentiere dich auf Inhalte.

Kein Wunder das die Piraten die 5% nicht schaffen wenn sie sowas dulden.

Davon mal abgesehen ist es erschütternd das die Polizei und Justiz offenbar keinen Finger rührt, wenn Bürger gegen Abgeordnete und Regierungsmitglieder klagen. Dabei sollen sie doch das Recht schützen?

Merkel ist Hamburgerin.

Merkel ist Hamburgerin. Natürlich. Woher kommt nochmal Honecker? Schade, das der Durchschnittsdeutsche, wozu ich dich zähle, unter dem weltweiten Durchschnitt liegt.

Woher kommt noch mal Honecker?

Aus dem Ruhrgebiet. Und die Merkel ist in Westdeutschland geboren!

Erich Honecker stammt aus dem

Erich Honecker stammt aus dem Saarland genauer Neunkirchen, wenn dann bitte richtige Infos.

LOL

Sie ist in der DDR Geboren.

Sie(merkel) kommt aus

Sie(merkel) kommt aus osten.sagt schon alles

Schaum mal

Schaum mal nach:
de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel
Angela Dorothea Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner) ...

Und Erich kam aus dem Saarland und war gelernter Dachdecker.

Woher sie kommt spielt doch keine Rolle.
Wichtiger ist, was sie macht bzw. unterlässt.
Das Ost und West denken ist auch überholt-Deutschland hat andere Probleme!

Kannst du dich nicht benehmen?

Es ist das legitime Recht eines Bürgers, Strafanzeige gegen Abgeordnete und Politiker zu stellen. Wo lebst du denn in Russland? Der Staat verklagt ja auch seine Bürger und wird eigentlich von denen bezahlt. Nur weil du so ein verkappter CDU Speichellecker bist musst du niemanden beleidigen und sein recht absprechen.

CDU Speichellecker

Der Typ nimmt wahrscheinlich Drogen oder sein Gehirn
ist so lädiert, das die Gummizelle von Mollath endlich
mal einen richtig würdevollen Nachfolger bekommen
könnte.
So wie der traumatisierte Typ sind 70% der Deutschen,
sonst hätten wir schon längst den Bundesweiten Volksentscheid.

chter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”
Ist, wer Richter oder Staatsanwälte kriminell schimpft, selbst ein Krimineller – oder eher ein Spinner? Kann sein, muss aber nicht sein.
Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein bemerkenswertes Statement zu lesen.
Frank Fahsel schrieb dort:

>”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.<

Er schreibt weiter:

>Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.<

Nun gut, ähnliches konnte man schon früher auf justizkritischen Seiten wie justizskandale.de und auch auf odenwald-geschichten.de lesen.

Der kleine, feine Unterschied ist der: Frank Fahsel ist selbst Jurist, mehr noch, er war Richter am Landesgericht Stuttgart.
Mit seinem Leserbrief wird er zum Zeugen gegen “seinesgleichen”.

Am Ende schreibt er:

>Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.<

Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und befreundet mit Gerhard Schröder, auch er ein “Nestbeschmutzer” de luxe, kommentiert Fahsels Leserbrief so:

>Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]
Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…]
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.<

Wer die hier als “brisant” ausgewiesenen Artikel liest, sie handeln alle von der südhessischen Justiz – Beweismittelvernichtung im Mordfall Kaffenberger – Die “entbehrliche” Vernehmung: Ein exemplarischer Justizfall? – Die erstaunlichen Rechtsauffassungen von Oberstaatsanwältin Gallandi – mag selbst entscheiden, ob die erwähnten juristischen “Helden” “kriminell” genannt werden können.
Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden …
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte.

Die von Fahsel kommentierte SZ-Reportage – Justiz-Affären in Sachsen: Eingeholt vom alten Schrecken – ist noch in voller Länge online abrufbar und lesbar.
In der Tat muss man Christiane Kohl und auch der Süddeutschen danken, dass sie über die sächsischen Justizaffären noch nicht den Mantel des Schweigen legen.
Man sollte diese Reportage lesen, um zu verstehen, wie die Justiz vielfach funktioniert – und zwar nicht nur in Sachsen.

Dass innerhalb der Justiz Kriminalität in ihren typischen Facetten gedeiht, hat verschiedene Gründe. Der wichtigste Grund ist dieser: Es gibt für die Justiz keine wirksame Kontrollinstanz. Sie soll sich selbst kontrollieren, das aber funktioniert nicht, es funktioniert nirgendwo.

Wirklich wirksam sind nur externe Kontrollinstanzen. Hier gibt Hans-Joachim Selenz einen wichtigen Rat:

>Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission.
Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik.
Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.<
[Links und Hervorhebungen von uns]

Soweit die Vorwürfe belegbar sind, sollten korrupte bzw. kriminelle Richter und Staatsanwälte namentlich im Web genannt werden.
Wer zu deren Opfer wird, wer von ihnen seiner Rechte beraubt wurde, stellt dann womöglich fest, dass er nicht der einzige war.

Angela Merkel gehört nach Hamburg? Nichts kommunistisches?

Angela Merkel war eine .... der Partei SED und eine .... der FDJ und das hat gar nichts kommunistisches an sich? Die SED war eine kommunistische Partei und die FDJ eine kommunistische Jugendorganisation!
Nicht alle Tassen im Schrank!

Angela Merkel gehört nach Hamburg? Nichts kommunistisches?

Hallo,

wer sagt die SED war "kommunistisch" hat echt nicht ale Tassen im Schrank, sory für die harten Worte.

Im Osten gab es nie einen Kommunismus!
Mal Definition darüber lesen oder sich erklären lassen!

Der Weg zum Kommunismus läuft laut -einer Definition- über
Kapitalismus abschaffen, Sozialismus den es nicht mal wirklich gab zum Kommunismus!

LG

SED

Durch die KPD wurde die SPD zwangsmäßig zur SED vereinigt. Wer das sagen in der SED hatte, waren die Kommunisten der KPD und nicht die Sozialdemokraten der SPD. Für mich war dieser Staat kommunistisch. Im übrigen, die Sowjetunion hatte gleich zwei Gesellschaftsordnungen übersprungen, vom "Feudalismus zum Kommunismus".

"Für mich war dieser Staat kommunistisch."

Dann sollten sie vielleicht besser mit einer Fußnote dazu erwähnen, dass sie da ihre eigene Definition von "Kommunismus" verwenden, nicht die richtige. Allein die Tatsache, dass sich jemand Kommunist nennt, macht ihn noch lange nicht zu selbigem. Es ist außerordentlich ignorant, gerade zu böswillig belehrungsresistent, eine Diktatur, die, wie schon gesagt wurde, auch kaum etwas mit Sozialismus zu tun hatte, als Kommunismus zu bezeichnen. Kein "Für mich ist das so" kann eine derartige Tatsachenverdrehung legitimieren.

Die schlampe war

Die schlampe war stasispitzel,als FDJ Propaganda funktionärin war sie verpflichtet Informationen weiterzuleiten. Ich weiss was ich schreibe,hab schließlich gegen die Stasi gekämpft und bitter dafür zahlen müsse dies war es mir aber wert.

blubb

Zu Deiner Information - Die Polizei ist eine exekutive Behörde. Somit den regierenden "Politikern" UNTERGEORDNET! Denk mal drüber nach, warum die NIX machen?!

Zu deiner Information:

Zu deiner Information: Strafanzeige und Strafantrag stellt man nicht bei der Polizei sondern bei der Staatsanwaltschaft und die gehört ganz bestimmt nicht zur Exekutive..

zu Deiner Information: der

zu Deiner Information:

der Generalbundesanwalt ist dafür zuständig.

der untersteht aber zufälligerweise seit einigen Jahren erst direkt dem Innenministerium. Das untersteht aber direkt der SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands).

Den Hochverratsparagraf hat der Bundestag ja auch schon vorsorglich abgeschafft.

No Go

STAZI die perfekte Moneymaker Machine
Hitler war meiner Meinung nach ein Chorknabe zu dem was jetzt abläuft.
Ein Wisthlblower hat mir geflüstert das die Merkel ein Zwidder ist,
und dass Sie Ihren Dr, Titel in Leningrad"bekommen" hat.

Und richtig; Wir brauchen eine Direkte Demokratie und ein Kon troll System für die Justiz
und Lobbytik. Das Geld regiert und das Gefasel von unabhängigen Gerichten ist sowas
von einem Weihnachtsmärchen.Da bräuchten wir erst einmal Verfassungsrichter ohne Parteibuch, und eine
Wahl derselben durch das Volk und nicht durch das Parlament.

Das ist doch wie wenn ein Knacki Kanzler wird und die Gefängnisinsassen Richter und Staatsanwälte"
Knackis verraten keine Knackis
Richter Frank Fahsel a.D. beschreibt das richtig

Frau Dr. Merkel

Ich bedanke mich für den Mut Frau Merkel anzuzeigen. Es gibt so einiges was verschiegen
wird. Man sollte nur die richtigen Seiten im Internet öffnen. Das Frau Merkel angeblich ihre Stasi - Vergangenheit leugnet sollte man in den Unterlagen von Havermann mal nachlesen. Dort ist Frau Merkel als IM Erika bekannt und wurde wegen der Treue zur DDR mit der Lessing - Medallie ausgezeichnet. Es liegen Fotos vor.

Sehr gut! Die Untätigkeit und

Sehr gut! Die Untätigkeit und angebliche Unwissenheit von Frau Merkel und der gesamten Bundesregierung ist eine Schande ersten Ranges!

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Moin, ob da überhaupt was passiert ist fraglich. Auch die Anzeigen damals gegen Horst Köhler wurden nicht weiter verfolgt. Wer noch an freie Entscheidungen und Demokratie glaubt ist für mich naiv.

Richtig

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Ich bin dem Beispiel gefolgt.

Auch ich habe heute bei der Polizei Berlin online Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt wegen Bruch des Amtseides und Landesverrat durch Unterlassung. Sollten ein paar Leute mehr machen, dann wäre zumindest mal was auf den Weg gebracht. Es ist immer noch besser, was zu tun als nur wie ein geprügelter Hund die Rute einzuziehen.

Strafanzeige

Wäre interessant zu erfahren ,ob sich inzwischen die Geheime Staatspolizei zu einer kleinen HAusdurchsuchung gemeldet hat.

Ich wäre für die Gründung

Ich wäre für die Gründung eines "Vereines" der dafür sorgt, dass diese "Bösen Mitmenschen" einfach mal so von der Bildfläche verschwinden......hui, das wär eine Gaudi!

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