Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe längst überfällig

Wieder stehen Frankfurter Polizisten im Verdacht, einen Menschen wegen seiner Hautfarbe misshandelt zu haben. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau wirft der 30-jährige Deutsch-Marokkaner Mounir Ackermann zwei Beamten vor, ihn nach einer Ordnungswidrigkeit beleidigt und verprügelt zu haben. Die Beweisfotos, mit denen er seine Verletzung dokumentiert hat, gingen angeblich auf dem Präsidium verloren. Für die Piratenpartei Hessen ein weiterer Beleg dafür, dass eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe längst überfällig ist.

»Die Ermittlungen nach Berichten über Polizeigewalt sind absolut unbefriedigend«, erklärt Pirat und Rechtsanwalt Emanuel Schach, der von Polizeigewalt betroffene Menschen vertritt. »Eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen, ist genauso wenig ein Generalverdacht gegen die Polizei, wie die Existenz von Ermittlungsbehörden ein Generalverdacht gegen den Bürger ist. Eine solche Stelle soll vor allem wirksame Aufklärung in Fällen ermöglichen, bei denen von Polizisten der Polizei Fehler gemacht und möglicherweise Straftaten begangen wurden. Sie soll das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die von Gesetzes wegen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, wieder erhöhen.«

In ihrem Programm versprechen die Piraten die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle bei Polizeiübergriffen. Nur von dieser sollen Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte geführt werden dürfen. Diese Stelle soll der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert werden, die zu diesem Zweck eine unabhängige Abteilung einrichtet. Ihr sollen für diese Aufgabe polizeiliche Ermittlungsbeamte zur Seite gestellt werden, die dienstrechtlich ebenfalls der Generalstaatsanwaltschaft zugeordnet sind und nicht aus dem Polizeidienst des Landes Hessen kommen dürfen. Sie sollen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes gewonnen werden. Die Beschwerdestelle soll zudem für interne Verfahren wie Mobbing- oder Diskriminierungsvorwürfe zuständig sein. Der Aufgabenbereich und die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen dabei den von Amnesty International vorgeschlagenen »unabhängigen Untersuchungskommissionen« entsprechen.

»Ich halte es für gefährlich, wenn der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt diese Vorfälle immer wieder herunterspielt«, so Schach weiter. »Gerade die Polizei muss sich an bestehende Gesetze halten. Wenn sie das nicht tut, muss dies besonders ernst genommen werden, damit nicht der Eindruck eines rechtsfreien Raumes entsteht. Nicht bei den Bürgern und schon gar nicht bei den Polizisten selbst.«

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Kommentare

Mich missbrauchen die auch

Mich missbrauchen die auch jetzt mit psych. Nach fft.black box.mit staend.traktieren!

Polizei

Hallo leute,ich habe dieser schlechte Erfahrung auch gemacht,ich wohne in der Opelstadt Rüsselsheim.Ich wurde zu Unrecht wegen Betrug abgezeigt,aLs bei der Polizei war,wurde ich von einem Kripobeamten zu Unrecht Erkennungsdienstlich behandelt,hat sich geweigert meine Gegenanzeige aufzunehemen.Einen Monat später war ich bei seinen Vorgestzten,das ist der Stellvetretender Leiter von Polizeipräsidium Rüsselsheim,wollte die Dienstnummer haben,wollte eine Anzeige machen bei der Staatsanwaltschaft,er hat sich geweigert die mir zu geben,und hat mir gleich gesagt wenn ich gegen sein Kollegen wa mache wird er mich fertig machen.Kurz danach hat er ihre V-Spizeln,ein Rentner Polizist und Polizeischüler in meine Stammkneipe auf mich eingesetzt.Ich wurde fast 6 Monate Observiert,warum das war Rache dafür das ich sein Kollegen angezeigt habe.Ich habe damals die Anzeige selber geschrieben und an die Staatsanwaltschaft geschickt,ungefähr einen Monat später wurde wie immer Polizisten eingestellt.Leute ich kann euch nur Sagen die Deutsche Polzei ist eine kriminelle Vereinigung geworden,wir brauchen unbedingt Neutrale und Unabhängige beschwerdestellen gegen dieser schwarze Schafe bei der Polizei.Die Gesetzlosen machen Gesetze.

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