Piratenpartei Hessen

Frohes neues Jahr übrigens. Eigentlich kann es ja ein gutes Jahr werden, es fängt nur halt blöd an, weil wir bald aus Sicherheitsgründen vor dem Fliegen genacktscannt werden. Das ist auch gleich das Thema der letzten Woche. Nacktscannen könnte man auch den Vorgang nennen, den wir uns mit ELENA einbrocken ließen: Ein Datengau, der kaum etwas auslässt.
Wir lernen aber auch, wie man aus einer Ananas Gift herstellt, dass das BKA den SWIFT-Daten'austausch' für unsinnig hält und wie der NDR mit GEZ-Gegnern umgeht...

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des letzten Tages.
 

2009-12-27: Piratentool myPirates
myPirates.net
Noch ein schönes Tool kann myPirates.net werden. Das ist ein Projekt, das eigentlich bereit ist, in Produktivbetrieb zu gehen und verschiedene Tools mal unter einen Hut bringt. Grundsätzlich ist das dann so eine Mischung aus Xing, Facebook und anderen Social Networks, das die Möglichkeit bringt, sich in Gruppen und Netzwerken einzubringen und viele Piraten produktiv miteinander arbeiten zu lassen.
 

2009-12-27: Wahlkampf NRW Piratentool
Piratenkreo | Kreativ in den Landtagswahlkampf
Die NRW-Piraten haben die Seite Kreativpirat.de auf die Beine gestellt, auf der der Wahlkampf erarbeitet werden kann. So kann man dort direkt Vorschläge für den Wahlslogan machen oder sich im Straßenwahlkampf beliebt machen. Die Teilnahme ist natürlich nicht auf NRW beschränkt, wer aus dem restlichen Bundesgebiet mitmachen möchte, hat hier beste Möglichkeiten, sich einzubringen.
 

2009-12-28: Sicherheit Interview
TP: Zum Glück verstehen Terroristen nichts von Physik
Sehr erfrischend zu lesen ist dieses Telepolis-Interview mit Werner Gruber. Der Physiker und Neurowissenschaftler erklärt hier mit leicht sarkastischem Unterton, wie leicht es doch Terroristen haben könnten, würden sie sich nur mal ein paar passende Bücher durchlesen. Sprengstoff zu besorgen ist einfach, kann man auch selbst machen, die Schwierigkeit ist, ihn zur Zielperson zu bringen, aber da muss man auch nur ein bisschen Kreativität mitbringen. Jeder Terrorist, der sein Leben dafür opfern möchte, ist in der Lage, ein Attentat zu verüben, mit etwas know-how auch, ein Flugzeug zum Absturz zu bringen, da nutzen alle technischen Möglichkeiten nichts. Punkt. Terrorismus ist daher nicht technisch sondern nur politisch zu bekämpfen: 'Der einzige Ausweg ist eine politisch stabile Lage, in der die Menschen ihre Lebensträume verwirklichen können, und ein ruhiges und zivilisiertes Leben haben, ohne Furcht und ohne Angst. Das ist das Einzige, was wirklich etwas nützt.'
 

2009-12-28: Terror Indect Überwachung
Terrorabwehr: CSU-Politiker fordern Überprüfung der Sicherheitsgesetze - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
War ja klar: Kaum gibt es ein neues beinahe-Attentat, schon erschallen die Rufe nach verschärfter Sicherheit. Am liebsten würde man ja die Nacktscanner doch noch einführen, muss damit aber warten, bis das Europäische Recht so etwas erlaubt. Und damit könnte es schon bald etwas werden, denn im Stockholmer Programm haben die Innenminister der Länder einige nette Features vorgesehen um etwa Datenbanken zusammenzuführen und ähnliches. Klingt ein bisschen nach blindem Aktionismus, gerade auch im Hinblick auf den anderen Artikel von heute, dass die Abwehr von Selbstmordattentätern nicht technisches zu lösen ist...
 

2009-12-28: Wikileaks Transparenz
Island zum Datenfreihafen machen : netzpolitik.org
Auf dem 26C3 in Berlin haben die Leute von Wikileaks einen vielbeachteten Vortrag gehalten, der mit gebührendem Applaus beachtet wurde. Die Aufzeichnung sollte bald verfügbar sein. Eine sehr frische Idee die dort vorgestellt wurde ist, im krisengeschüttelten Island eine Art Freihafen für Daten zu errichten und so die Krise zu nutzen, etwas vollkommen neues auf die Beine zu stellen. Markus Beckedahl hat das mal kurz und prägnant zusammengefasst, vielleicht verlinkt er dort noch die Aufzeichnung des Vortrags?
 

2009-12-28: Zensur
heise online - Weißrussland führt Internet-Zensur ein
In Weißrussland gibt es nur noch ein paar Tage Meinungsfreiheit, nämlich die im Internet. Damit hat es aber bald ein Ende, denn die Zensur wird nun auch dort eingeführt. In einem Jahr wird es dort Wahlen geben, ich schätze, die wird er gewinnen, wenn die Opposition wegzensiert wird...
 

2009-12-29: Nacktscanner Privatsphäre
Ein Kommentar von Pirat Sango - Der "allgegenwärtige" Flugzeugterror
Noch ein toller Beitrag über die Terrorgefahr im Allgemeinen und die jetzt wieder mal geforderten Nacktscanner im Speziellen. Hier erfährt man z.B. dass der Flughafen von dem der Möchtegernattentäter gestartet ist bereits über solche verfügt. Er hat sie nur nicht benutzt...
 

2009-12-30: Finanzen Piratenpartei
Piratenpartei: Schatzmeister Schlömers Wettlauf gegen die Zeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, hat uns unser Bundesschatzi wohl ganz ordentlich den Arsch gerettet, oder?
 

2009-12-31: Nacktscanner
Debatte um Nacktscanner: Viel Aufwand für wenig Durchblick - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Noch ein guter Bericht über die Diskussion zu den unsäglichen Nacktscannern: 'Die Politik erhofft sich vom Nacktscanner-Einsatz mehr Sicherheit im Flugverkehr. Doch die Debatte wird unehrlich geführt, lenkt von anderen Gefahren ab - und vernachlässigt wirklich wirksame Mittel zur Terrorbekämpfung.'
 

2009-12-31: Urheberrecht
Print kann vom Internet profitieren: König der Piraten | Frankfurter Rundschau - Medien
Ein schönes Beispiel dafür, dass 'Raub'-kopien einen Autoren erst richtig bekannt machen können. Paulo Coelho erzählt, wie er das gemacht hat, seit er sein eigenes Raubkopie-Portal aufgemacht hat rollt nämlich der Rubel und seine Werke finden (in Papierform) weit stärkere Verbreitung als es vorher der Fall war. Ich denke, dass er da kein Sonderfall ist, sondern dass auch andere Autoren von dieser Vertriebsmethode profitieren könnten.
 

2010-01-01: Elena
ELENA - ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung | Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei hat eine Pressemitteilung zu Elena veröffentlicht, in der nicht nur die Abschaffung des entsprechenden Gesetzes gefordert wird, sondern auch noch umfangreiche Hintergrundinformationen zur Entstehung, den Zielen und den Aus- und Nebenwirkungen ausgeführt werden.
 

2010-01-01: Wahlrecht Demokratie
Politiker sperren sich gegen Veränderung | Politik | Deutsche Welle | 30.12.2009
Die Demokratie lebt von ihren Wahlen. Dass das aktuelle Wahlrecht jedoch nicht demokratisch ist, hat das Bundesverfassungsgericht unlängst festgestellt und eine Frist bis 2011 gesetzt, die Mißstände abzuschaffen. Und nun zeigt sich wieder mal, wie die Politik arbeitet: Statt es gleich richtig zu machen wird gepatcht: Minimale Änderungen, damit sich möglichst wenig ändert. Auf der einen Seite ist das richtig, weil das Wahlrecht einfach zu wichtig ist, als dass man es auf die Schnelle ändern sollte. Auf der anderen Seite hat man aber Zeit genug, sich mit der Sache ausführlich zu befassen. Was wir Piraten immer vorschlagen: Es gibt Experten, die man dafür befragen kann, die sich mit der Materie beschäftigt haben und die Auswirkungen voraussagen können. Hat man sogar gemacht - um deren Vorschläge anschließend gleich wieder vom Tisch zu fegen. Wie sie das immer tun und damit immer wieder den Eindruck erwecken, dass es ihnen nur um Ihr Einkommen geht, nicht um die Sache.
 

2010-01-02: GEZ Meinungsfreiheit
Internet-Law: NDR geht gegen GEZ-kritischen Blogger vor
Der NDR möchte sich nicht länger gefallen lassen, dass der Blogger und Autor Bernd Höcker über die GEZ aufregt und seine unverblümte Meinung veröffentlicht. Dies ließ man ihm nun untersagen, er darf nicht mehr über die Sache reden, schreiben oder Andeutungen machen. Glücklicherweise ist der Stein des Anstoßes auf Archive.org gesichert (und im Text verlinkt), so dass sich jeder selbst ein Bild der Abgemahnten Aussagen machen kann.
 

2010-01-02: SWIFT
Umstrittenes Swift-Abkommen: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Cool, sogar das BKA hält die Weitergabe der SWIFT-Bankdaten an die USA für unnötig und nicht zur Terrorabwehr geeignet. Womit sich mal wieder die Frage stellt, ob es den Amis tatsächlich um Terrorabwehr oder doch nur um Wirtschaftsspionage geht...
 

2010-01-03: Nacktscanner
LiveLeak.com - Body scanner, with detailed genitalia reporting
Hier ein kurzes Filmchen über Nacktscanner, das dokumentiert, was man doch so alles sieht. Und natürlich lassen sich 'verdächtige' Stellen doch noch explizit begutachten...
 

2010-01-03: Nacktscanner
Sicherheit im Flugverkehr: Schavan stellt Nacktscanner für Sommer in Aussicht | Politik | ZEIT ONLINE
Selektive Wahrnehmung nennt man es, wenn jemand nur die Dinge sieht, die er sehen möchte. Im Fall der Nacktscanner sehe ich persönlich nur negative Dinge und finde auch in verschiedensten Zeitungen und Veröffentlichungen nur Artikel, die meine negative Meinung unterstreichen. In diesem Sinne lebe ich die selektive Wahrnehmung und versuche garnicht erst, mir die Dinger schönzureden, wie es verschiedene Politiker, insbesondere die konservativen, derzeit so tun. Hier zum Beispiel schwelgt Frau Annette Schavan von einer neuen Generation von Körperscannern, wie die Dinger euphemistisch auch genannt werden und stellt sie für den Sommer bereits in Aussicht. Ich sage mal einen Einbruch der Flugreisewelle voraus.
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.