Piratenpartei Hessen

In NRW legen sich die Grünen gerade ein dickes Ei, wenn sie den Jugenschutzmedien-Staatsvertrag unterstützen und nicht wie versprochen ablehnen.

Die Zensurbestrebungen lassen nicht nach, BKA-Chef Ziercke möchte gerne seine Befugnisse erweitert sehen, während man auf EU-Ebene darüber nachdenkt, Provider direkt im Datenstrom der Kunden schnüffeln zu lassen, um Urheberrechtsverletzungen zu finden.

Ach ja: Koch ist endlich weg, Bouffier dafür da. Lohnt sich nicht, mehr darüber zu schreiben.
 

2010-08-30: Wahlrecht Schleswig_Holstein
Schleswig-Holstein: Es gibt Neuwahlen - Weitere Meldungen - FOCUS Online
Bemerkenswert: Die letzte Wahl in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig - bis September 2012 muss neu gewählt werden. CDU und FDP haben drei Überhangmandate bekommen durch die sie die Mehrheit (1 Sitz) im Parlament haben, ohne diese sähe das Parlament heute anders aus. Ich frage mich allerdings, warum das verfassungswidrige Parlament noch so lange weitermachen darf?
 

2010-09-01: Hessen Koch Bouffier
Wahl im Landtag: Bouffier neuer Ministerpräsident | Nachrichten | hr
Der Tragödie nächster Teil: Der Chefkoch ist jetzt kein Chef mehr, der Vize Jörg-Uwe Hahn lässt sich tatsächlich den Bouffier als neuen Ministerpräsidenten vor die Nase setzen und applaudiert dem sogar noch. Meiner Meinung nach hätte Hahn aufrücken sollen und Bouffier wäre der neue zweite geworden, aber wer fragt mich denn schon. Oder Neuwahlen. Ohne den fleischgewordenen Polarisationsfilter Koch hätte die CDU jetzt einen schlechten Stand, behaupte ich mal. Den verlinkten Artikel muss man nicht lesen ;-)
 

2010-09-04: BKA Zensur
Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update) : netzpolitik.org
Ziercke hat uns alle lieb. Und möchte ins davor beschützen, Dinge zu sehen, für die wir noch nicht reif sind. Daher möchte er gerne seine Zensurinfrastruktur einsatzbereit sehen, mit der er zunächst Beweisbilder für Kindesmißbrauch, später gerne auch anderen abscheulichen Kram sperren kann (Glücksspiel, Regierungs- oder gar BKA-kritische Stimmen, etc.). Bei netzpolitik.org gibt es eine schöne Zusammenfassung der letzten Tage.
 

2010-09-04: EU Urheberrecht
EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p : netzpolitik.org
Wieder mal so ein Ding: Auf EU-Ebene prüft man, ob man Deep Packet Inspection nutzen kann, um direkt beim Provider zu prüfen, ob die Übertragenen Daten böse sind oder nicht (erstmal nur im Urheberrechtlichen Sinne natürlich). Als Sachverständige holt man sich Vertreter der Musikindustrie ins Haus und sogar Provider. Erst letztere verweisen darauf, dass man ja eigentlich auch mal Daten- und Verbraucherschützer ins Boot holen müsste. Das ganze ist auch nur herausgekommen, weil irgendjemand die Sitzungsprotokolle geleakt hat. So könnten wir ja rechtzeitig dagegen angehen. Theoretisch. Praktisch werden wir das Thema erst wieder auf der Agenda haben, wenn das Gesetz kurz vor Verabschiedung ist... :-(
 

2010-09-04: Indect EU
EU-Überwachung INDECT auf Tauchstation - futurezone.ORF.at
Das Europäische Indect-Überwachungs-Forschungsprogramm bekommt zunehmend Gegenwind, weil die Fakten gegen einen verfassungsmäßigen Einsatz sprechen. Daher hat man sich entschlossen, die Fakten abzuschaffen, das Projekt ist ab sofort als Geheim anzusehen. Das Forschungsprogramm, dass herausfinden soll, wie Menschen voll automatisiert überwacht werden können soll nun ein neues Image als Privatsphärenschutzprogramm bekommen. Weil ja Computer überwachen und weniger Menschen. Klar, ist doch logisch?
 

2010-09-04: Jugendschutz Grüne NRW
NRW: Grüne wollen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen » Pottblog
Die Grünen mausern sich auch so langsam zur Umfallerpartei. Anders kann man nicht erklären, warum die sich jetzt von Ihrem Wahlversprechen abwenden und plötzlich doch den neuen Jugendschutzmedien-Staatsvertrag unterstützen wollen. Anschließend wollen sie den wieder evaluieren, um ihn wieder aufheben zu lassen. Erklärt wird es mit juristischen Gründen, man könne einen so weit fortgeschrittenen Prozess nicht kurz vor Schluss canceln. Die sind schon viel zu etabliert, die Grünen. Lassen das Kind in den Brunnen fallen, um ein Seil zu holen mit dem sie es wieder herausziehen können...
 

2010-09-05: Datenschutz
Aus dem Maschinenraum: Wann gehen unsere Daten stiften? - Aus dem Maschinenraum - Feuilleton - FAZ.NET
Constanze Kurz vom CCC schreibt in der FAZ-Kolumne 'Aus dem Maschinenraum' diesmal über die Idee einer Stiftung Datenschutz. Eine solche ist im Koalitionsvertrag der Regierung bereits angedacht, allerdings gab es wohl bisher noch wichtigere Dinge zu klären (Mehrwertsteuersenkung für Hotels und so). Dabei gäbe es einiges zu tun für eine solche Einrichtung, Constanze erklärt, was es damit auf sich hat.
 

2010-09-05: GEZ Datenschutz
GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe — CARTA
Wer sich gefreut hat, dass die GEZ abgeschafft würde, sollte sich das nochmal überlegen. Der Umbau findet zwar statt, aber statt einfacher wird es komplizierter, statt fair wird es grotesk und entmachtet ist die GEZ schon lange nicht. Irgendwie eine typisch schwarze-gelbe Aktion. Ferienhausbesitzer werden entlastet, Firmen mit vielen Mitarbeitern ebenso, dafür müssen jetzt auch Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und sonstig behinderte Menschen zehlen, die vorher von der GEZ befreit wurden. Stattdessen wird die neu geschaffene 'Supermeldebehörde' möglicherweise ein neuer datenschutzrechtlicher GAU, so hat die für die Erarbeitung des Staatsvertrags zuständige Rundfunkkommission der Länder sehr wohl erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, die aber bewusst übergangen wurden. Die beiden Autoren schließen ihren Artikel mit dem Satz: 'Es wird Zeit, dass dem undemokratischen Treiben in den Hinterzimmern der Rundfunkkommission ein Ende gesetzt wird.'
 

2010-09-05: atom
Einigung im Kanzleramt: Koalition schickt Atomkraftwerke in die Verlängerung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Wie gerade bekannt wird, wird die Regierung wohl weiterhin von Atomstrom angetrieben. Bis zu 12 Jahre mehr sind drin, abhängig vom Alter der Meiler. Aktien der Energieriesen zu kaufen dürfte sich nicht lohnen, die erwarteten Gewinne sollten längst im Kurs eingepreist sein...

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und 3. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.
 

PS: Ihr werdet bemerkt haben, dass ich von Mittwoch bis Freitag nichts gepostet habe. Tja, war mal offline, beruflich bedingt. Sowas kann demnächst öfters passieren. Aber natürlich bin ich stets bemüht, alles nachzuholen ;-)