Piratenpartei Hessen

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat diese Woche sehr eindringlich gegen das BKA gewettert. Ihnen sind nämlich ein paar interne Dokumente zugespielt worden, die zeigen, dass das BKA recht einseitig prüft, ob Löschen funktioniert oder nicht. Klar, die wollen die Zensurmöglichkeit, da werden die kaum Argumente dagegen sammeln...

Der elektronische Personalausweis ist nicht sicher? Na sowas, wer hätte das gedacht? Immerhin ist das Thema aber mal in breiter Öffentlichkeit angekommen und nicht nur bei denen, die das sowieso wissen. Auch das Thema Arbeitnehmerdatenschutz kam öfters in den Medien, allerdings werden dort überwiegend die positiven Dinge hervorgehoben, es gibt aber auch negative Seiten.

Bei Schlecker lagen Kundendaten frei im Internet, es gibt eine Petition zur Netzneutralität und ein Polizist hat ein Buch über die Folteraffäre in Hessen geschrieben, darf es aber nicht veröffentlichen. Sommerloch war mir irgendwie lieber.

2010-08-24: Datenschutz
Arbeitnehmerdatenschutz: Lex Facebook mit Whistleblower-Rasterfahndung? : netzpolitik.org
Netzpolitik.org fasst das geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ganz anschaulich zusammen, verweist aber auch auf weiterführende Seiten, wenn man sich tiefer für das Thema interessiert.
Nicht erwähnt wird, dass es auch Verbesserungen für Arbeitnehmer gibt (z.B. darf es keinerlei heimliche Videoüberwachung mehr geben), allerdings scheinen die Nachteile zu überwiegen: verdachtlose betriebliche Rasterfahndung und offene Videoüberwachung als Abschreckung.

2010-08-24: Netzneutralität Petition
Deutscher Bundestag: Petitionen
Beim Bundestag gibt es eine Online-Petition für gesetzliche Netzneutralität.

2010-08-24: ePass
Elektronischer Personalausweis: Sicherheitsdefizite bei Lesegeräten [Update] | heise Security
Dank PlusMinus im Ersten sind die Sicherheitsprobleme des angeblich so sicheren elektronischen Personalausweises nun auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Der CCC konnte vorführen, welche gravierenden Mängel dieser Versuch einer Sicherheitsinfrastruktur hat.
Das beanstandete Lesegerät wird wohl demnächst kostenlos erhältlich sein, im Sinne der Sicherheit sollten wir so viele wie möglich bekommen und gleich wegschließen oder öffentlich mit einer Dampfwalze überfahren...

2010-08-25: Nacktscanner
USA setzen mobile Nacktscanner auf der Straße ein : netzpolitik.org
Sieh mal einer an: Nacktscanner werden zunehmend kleiner und mobil eingesetzt. In Amerika werden die Dinger schon in Lieferwagen eingebaut, die Autos oder auch Häuser scannen können. Die gibt es so auch schon seit 7 Jahren, wurden zwar ursprünglich für Afghanistan gekauft aber nun in Amerikas Straßen eingesetzt.

2010-08-25: Pressefreiheit
heise online - Bundesregierung will Pressefreiheit stärken
Nach dem Fall Cicero, in dem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als rechtswidrig verurteilte muss die Bundesregierung nun endlich das zugehörige Gesetz anpassen.
Dieses sieht nun vor, dass die Presse nicht mehr nur auf einfachen Verdacht hin sondern erst bei dringendem Verdacht angegangen werden.
Das ist tatsächlich eine Verbesserung der Presse-Freiheit und die Regierung tut nun so, als wäre ihr die Pressefrei-heit nicht klammheimlich doch lieber...

2010-08-26: Urheberrecht Leistungsschutzrecht
Filesharing, Flattr und Bezahlschranken: Die Auflösung historischer Unfälle
Schöner Text, der sich um analoge und digitale Geschäftsmodelle dreht und warum gerade z.B. Verlage scheitern (müssen), wenn sie ihre Inhalte hinter 'Bezahlschranken' verstecken.
Zitat: 'Es existiert ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der öffentlichen Debatte zur Digitalisierung, der Existenz von Filesharing, dem Potential von Micropayment-Systemen wie Flattr und Kachingle und dem vorhersehbaren Misserfolg der meisten Versuche, Bezahlschranken zu errichten.'

2010-08-27: Datenverlust
"Interner" Daten-Angriff?: Schlecker erstattet Anzeige - n-tv.de
Schlecker hat ein Datenleck. Oder besser deren Dienstleister, bleibt aber trotzdem am Schlecker hängen. Dort hingen nämlich 150.000 Kundendaten frei im Internet abrufbar und nochmal 7,1 Millionen E-Mail-Adressen, die den Newsletter abonniert hatten. Nutzt jetzt auch nichts mehr den zu stornieren.
Der offene Dienstleister hat noch andere interessante Kunden: Das Finanzministerium, die Allianz-Versicherung, das Bundesverwaltungsgericht und den SPD-Parteivorstand.

2010-08-27: Folter Polizei
Kritik von Polizeichef: Metzler-Ermittler zieht Buch zurück | Nachrichten | hr
Über den Fall der Frankfurter Folter rund um die Metzler-Entführung wollte ein Polizist ein Buch veröffentlichen, das sich mit der Aufklärung des Falles und insbesondere um die Foltervorwürfe beschäftigt.
Nur leider wird da nichts draus, denn sein Chef 'empfahl' ihm, dies nicht zu tun, was wiederum darauf hindeutet, dass es recht interessant sein dürfte. Nun liegt der Text also einsam auf irgendwelchen Festplatten und darf nicht gelesen werden?
Der Autor selbst hofft, dass es in 'irgendeiner Form' noch erscheine. Könnte ja sein, dass eine der Festplatten auch mit einem Virus verseucht ist und der Text bald auf Wikileaks erscheint? Das wäre mal eine großartige Sache.

2010-08-27: Piratenpartei
Themenerweiterung JA oder NEIN? - Es kommt darauf an! | matthias-heppner.de
Hier philosophiert Matthias Heppner über die Piratenthemen und versucht in einem recht interessanten Ansatz, Kernies und Vollies einigermaßen unter einen Hut zu bringen. Ich finde, darüber kann man zumindest mal nachdenken, früher oder später müssen wir uns in eine Richtung entscheiden - oder wie hier beschrieben für beides?

2010-08-27: Zensur
Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Der AK Zensur hat ein paar Dokumente des BKA zur Diskussion freigegeben und erklärt auch gleich, was da so drin steht. Dass nämlich das Löschen bisher nur halbherzig verfolgt wird, um die Internetsperren besser verargumentieren zu können.
Der lesenswerte Text ist gespickt mit weiteren Verweisen, die das geschriebene untermauern. Nun muss sich das BKA mal bewegen und mit der Sprache rausrücken. Ich bezweifle allerdings, dass da mehr als Ausflüchte kommen.

2010-08-28: Gesellschaft
Einwandererdebatte: Sarrazin schrammt knapp an der Lüge vorbei | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
Weiß nicht, ob Sarrazin Piratenthema ist, aber so wie der den piratischen Grundsatz 'Denk! Selbst!' verletzt, wird es Zeit, dass seine dummen Phrasen mal mit ordentlichen Fakten abgeglichen werden.
Genau das macht die Zeit in diesem Artikel. Zitat: 'Er vermischt Fakten und Vorurteile und braut daraus einen trüben Cocktail. Indem er Halbwahrheiten zu mutigen Statements stilisiert, schrammt er stets knapp an der Lüge vorbei.'

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und 3. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.