Unsere Ziele

Wahlprogramm der Piratenpartei Hessen für die nächste Landtagswahl

Beschlossen am 3./4. Oktober 2015 auf dem Landesparteitag in Wiesbaden

Mehr und direktere Demokratie

Ziel der Demokratie ist es, alle Menschen mitbestimmen zu lassen. Dies ist bislang nicht immer der Fall. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um die Möglichkeiten für Mitbestimmung zu vergrößern und zu verbessern.

Deshalb setzen wir uns für direkte Demokratie und ein Aufbrechen der starren Trennung zwischen Parlament und Gesellschaft ein.

Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzen wir PIRATEN uns für eine Verbesserung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. Bürgerbegehren sollen zugelassen werden, wenn 3 statt bisher 10% der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen.

Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen.

Bürgerbegehren und -entscheide sollen zu allen Themen durchgeführt werden können. Wir PIRATEN wollen stattdessen einen Positivkatalog von Themen, bei denen die Menschen immer direkt entscheiden.

Bürgerbegehren und -entscheide dürfen zurzeit in hessischen Landkreisen nicht durchgeführt werden. Diese Benachteiligung der Bürger im Landkreis ist untragbar. Wir fordern deshalb die sofortige Einführung von Bürgerbegehren und -entscheiden auf Landkreisebene.

Bei den Regierungsbezirken wollen wir eine Einführung prüfen. Wir wollen außerdem überregionale Begehren und Entscheide möglich machen, bei denen Menschen aus allen betroffenen Gebieten abstimmen dürfen.

Auf Landesebene wollen wir ebenfalls die Hürden senken. Volksbegehren sollen bereits ab 3% Volksentscheide herbeiführen.

Als neues Element wollen wir das sogenannte Ratsbegehren einführen. Dabei können Vertretern auf Landes- und Kommunalebene selbst beschließen, einen Bürger- bzw. Volksentscheid durchzuführen.

Schließlich wollen wir die direktdemokratischen Verfahren vereinfachen und bürgerfreundlicher in ihrer Handhabung zu gestalten. Dazu gehört zum Beispiel eine Verlängerung von Fristen zum Sammeln von Unterschriften. Auch muss es ermöglicht werden, Petitionen, Begehren und Entscheide online unter Einhaltung des Datenschutzes mitzuzeichnen.


Teilhabe an Entscheidungen für alle

An politischen Entscheidungen müssen alle teilhaben können, unabhängig von Alter, Gesundheit, Behinderung oder Herkunft.

Junge Menschen interessieren sich für Politik. Wir PIRATEN wollen deshalb in Hessen das aktive Wahlrecht ab 14, und das passive Wahlrecht ab 18. Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie Kinder und Jugendliche an Wahlen und Entscheiden teilhaben können.

Den Entzug des Wahlrechts für Menschen in Betreuung und Straftäter lehnen wir ab, denn er ist undemokratisch.

Politische Entscheidungen betreffen alle Einwohner, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Wir wollen, dass alle Einwohner Hessens das Wahlrecht in Kommunen und im Land erhalten.

Der Zugang zu Parlamenten muss jeder Gruppe möglich sei, die ausreichend Stimmen für einen Sitz erhält. Wir PIRATEN streben deshalb die Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde an.


Wahlcomputer

In einer Demokratie müssen Wahlen nachvollziehbar sein. Deswegen müssen Stimmzettel weiterhin von Hand ausgezählt werden, damit eine unmittelbare Kontrolle möglich ist. Wahlcomputer dürfen einzig und allein dann eingesetzt werden, wenn neben der elektronischen Zählung noch ein Ausdruck auf Papier erfolgt. Die elektronische Zählung darf als vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das amtliche Endergebnis muss nachvollziehbar von Menschen ausgezählt werden.

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Die Digitalisierung bietet große Chancen für Forschung, Informationsaustausch und politische Mitbestimmung. Staatliche Eingriffe und wirtschaftliche Interessen beeinträchtigen diese Möglichkeiten jedoch. Die Menschen müssen weiterhin die Macht über ihre persönlichen Daten haben, denn wer die Daten kontrolliert, hat die Macht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss geachtet werden. Der Staat muss verpflichtet werden, jedem Menschen auf Verlangen Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu geben. Die Öffentlichkeit muss über angelegte Datenbanken und die Art und Weise, wie mit den Daten umgegangen wird, jederzeit frei und kostenlos informiert werden. Diese Auskunftspflicht soll auch gegenüber juristischen Personen gelten. Daten, die ohne ausdrückliches Einverständnis erhoben wurden, müssen sofort gelöscht und die betroffenen Menschen über ihre Existenz und Löschung aufgeklärt werden.


Meldedaten sind sensible Daten

Den Verkauf der Daten aus dem Melderegister durch die Meldebehörden wollen wir PIRATEN verbieten. Alle Merkmale der Meldedaten müssen auf den Prüfstand. Wir PIRATEN lehnen eine Erfassung von Geschlecht und Religionszugehörigkeit ab.


Datenschutz und Datensicherheit fördern

Technologien, die Datensicherheit und Privatsphäre unterstützen, wollen wir PIRATEN in besonderem Maße fördern. Dazu sollen öffentliche Forschungsprojekte mit dem Ziel gestartet werden, solche Technologien zu entwickeln und einsetzbar zu gestalten. Die Technologien sollen offen und nachvollziehbar gestaltet werden.


Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

In Hessen ist der Landesdatenschutzbeauftragte unabhängig und nicht weisungsgebunden. Dies finden wir gut, und wollen, dass dies auch so bleibt.

Bürger- und Menschenrechte

Wir PIRATEN lehnen die Überwachung von Menschen ab, da diese unfrei und unglücklich macht. Es ist ohne Überwachung möglich, genügend Sicherheit zu gewährleisten. Wir fordern die Abschaffung von Massenüberwachungsprogrammen und der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in Verkehrsmitteln. Stattdessen wollen wir mehr Begleiter in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ausreichend Personal bei der Polizei.

Überwachungsmaßnahmen dürfen einzig und allein dann eingesetzt werden, wenn ein konkreter Verdacht für ein schweres Verbrechen vorliegt, und müssen immer unter Richtervorbehalt stehen. Überwachte Personen müssen im Nachhinein über Überwachungsmaßnahmen aufgeklärt werden.


Sicherheit ohne Freiheit einzuschränken

Wir PIRATEN wollen nur solche Maßnahmen für die Sicherheit der Menschen ergreifen, die ihre Freiheit nicht gefährden. Deswegen wollen wir Kurse zu Zivilcourage ausbauen und in Schulen, Ausbildungsstätten, Betriebe und Behörden bringen. Zivilcourage zu zeigen muss wie Erste Hilfe eine selbstverständliche Angelegenheit werden. Dies schafft Sicherheit ohne Freiheit einzuschränken. Außerdem wollen wir in hessischen Gefängnissen mehr Sozialarbeiter einstellen, um schon frühzeitig der Radikalisierung von jungen Menschen entgegenzuwirken. Zusätzlich wollen wir Initiativen unterstützen, die versuchen, Menschen vor dem Abdriften in eine menschenverachtende Gruppe abzuhalten, und ihnen andere Lebensperspektiven aufzeigen. Auch Initiativen, die Aussteiger aus menschenverachtenden Gruppen beraten und unterstützen, sollen besser gefördert werden.

Ebenso wollen wir eine andere Sichtweise in Sicherheitsdiskussionen einbringen. Objektiv gesehen ist der Terrorismus nicht die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. Langfristig ist die Überwachung aller Menschen sogar wesentlich gefährlicher als der Terrorismus. Wir wollen dies aufzeigen und ein Bewusstsein dafür schaffen, wie sicher es in Hessen ist.


Abschaffung der Bestandsdatenauskunft

Wir PIRATEN lehnen die Bestandsdatenauskunft ab, da sie viel zu stark in das Telekommunikationsgeheimnis eingreift.


Staatstrojaner - Nein, danke!

Wir PIRATEN lehnen den Einsatz von Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich ab. Die Entwicklung dieser Programme soll gestoppt werden. Bisherige Programme sind Sicherheits- und IT-Experten zugänglich zu machen.

In der digitalen Gesellschaft ist der eigene Computer genauso schützenswert wie die eigene Wohnung. Wir PIRATEN lehnen daher die Onlinedurchsuchung ebenso ab wie den großen Lauschangriff. Hessische Ermittlungsbehörden sollen bis zu ihrer Abschaffung auf den Gebrauch dieser Methoden verzichten.


Aufklärung über Überwachung

Wir PIRATEN fordern außerdem Aufklärung über das Ausmaß bisheriger Überwachungsprogramme. Jedem Betroffenen muss mitgeteilt werden, welche Daten erhoben und wie diese Daten weiterverarbeitet wurden.


Keine elektronischen Ausweisdokumente

Wir PIRATEN lehnen die Speicherung von Biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten ab, da diese ausschließlich der Massenüberwachung dienen. Bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden.

Transparenz, Informationsfreiheit und OpenAccess

Demokratie kann nur dann sinnvoll gelebt werden, wenn die Folgen von Wahlentscheidungen und das Handeln der Behörden klar sind. Deshalb fordern wir Transparenz in Verwaltung und Politik, bei der die Öffentlichkeit, also alle Menschen, Entscheidungen nachvollziehen können.

Politische Gremien und Verwaltung haben nach dem Öffentlichkeitsprinzip zu arbeiten.


Transparente Verwaltung

Die Digitalisierung bringt große Chancen für eine transparente Verwaltung mit sich. Wir PIRATEN fordern die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für das Land Hessen und die hessischen Kommunen. In Zukunft soll es zum Standard werden, dass die Verwaltung selbst alle Informationen, Verträge und weiteren Unterlagen unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte veröffentlicht. Unterlagen sind gegebenenfalls anonymisiert zu veröffentlichen. Ein Informationsfreiheitsgesetz, bei dem die Menschen ein Auskunftsrecht erhalten und selbst Informationen anfordern können, kann als Brückentechnologie dienen, bis die Verwaltung vollständig transparent arbeitet.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Kommunen in mindestens einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden kostenlosen Zeitung oder in einem Amtsblatt und auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht werden.

Der hessische Datenschutzbeauftragte soll zusätzlich auch Beauftragter für Informationsfreiheit und Transparenz werden. Alternativ dazu könnte auch ein eigenständiger Beauftragter berufen werden. Dieser muss ungebunden und unabhängig handeln können, und soll keinem Ministerium unterstellt sein.


Transparente Politik

Abgeordnete tragen eine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und müssen daher zu hoher Transparenz verpflichtet werden. Sie sollen alle ihre Nebeneinkünfte und sonstigen Gremientätigkeiten veröffentlichen.

Die Digitalisierung bietet auch hier die Möglichkeit, Politik nachvollziehbarer zu machen. Wir PIRATEN wollen deswegen, dass Sitzungen des hessischen Landtags und seiner Ausschüsse live im Internet übertragen werden. Außerdem sollen Sitzungen von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen gestreamt werden. Sitzungsprotokolle sind im Internet zu veröffentlichen.


Lobbyismus aufdecken

Wir begrüßen die Beteiligung von gesellschaftlichen Interessengruppen an der politischen Willensbildung. Verdeckter Lobbyismus, der die Parlamente und Behörden korrumpiert, wird von den hessischen Piraten abgelehnt. Die Arbeit von Lobbyisten ist jederzeit offenzulegen und zu dokumentieren. Wir fordern daher die Einrichtung eines Lobbyregisters auf Landesebene. Darin müssen sich alle Vertreter von Interessengruppen eintragen lassen, wenn sie Verwaltung und politische Gremien beraten wollen. Lobbyist soll eine Berufsbezeichnung für natürliche Personen werden, damit nachvollziehbar ist, wer Politiker und Verwaltung berät. Für sie sollen hohe Transparenzpflichten gelten. Treffen zwischen Lobbyisten und Mitgliedern der Verwaltung oder Parlamentariern sind im Vorfeld zu veröffentlichen. Es muss jederzeit nachvollziehbar sein, welche Lobbyisten welche Gruppen und Gremien beraten. Lobbyisten müssen ihre Einkünfte aus Beratung und Gremienarbeit veröffentlichen.

Die Mitwirkung von Lobbyisten an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Normen ist zu veröffentlichen. Formulierungen und Formulierungsvorschläge von Lobbyisten sind klar zu kennzeichnen.

Für die hessischen Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter muss es eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren geben. Für Abgeordnete des Landtags und weitere hohe Beamte muss es ebenfalls eine Wartezeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft geben.

Die Ergebnisse aller Projekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, sind der Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Alle Menschen sollen das Recht haben, diese Ergebnisse zu nutzen, zu kopieren, weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten. Dieser freie und offene Zugang soll vor allem für Ergebnisse von Studien und Gutachten, Forschungsergebnissen, Kunst, und Software gelten.

Sind an der Finanzierung sowohl öffentliche als auch private Geldgeber beteiligt, fordern wir PIRATEN eine angemessene Berücksichtigung öffentlicher Interessen.

Netzpolitik und Digitale Technologien

Gute Technik ist zuverlässig und wir können ihr vertrauen. Die Arbeit der Geheimdienste und die Überwachungspolitik verhindern, dass wir gute Technik nutzen können, da Hintertüren eingebaut werden, und Sicherheitslücken ausgenutzt werden, statt sie zu schließen.

Wir PIRATEN fordern Technik und Infrastrukturen, denen wir vertrauen können und die frei sind von eingebauten Hintertüren zur Überwachung. Wir lehnen daher die Pflicht von Telekommunikationsanbietern, Überwachungsschnittstellen einzubauen, ab. Sicherheitslücken sollen veröffentlicht werden, um Nutzer über Gefahren aufzuklären, und IT- und Sicherheitsexperten an der Bewertung und Lösung von Problemen teilhaben zu lassen.

Sind Daten von Nutzern veröffentlicht worden, sind diese über den Umfang des entsprechenden Datenlecks aufzuklären. Es muss darüber informiert werden, welche Daten genau bekannt geworden sind.

In der Digitalen Gesellschaft besitzt derjenige eine große Verantwortung, der viele persönliche Daten speichert oder verarbeitet. Kommt ein Anbieter durch unzureichende Sicherung der Daten oder eine unerlaubte Weitergabe der Daten seiner Verantwortung nicht nach, muss dies entsprechende Strafen nach sich ziehen. Ist ein Anbieter mehrmals nicht in der Lage, die Daten seiner Nutzer nicht angemessen zu schützen, muss es ihm verboten sein, selbst Daten zu speichern.

IT-Sicherheit nach Snowden

Wir PIRATEN fordern, dass hessische Behörden und Kommunen eine größtmögliche IT-Sicherheit aufweisen. Wir fordern daher eine Überprüfung der aktuellen Hard- und Software besonders unter dem Gesichtspunkt, welche Software es den Geheimdiensten besonders einfach macht, die Daten von Bürgern abzugreifen.

Wir PIRATEN wollen die Forschung zu IT-Sicherheit und Verschlüsselung stärker fördern. Insbesondere wollen wir Projekte fördern, die auch dem normalen Nutzer zugute kommen. Die Ergebnisse sollen auch hier offen und frei zugänglich sein, damit jeder von ihnen profitieren kann. Die dabei entwickelte Software soll Open-Source-Software sein.

Freifunk fördern - Störerhaftung abschaffen

Wir PIRATEN lehnen die Störerhaftung für Telekommunikationsdienstanbieter ab. Verantwortlich kann hier immer nur der Nutzer selbst sein, und nicht der Anbieter.

Wir schlagen vor, dass Hessische Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen kooperieren. Bei dem Betrieb von Hotspots ist sicherzustellen, dass diese ohne Anmeldung und kostenlos genutzt werden können.

Drohnen frei - von Überwachung

Drohnen können für viele nützliche Aufgaben wie Rettungseinsätze oder Vermessung eingesetzt werden. Wir befürworten diese Nutzung.

Private Drohnennutzung soll grundsätzlich erlaubt sein und nur so viel geregelt sein, wie es für die Luftsicherheit nötig ist. Eine Nutzung von Drohnen für Überwachung lehnen wir aber strikt ab.

Freie Software fördern

Wir PIRATEN wollen, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig nur Freie Software eingesetzt wird. Dies spart Geld und macht die verschieden Institutionen unabhängig von Softwareunternehmen.

Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für Freie Software werden und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein. Hierfür sind zusätzliche Stellen zu schaffen. Davon profitieren alle, da alle Menschen so Zugang zu den unterschiedlichsten Programmen haben können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen an der digitalen Gesellschaft teilhaben können.

Freie Software und Offene Hardware in Beschaffungen der Öffentlichen Hand

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass in den Beschaffungen der Öffentlichen Hand in Hessen der Gebrauch von freier Software dem Gebrauch von proprietärer Software vorgezogen wird. Ebenso fordern wir eine stärkere Berücksichtigung offener Baupläne bei den Beschaffungen.

OpenData – Datenzugang für alle

In der digitalen Gesellschaft hat derjenige Macht, der über eine große Menge Daten verfügt. Wir PIRATEN wollen deswegen allen Menschen Zugriff zu Daten geben, die mithilfe öffentlicher Mittel erhoben wurden, solange diese anonymisiert oder nicht personenbezogen sind. Behörden sollen aktiv über das Internet Zugang zu diesen Daten anbieten. Die Nutzung muss kostenlos und frei von Einschränkungen erfolgen.

Sind Daten durch Unternehmen im staatlichen Auftrag erhoben wurden, sind diese ebenfalls der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.


Big Data nutzen - frei von Überwachung

Die Analyse großer Datenmengen bieten die Möglichkeit, neue Zusammenhänge aufzudecken, und Probleme besser zu verstehen. Wir befürworten daher die Untersuchung staatlich erhobener Datenmengen für die Forschung und Problemanalyse. Hierfür soll mehr Rechenkapazität bereit gestellt und an Algorithmen geforscht werden. Da die Daten aber oft personenbezogen sind, müssen sie anonymisiert werden.

Ist dies nicht möglich, sollen sie nicht analysiert werden, da sie sonst für Massenüberwachung missbraucht werden können. Außerdem sollen die angewandten Algorithmen und Ergebnisse öffentlich gemacht werden, damit diese kritisch untersucht werden können.

Inneres und Recht

Eine Polizei, der wir vertrauen können

Wir PIRATEN befürworten eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz bei Versammlungen. Die Kennzeichen müssen von Weitem erkennbar sein, und es muss durch richterlichen Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen sein. Die Kennzeichen sind pseudonym zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Wir fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Beschwerden gegenüber der Polizei. Diese soll Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte führen. Die Stelle soll zur Generalstaatsanwaltschaft gehören und über eine Untersuchungskommission aus Ermittlungsbeamten verfügen, die nicht aus der hessischen Polizei stammen. In der Aus- und Weiterbildung der Polizei sollen Deeskalation und Bürgernähe eine große Rolle spielen. Die Menschen sollen der Polizei vertrauen können. Interne Fehler sollen öffentlich gemacht werden, damit die Polizei ihrer Vorbildfunktion gerecht wird.

Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing

Wir PIRATEN möchten, dass in der Verbrechensbekämpfung auf bewährte Ermittlungsmethoden gesetzt wird, und lehnen Predictive Policing, also die vermeintliche Identifizierung potentieller Straftäter im Voraus, ab. Wir sehen darin eine unzulässigen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.

Meine Gene – Meine Entscheidung

Wir PIRATEN lehnen Massengentests als Ermittlungsinstrument der Polizei ab. Die Teilnahme ist nur scheinbar freiwillig, da man durch einen Verzicht auf Teilnahme automatisch verdächtigt wird. Dieser Zwang ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.


Gerichte – Wo nicht gespart werden darf

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gute Gerichtsversorgung. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte ein. Finanzkürzungen und Schließungen sind für uns nicht hinnehmbar.


Whistleblowerschutz

Aufdecker von Missständen, sogenannte Whistleblower, müssen vor Benachteiligung geschützt werden, da sie in besonderer Weise zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Sie müssen einen besseren Kündigungsschutz erhalten. Ihr Engagement darf nicht kriminalisiert werden.
Fanrechte

Sportfans erfahren an vielen Stellen Verletzungen ihrer Grundrechte, unter anderem die Einschränkung ihrer Freizügigkeit oder ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb setzen wir PIRATEN uns für die Wahrung und den Ausbau der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball sowie anderen Sportarten ein.

Rechte von Landtag und Untersuchungsausschüssen stärken

Der Landtag und besonders Untersuchungsausschüsse sollen Missstände untersuchen, können die Öffentlichkeit aber häufig nicht umfassend informieren. Wir PIRATEN sehen es daher als notwendig an, dem Landtag und den Untersuchungsausschüssen das Recht zu geben, vertrauliche Dokumente zu veröffentlichen.

Dokumente mit der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" sowie "Verschlusssache - Vertraulich" müssen mit einer einfachen Mehrheit des Landtags oder der mit der Sache befassten Untersuchungsausschüsse veröffentlicht werden können. Dokumente mit der Geheimhaltungsstufe "Geheim" sowie "Streng geheim" müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Landtags oder der mit der Sache befassten Untersuchungsausschüsse veröffentlicht werden können.

Asyl und Migration

Alle Flüchtlinge müssen das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung muss als Asylgrund anerkannt werden.

Wir fordern einen Wandel in der Asyl- und Abschiebepraxis, sodass im Zweifel für ein Aufenthaltsrecht entschieden wird.

Weiterhin setzen wir uns für eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden ein. Dies schließt das Recht auf Bildung, gesicherten Lebensunterhalt, soziale Teilhabe und dezentrale Unterbringung schon während des Asylverfahrens ein.

Grundrechte, die bisher nur Deutschen vorbehalten sind, also die Versammlungs- Vereinigungs- und Berufsfreiheit sowie die Freizügigkeit sollen für alle Menschen gelten.

Inklusion

Barrierefreiheit

Wir PIRATEN setzen uns für eine barrierefreie Gesellschaft ein. Die Digitalisierung bietet hierfür eine große Chance. Wir wollen, dass sämtliche Angebote des Hessischen Rundfunks über das Internet barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Wenn Konflikte zwischen Denkmalschutz und Barrierefreiheit bestehen, soll im Zweifel für die Barrierefreiheit entschieden werden.

Barrierefreiheit muss dringend auch in überlebenswichtigen Bereichen hergestellt werden. So muss es möglich sein, per SMS einen Notruf absetzen zu können.


Inklusion - Teilhabe für alle

Alle Menschen sollen sich frei von Diskriminierung und Ausgrenzung mit den gleichen Chancen entfalten und am öffentlichen Leben teilhaben können. Deswegen begrüßen wir die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, fordern jedoch mehr Anstrengungen, diese in Hessen auch umzusetzen.


Aufklärung für ein gutes Miteinander

Es gibt immer noch viele Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen, chronischen oder psychischen Krankheiten. Wir möchten versuchen, diese Vorurteile abzubauen, indem in Schulen Aufklärung über Behinderungen sowie chronische und psychische Krankheiten und die Lebenssituation von betroffenen Menschen im Unterricht eine größere Rolle spielt.

Verkehr und Infrastruktur

Netze in Nutzerhand

Netze gehören in Nutzerhand, egal ob Wasser, Energie, Transportwege oder Telekommunikation. Sie sollen durch die öffentliche Hand oder Nutzergemeinschaften betrieben werden. Nur so kann eine dauerhafte und am Wohl der Nutzer orientierte Versorgung gewährleistet werden.


Netzneutralität

Für Versorgungs- und Kommunikationsnetze muss Netzneutralität gewährleistet werden, insbesondere für das Internet. Dies sichert einen gerechten Wettbewerb, bei dem auch kleine Mitbewerber und neue Ideen eine Chance gegenüber großen Anbietern haben. Wir PIRATEN sind außerdem davon überzeugt, dass erst Netzneutralität den Nutzern mehr Wahlfreiheit und die Sicherheit, alle Angebote gleich gut wahrnehmen zu können, gibt.


Breitbandausbau – Darf's auch schneller sein?

Eine digitale Gesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Damit alle Menschen daran uneingeschränkt teilhaben können, wollen wir einen flächendeckenden Breitbandausbau. Dieser muss schneller als bisher vorangehen, denn Zugang zum Internet ist heute so wichtig geworden wie die allgemeine Stromversorgung.

Ein sinnvoller Breitbandausbau muss die stark steigenden Datenmengen in der Zukunft berücksichtigen. Was heute Highspeed-Netz ist, wird in ein paar Jahren recht langsam sein. Deswegen müssen die angestrebten Bandbreiten viel höher angesetzt werden.

Zusätzlich muss stärker die aktive Rolle der Nutzer berücksichtigt werden. Wir PIRATEN fordern daher, dass Breitbandausbau auch zu deutlich höheren Uploadgeschwindigkeiten führt.


Leerrohre

Wir sehen den Ausbau von Leerrohren als eine Schlüsselinfrastruktur für den Breitbandausbau an. Diese sind eine technologieneutrale und zukunftssichere Investition für eine langfristige Verfügbarkeit an breitbandiger Kommunikationsinfrastruktur.


Mobilfunknetze

Der Ausbau von kabelgebundenen Netzen geht für uns mit dem von Mobilfunknetzen Hand in Hand. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit an kabelgebundenen Breitbandanbindungen können kostengünstig engmaschige Funknetze errichtet werden, die mit dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen Schritt halten können.


Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau

Die öffentlichen Projekte zum Breitbandausbau müssen stets transparent durchgeführt werden und die Möglichkeit für jeden Bürger offen halten, neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Insbesondere sind alle Studien, Projekte und Verträge, die den Breitbandausbau betreffen, offenzulegen.

Wir PIRATEN wünschen uns eine gute Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger beim Breitbandausbau zum Beispiel durch die Schaffung von Genossenschaften, bei denen die Bürger selbst den Ausbau mitgestalten können.


Umlage statt Ticket – Fahrscheinloser ÖPNV

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir PIRATEN wollen deshalb die Idee eines umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehrs, den alle fahrscheinlos benutzen dürfen, vorantreiben. Wir fordern daher die Erprobung des Konzepts in Modellkommunen in Hessen.

Kultur und Medien

Zugang zu Kultur

Zur gesellschaftlichen Teilhabe eines Menschen gehört auch der Zugang zu Kultur. Wir fordern daher, dass öffentliche Kultureinrichtungen mindestens teilweise ohne Eintritt besucht werden können.

Wo Kulturinstitutionen durch die öffentliche Hand finanziert werden muss sichergestellt sein, dass sie transparent und politisch unabhängig handeln und demokratisch kontrolliert werden.


Spielen ist Kultur

Spielen ist seit jeher Teil der Kultur. Wir PIRATEN fordern daher, dass Spielkultur, egal ob es um klassische Gesellschaftsspiele, Rollenspiele oder Computerspiele geht, bei der Förderung von Kulturprojekten berücksichtigt wird.


Hessischer Rundfunk im 21. Jahrhundert

Die Mediathek des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll alle selbst oder im Auftrag des HR produzierten Sendungen enthalten. Wir PIRATEN sind dafür, dass diese selbst oder im Auftrag produzierten Inhalte dauerhaft und unabhängig vom Standort des Nutzers zugänglich gemacht werden.

Langfristig wollen wir PIRATEN, dass alle eigenen Inhalte des HR unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, die es jedem Menschen ermöglicht, die Inhalte zu kopieren und selbst zu nutzen.

Außerdem wollen wir den HR demokratischer gestalten. Wir möchten, dass die Bürger selbst durch eine Abstimmung den Programmauftrag konkretisieren.


Wissensschätze heben – Wissensschätze digitalisieren

Archive und Bibliotheken stellen einen Schatz an Wissen und Informationen dar. Diese sollen allen Menschen frei zugänglich sein. Um ihrer Rolle in der digitalen Gesellschaft gerecht zu werden, sollen bestehende Projekte zur Digitalisierung der Bestände vorangetrieben und neue initiiert sowie die Zugänglichkeit der gewonnenen Daten verbessert werden.

Verhältnis von Staat und Religion

Der Staat soll die religiöse und weltanschauliche Selbstbestimmung aller Menschen gewährleisten. Deshalb fordern wir eine strikte Trennung von Staat und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften. Sie sind wie andere Vereinigungen und Vereine zu behandeln, alle darüber hinausgehenden Rechte sind abzuschaffen.

Wir PIRATEN sprechen uns für die Beibehaltung bisheriger Feiertage bei gleichzeitiger Streichung aller Einschränkungen und Sonderregelungen wie dem Tanzverbot aus.

Sonderrechte für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht lehnen wir ab, da dies die Berufsfreiheit einschränkt.

Der Blasphemie-Paragraph stellt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und soll abgeschafft werden.

Die Religionszugehörigkeit darf nicht von staatlichen Stellen erfasst werden. Es muss möglich sein, ohne Zahlung einer Verwaltungsgebühr an eine staatliche Stelle kostenlos aus einer Kirchen-, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auszutreten. Ebenso lehnen wir die Einziehung der Mitgliedsbeiträge als "Kirchensteuer" durch den Staat ab.

Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften lehnen wir ab.

Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Für eine richtige Energiewende

Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige, sichere, umweltschonende und sozialverträgliche Energieversorgung in Hessen ein.

Deshalb stehen wir für eine zügige vollständige Umstellung von endlichen auf erneuerbare Energiequellen. Wir setzen dabei auf eine transparente und verbrauchernahe Erzeugungs- und Versorgungsstruktur und den Ausbau von Speichertechnologien, um unnötigen Netzausbau zu vermeiden.

Lärm- und Emissionsschutz einfordern

Die Piratenpartei Hessen fordert zur Lärm-und Emissionsreduzierung wie auch zur Energieeinsparung die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf Schienen- und Wasserwege und ÖPNV.

  • Die Einführung eines hessenweiten Verkehrswendegipfels – analog zum teilweise erfolgreich stattgefundenen Energiegipfel – unter Beteiligung von Bürgern, Verkehrsverbünden und kommunaler Verkehrsplanung.

  • Faktenbasierte überregionale Diskussionen unter Bürgerbeteiligung und Volksbegehren bzw. Bürgerentscheide zu Verkehrskonzepten und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

  • Lärmobergrenzen und ein Nachtflugverbot von 22.00 - 6.00 Uhr für den Frankfurter Flughafen

Solidarische Landwirtschaft

Die Piratenpartei Hessen steht hinter den Zielen der Bewegung „Solidarische Landwirtschaft“.

Die direkte Vernetzung zwischen Erzeugern und Verbrauchern darf hierbei nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern, deren Regelungen für größere und komplexere Strukturen gedacht sind.

Ausbau von Windkraftanlagen auf Vorrangflächen

Die Piratenpartei Hessen bekennt sich zur Ausweisung von 2% der Landesfläche als „Vorrangflächen“ für Windenergie in den Regionalplänen.

In Ausnahmefällen können unter regionaler Bürgerbeteiligung auch außerhalb dieser Vorrangflächen Windkraftwerke errichtet werden.

Gleichstromtrasse SuedLink

Die Piratenpartei Hessen hält grundsätzlich die Notwendigkeit einer Erweiterung der vorhandenen Stromtrassen für nicht nachgewiesen.

Darum fordert sie für die als „Suedlink“ geplanten Trassen:

  • Sofortigen Stopp und Überprüfung des bisherigen Planungsverfahrens und Abwägung anderer tragfähiger Alternativen sowie der grundsätzlichen Notwendigkeit eines Netzausbaus.

  • Veröffentlichung sämtlicher Grundlagen, Gutachten und Erhebungen zu den Raumwiderstandsanalysen.

  • Gegenüberstellung entscheidender Auswahlkriterien der derzeitigen Mitte-West-Route zu Alternativ-Routen durch Deutschland.

  • Veröffentlichung der Erhebungen und Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und vollständiger, detaillierter technischer Fakten der eingesetzten Übertragungstechnik.

  • Anpassung in Gesetzgebungs- und Genehmigungsverfahren auch über eine Bundesratsinitiative zur Ermöglichung von Erdverkabelung und eine darauf abgestimmte neue Trassenplanung mit tatsächlichen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten – auch finanziell, beispielsweise durch Genossenschaftsmodelle.

  • Fortlaufende Prüfung des Einsatzes neuer und alternativer Technologien.

Frackingfreies Hessen

Die Piratenpartei steht zu einem umfassenden Verbot von Hydraulic Fracturing (Fracking) wie in der „Korbacher Resolution“ gefordert.

Masterplan 100 % Klimaschutz

Die Piratenpartei Hessen unterstützt das Konzept „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Hierfür soll das Land Hessen eine zentrale Kommunikationsstelle einrichten, die als Dienstleister die teilnehmenden Kommunen unterstützt und ein Kataster der Energiepotentiale der Regionen für Erzeugung und Verbrauch erstellt.

Klimaschutz muss in den Kanon der Grundaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge aufgenommen werden.

Rückbau Kernkraftanlage Biblis

Die Piratenpartei Hessen fordert, dass der Rückbau der Kernkraftanlage Biblis transparent und auf das Gemeinwohlinteresse verpflichtet geplant und durchgeführt wird.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass

  • Pläne zum Rückbau nur nach Veröffentlichung der Entwürfe und unter Bürgerbeteiligung genehmigt werden dürfen,

  • sichergestellt werden muss, dass nicht durch Auslagerung („bad bank“) finanzielle Belastungen bei der öffentlichen Hand verbleiben,

  • Zwischenlagerungsplanungen auch die Rücknahmeverpflichtungen angemessen und transparent berücksichtigen,

  • auch die Kosten für Endlagerung angemessen durch die Betreibergesellschaft über Rückstellungen finanziert werden.

Wissenschaft und Forschung

Grundfinanzierung und akademischen Mittelbau stärken

Damit die hessischen Hochschulen ihren Aufgaben weiterhin umfassend und unabhängiger von Drittmitteln nachkommen können, muss die Grundfinanzierung deutlich gesteigert werden.

Mitarbeiter, die Daueraufgaben übernehmen, müssen auch dauerhaft angestellt werden. Es müssen mehr unbefristete Stellen für Wissenschaftler geschaffen werden, um mehr soziale Sicherheit zu bieten und einen Verlust der klügsten Köpfe für die öffentliche Forschung zu verhindern. Dies könnte zum Beispiel durch Tenure-Track-Modelle geschehen.


Demokratische und selbst verwaltete Hochschulen

An Hochschulen sollen Mitarbeiter und Studenten in den Gremien entsprechend stärker gemäß ihrem tatsächlichen Anteil an Personen vertreten sein.

Die Hochschulräte sind demokratisch nicht legitimiert, beschneiden die Selbstverwaltung der Hochschulen und sind daher abzuschaffen.


Transparente Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Forschung soll allen Menschen zugute kommen. Hessische Hochschulen und durch das Land Hessen mehrheitlich mitfinanzierte Forschungseinrichtungen sollen ihre Ergebnisse und Rohdaten allen Menschen zur Verfügung stellen. Sind an der Finanzierung sowohl öffentliche als auch private Geldgeber beteiligt, fordern wir PIRATEN eine angemessene Berücksichtigung öffentlicher Interessen.

Alle Gremien einer Hochschule sollen öffentlich tagen, soweit nicht Personalangelegenheiten besprochen werden.


Künstliche Hürden an Hochschulen abschaffen

Wir PIRATEN wollen, dass ausschließlich fachbezogene Prüfungen als Zugangsbeschränkung zu einer Bildungseinrichtung zulässig sind. Andere Hürden wollen wir aufheben.

Wir PIRATEN lehnen ebenso Studiengebühren ab, insbesondere versteckte Studiengebühren in den Semesterbeiträgen.

Soziales

Wir PIRATEN setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen am sozialen, politischen und kulturellen Leben teilhaben können. Wir wenden uns gegen soziale Benachteiligung, soziale Diskriminierung und soziale Ausgrenzung jeder Art; wir setzen uns für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren. Der Erhalt der Menschenwürde, die Grundrechte und der Datenschutz müssen auch im sozialen Bereich umfassend gewährleistet sein.

Bildung

Selbstbestimmte und demokratische Bildung

Bildung soll allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Deshalb streben wir PIRATEN in der Bildung mehr Selbstbestimmung an. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wie und wann sie am besten lernen. Darum fordern wir den Wandel der Schulpflicht zu einem Bildungsrecht.

Ebenfalls soll Lernen und Lehre an Bildungseinrichtungen demokratisch gestaltet werden. Schüler sollen bei der Gestaltung ihrer Schulen mehr Mitspracherecht bekommen.


Wahlfreiheit gewährleisten

Eine selbstbestimmte Bildung braucht Wahlfreiheit. Für jüngere Kinder sollen Eltern, später die Schüler selbst entscheiden können, welche Angebote sie nutzen möchten. Sie müssen frei entscheiden können, ob sie eine öffentliche oder private, eine Halbtags- oder Ganztagsschule oder ein Gymnasium mit G8 oder G9 besuchen möchten.


Lehrerausbildung verbessern

Lehrer sind der entscheidende Faktor für erfolgreiche Schulbildung. Wir PIRATEN messen daher der Ausbildung von Lehrern eine große Bedeutung zu.

Potentielle Lehrkräfte sollen viel früher feststellen können, ob sie persönlich für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen geeignet sind. Angehende Lehrkräfte sollen noch besser pädagogisch und didaktisch auf den Unterricht vorbereitet werden. Der didaktischen Ausbildung ist im Vergleich zur fachlichen Ausbildung mehr Raum zuzugestehen.

Uns PIRATEN ist außerdem die Weiterbildung von Lehrkräften wichtig. In der Praxis stehende Lehrkräfte sollen mit geeigneten Anreizen zur regelmäßigen Weiterbildung und Tätigkeit an verschiedenen Schulen motiviert werden. Weiterbildungen, Schul- und Fachwechsel und Auszeiten sollen erleichtert und positiv unterstützt werden.


Lernziele statt Lehrpläne

Wir PIRATEN setzten uns für freier definierte Lernziele und eine Abkehr von starren Lehrplänen ein. Den Lernenden muss bekannt sein, welches Lernziel verfolgt wird. Bei der Wahl der Lernziele ist auf die Bedeutung für den Alltag und die Entwicklung der Lernenden und die angemessene Beteiligung der Lernenden bei der Auswahl der Ziele zu achten.


Freie und Offene Lehr- und Lernmittel

An staatlichen Bildungseinrichtungen eingesetzte Lehr- und Lernmittel müssen frei zugänglich sein. Das Land Hessen soll stärker die Entwicklung von freien und offenen Lernangeboten fördern und sich auch auf Bundesebene für Kooperationen stark machen.

Digitale Gesellschaft in der Schule

Schulen sollen Schüler auch angemessen auf die digitale Gesellschaft vorbereiten. Uns PIRATEN ist es deshalb wichtig, dass Schüler umfassend über ihre Rechte im digitalen Raum aufgeklärt werden. Sie sollen lernen, wie sie ihre persönlichen Daten schützen und sicher an der der digitalen Gesellschaft teilhaben können. Außerdem sollen sie lernen können, wie sie Daten sicher verschlüsseln und verschlüsselt kommunizieren.

Die Schüler sollen über den Gebrauch von Freier Software und den Nutzen von OpenData informiert werden. Auch die Sicherheit von Computern soll behandelt werden. Schüler sollen selbstbestimmt das Internet nutzen können und über Chancen und Risiken aufgeklärt werden. Deshalb fordern wir PIRATEN eine bessere IT-Ausstattung der hessischen Schulen.


Bildungsinfrastruktur sanieren

Voraussetzung für eine gute Bildung ist eine gut ausgestattete moderne Bildungsinfrastruktur. Wir PIRATEN möchten hier mehr Mittel zur Verfügung stellen, denn gut ausgestattete Schulen und Hochschulen sind mindestens so bedeutsam wie Straßen und Bahnstrecken.


Frühkindliche Bildung

Aufgabe der frühkindlichen Bildung muss unserer Ansicht nach sein, alle Kinder in ihren Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.

Wir PIRATEN setzen uns deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen oder wahlweise arbeitsplatznahen Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der PIRATEN ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen.