Piratenpartei Hessen

Dank Frau zu Guttenberg wissen wir nun also, dass die größte Gefahr für unsere Kinder ausschließlich im Internet zu suchen ist. Deswegen gibt es jetzt eine Sendung auf RTL2, in der sich erwachsene Leute als Kinder ausgeben um andere Erwachsene, die sich als Kinder ausgeben deswegen zur Rede zu stellen.

Atomkraftgegner haben auch kein leichtes Leben, wenn sie wie jetzt im Wendland geschehen zur Vollerfassung ins Revier geladen werden. Der nächste Castor-Transport steht an und man will denen wohl schon im Vorfeld zeigen, wo der Frosch die Locken hat.

Außerdem im Kurzüberblick: Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei tritt zurück, die SWIFT-Daten werden von einem Phantom kontrolliert und Westerwelle fürchtet um sein geistiges Eigentum (wenn er denn welches hat).

Ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit wird in Stuttgart wieder ein Zaun errichtet, damit die sich dahinter befindende Baustelle nicht flüchten kann... Die Polizei hat Ihre fähigsten Beamten geschickt, um die Situation zu entschärfen und zu deeskalieren, wie auch die Verantwortlichen immer wieder betonen. Tatsächlich sprechen die Berichte, Bilder und Videos eine ganz andere Sprache, um nicht zu sagen: das Gegenteil dessen?

Dagegen verblassen die anderen Themen ein wenig, z.B. hat am Wochenende die OpenMind 2010 in Kassel statt gefunden, die laut Twitter regen Anklang und auch gute Kritiken bekommen hat. Ich hoffe ja, dass die Beiträge auch nachträglich abgerufen werden können, damit diejenigen, die nicht dabei waren (wie ich z.B.) auch noch davon zehren können.

Und dann war da noch die Anhörung zu Netzsperren im EU-Parlament in deren Vorfeld der AK Zensur noch eine wichtige Aktion veröffentlicht hat.

"Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können, aber die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage". Ohne rot zu werden verteidigt unser Bundesinnenminister de Maizière den elektronischen Personalausweis gegenüber den Hackern vom CCC, die die Unsicherheit und Unzuverlässigkeit des Ausweisdokumentes praktisch demonstrieren konnten.

Wenn de Maizière schonmal gerade Unsinn macht, kann er es auch gleich komplett vergeigen und findet es an der Zeit, endlich Schäubles Wunschzettel für mehr Sicherheit und absolute Kontrolle herauszukramen und für gut zu befinden. Also müssen wir jetzt wieder die Argumente gegen Bundestrojaner & co. herauskramen, alle Jahre wieder.

EC-Kartenbetreiber sammelten umfangreiche Daten von Kunden, um deren Bonität besser einschätzen zu können. Ist natürlich illegal, aber solange es keiner bemerkt, interessiert das niemanden? Jetzt interessiert es aber doch ein paar Betroffene. Das hätte man sich doch denken können, oder?

Letzten Endes wünschen wir Herrn Koch gute Besserung nach seiner Rücken-OP. Ernsthaft. Trotz meines satirischen Beitrags ;-)

"Wir brauchen keine Fingerabdrücke im Ausweis, die Deutschen sind kein Volk von Verbrechern." Dieses Zitat mit Verweis auf Konrad Adenauer ging die Tage durch Twitter. Aber wenn man den Deutschen im ePass das speichern der Fingerabdrücke nur optional anbietet, sollte man zumindest die Ausländer doch dazu zwingen können, denkt unser Bundesinnenminister und verfügt eine Aufenthaltskarte mit biometrischem Foto und Fingerabdrücken für Ausländer.

Warum sollten wir uns für einen Auftrag über mehr als 18 Mio Euro die Mühe einer Ausschreibung machen, wenn den Auftrag am Ende doch wie immer der Schwager bekommt? Hat sich die CDU in Hessen gefragt und das Verfahren möglicherweise abgekürzt. Was sich tatsächlich zugetragen hat, werden wir sicherlich in Kürze erfahren.

Außerdem ein neuer Film von Alexander Lehmann, der den Bundes-Google, kurz Buugle näher erläutert.

Während in den Supermärkten erste Spekulatius und Zimtsterne verkauft werden, macht man sich allerorten daran, Transparente gegen den Überwachungsstaat herauszuholen oder neue zu malen - klare Sache, es ist September. Und so stand diese Woche unter dem Stern der Demovorbereitung zur 'Freiheit statt Angst' in Berlin.
So viel mehr habe ich auch gar nicht anzubieten, außer vielleicht der OECD Bildungsstudie oder einem sehr guten Bericht über den ePass oder einem Kommentar zum Thema Lobbyismus. Oh, lecker: Marzipan.

In NRW legen sich die Grünen gerade ein dickes Ei, wenn sie den Jugenschutzmedien-Staatsvertrag unterstützen und nicht wie versprochen ablehnen.

Die Zensurbestrebungen lassen nicht nach, BKA-Chef Ziercke möchte gerne seine Befugnisse erweitert sehen, während man auf EU-Ebene darüber nachdenkt, Provider direkt im Datenstrom der Kunden schnüffeln zu lassen, um Urheberrechtsverletzungen zu finden.

Ach ja: Koch ist endlich weg, Bouffier dafür da. Lohnt sich nicht, mehr darüber zu schreiben.
 

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat diese Woche sehr eindringlich gegen das BKA gewettert. Ihnen sind nämlich ein paar interne Dokumente zugespielt worden, die zeigen, dass das BKA recht einseitig prüft, ob Löschen funktioniert oder nicht. Klar, die wollen die Zensurmöglichkeit, da werden die kaum Argumente dagegen sammeln...

Der elektronische Personalausweis ist nicht sicher? Na sowas, wer hätte das gedacht? Immerhin ist das Thema aber mal in breiter Öffentlichkeit angekommen und nicht nur bei denen, die das sowieso wissen. Auch das Thema Arbeitnehmerdatenschutz kam öfters in den Medien, allerdings werden dort überwiegend die positiven Dinge hervorgehoben, es gibt aber auch negative Seiten.

Bei Schlecker lagen Kundendaten frei im Internet, es gibt eine Petition zur Netzneutralität und ein Polizist hat ein Buch über die Folteraffäre in Hessen geschrieben, darf es aber nicht veröffentlichen. Sommerloch war mir irgendwie lieber.

Diese Woche hat die SPD in Rheinland-Pfalz beschlossen, Wahlkampf für die Piraten zu machen, indem sie das Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erneuerten. Darin steht jetzt so ziemlich alles, was die Piraten bekämpfen, von der heimlichen Onlinedurchsuchung bis zur Rasterfahndung.

Die letzte Woche vorgestellten Zahlen pro Internetzensur stellten sich bei näherem hinsehen als das Gegenteil heraus, der Autor hatte da wohl was mißverstanden. Die Musikindustrie, ja auch immer für Internetsperren, versucht es jetzt auch auf dem Wege der Netzneutralität und stellt mal eben Kindesmissbrauch auf eine Stufe mit Urheberrechtsverletzungen.

Immer noch Sommerloch. Alle Welt regt sich über Googles StreetView auf, besonders manche Politiker stellen plötzlich fest, dass ihre Residenzen plötzlich im Internet stehen könnten. Bei Dingen die sie nicht betreffen sind sie ja nicht so eifrig: Vorratsdatenspeicherung (betrifft Politiker nicht), Internetzensur (für Internetausdrucker uninteressant), Bildung (eigene Brut^WVerwandtschaft ist versorgt).

Doch die Piraten haben nun doch noch Liquid Feedback gestartet, dessen Fehlstart letzte Woche viele enttäuscht haben. Mittlerweile scheinen sich schon etwa 2000 Mitglieder angemeldet zu haben, es gibt auch schon einige lohnenswerte Initiativen.

Übrigens versucht man auch wieder, die Internetsperren gesellschaftsfähig zu machen. Schätze, das wird das Thema der kommenden Woche...

Das Thema, das die Piraten momentan am meisten umtreibt ist sicherlich Liquid Feedback. Der Start (auf Bundesebene) wurde ja Donnerstag sehr kurzfristig verschoben, Benjamin Stöcker ist aus dem Bundesvorstand zurückgetreten und nun erhitzen sich die Gemüter mehr als schon im Vorfeld. Eigentlich wollte ich nur Martin Haases Blogbeitrag verlinke, der sich dem Thema recht nüchtern nähert, doch dann habe ich noch zwei gegensätzliche Argumentationen beispielhaft verlinkt, auch weil dort jeweils in den Kommentaren weiter diskutiert wird.

Weiter gibt es unter anderem Neuigkeiten bei den Nacktscannern, eine Übersicht über EU-Überwachungstools und die recht interessante Geschichte des Urheberrechts im 19. Jahrhundert.