Piratenpartei Hessen

In einem Meinungsbild haben sich die Mitglieder der Piratenpartei Hessen zu den Demonstrationen gegen den Betrieb der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens geäußert: Mehr als 77% schließen sich der Forderung an, Anflugrouten nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach minimaler Lärmbelästigung zu optimieren. Über 55% fordern darüber hinausgehend ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Aufgrund des eindeutigen Meinungsbildes erklärt die Piratenpartei Hessen ihre Unterstützung des Bündnisses der Bürgerinitiativen und ruft ihre Mitglieder auf, insbesondere an der Demonstation diesen Samstag teilzunehmen.

Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Wenn man sich diese Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Willi van Ooyen, anhört, liegt die Vermutung nahe, dass eine schlimme Straftat begangen wurde, die entsprechend zu verfolgen ist.
Tatsächlich haben die beiden Angeklagten jedoch nur gemeinsam mit rund 10.000 anderen Menschen, darunter auch Abgeordnete der SPD und der Grünen, im Februar 2010 in Dresden an einer friedlichen, wenn auch nicht genehmigten, Blockade eines Neonaziaufmarschs teilgenommen.
 
Die Piratenpartei Hessen verurteilt die Entscheidung der CDU und der FDP entschieden, für eine Immunitätsaufhebung zu stimmen. Jene Immunität existiert aus eben dem Grund, Abgeordnete vor einer Verurteilung für ihr politisches Handeln zu schützen. Eine Strafanzeige für eine außerordentliche öffentliche Fraktionssitzung, die »zufällig« auf dem Weg des Aufmarschs lag, scheint mehr als unangebracht.

Anlässlich des am 28. Januar 2012 stattfindenden Europäischen Datenschutztags weist die Piratenpartei Hessen auf eine Veröffentlichung mit dem Titel »INDECT – ›Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …‹« hin.

In einem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt, die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes sei zulässig, da Sicherheitsaspekte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Entscheidung als grundlegend falsch und in eine gefährliche Richtung weisend, da der massive Eingriff in die Grundrechte einer Scheinsicherheit geopfert werde. Eine Anwohnerin aus Hamburg hatte dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden.

Rede von Judith Seipel-Rotter auf dem Neujahrsempfang

In diesem Jahr steht für den Landesverband Hessen die Erarbeitung eines Programms zur Landtagswahl 2013 im Vordergrund. Wir werden Workshops, Barcamps und virtuelle Treffen organisieren und im zweiten Quartal dieses Jahres einen programmatischen Landesparteitag abhalten.

Weiterhin geht es um eine stärkere Vernetzung der programmatischen Arbeit in ganz Hessen. Wir wollen in diesem Jahr eine Reihe von sogenannten Hessen-Marinas veranstalten, auf der interessierte Piraten und Freibeuter gemeinsam politische Initiativen erarbeiten können.

Die Piratenpartei Hessen kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whistleblowing ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel, um Missstände in Politik und Wirtschaft aufzudecken, und muss rechtlich umfassend geschützt werden. Die Piraten fordern deshalb die Freilassung Bradley Mannings und rufen zu einer Demonstration am Samstag, dem 21. Januar, in Frankfurt auf. Neben anderen Personen wird auch Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, einen Redenbeitrag halten.

»Es ist ein Skandal, dass einem Angehörigen der eigenen Streitkräfte die Todesstrafe droht, wenn er dafür sorgt, dass Kriegsverbrechen und damit ein Verstoß gegen internationales Recht öffentlich gemachen werden«, so Schrade. »Solange Regierungen keine offene und transparente Informationspolitik gegenüber ihren Bürgern verfolgen, brauchen wir mutige Whistleblower, die Missstände aufdecken.«

Rede von Volker Berkhout auf dem Neujahrsempfang

Die Forderung nach mehr Demokratie ist eine Kernforderung der Piraten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der mündige Bürger nicht nur einmal alle 5 Jahre ihre Stimme abgeben können, sondern regelmäßig direkt Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen nehmen können. Deshalb fordern wir einen Volksentscheid auf Bundesebene und die Absenkung der Hürden bei Volks- und Bürgerbegehren.

Rede von Ernst Preussler auf dem Neujahrsempfang

Aktueller Stand

Auf dem Bundesparteitag in Offenbach hat die Piratenpartei ihr Programm behutsam erweitert und neben ih­ren Kernkompetenzen wie Urheberrecht auch soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme behan­delt. Wie auf Bundesebene zu erkennen ist, sind wir gut beraten, uns bei der Erweiterung unseres Programms kein Tempo von außen aufdrücken zu lassen. In Hessen verfolgen wir diese langfristige Strategie schon län­ger und werden mit mehreren Landesparteitagen bis Ende 2013 ein gut aufgestelltes Programm vorzeigen können.

Rede von Hendrik Seipel-Rotter auf dem Neujahrsempfang

Ahoi,

die Piraten sind in den Parlamenten. Nicht erst seit Berlin. Um das nochmal hervorzuheben, möchte ich Euer Augenmerk noch einmal auf die Kommunalwahl 2011 und ihre Folge lenken.

In einem Kraftakt haben hunderte Piraten, Freibeuter und Wasserratten zwischen Herbst 2010 und Frühjahr 2011 hinter den Tapeziertischen der Infostände für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung, für Direkte Demokratie, die Novellierung der Urhebergesetze oder auch für freie Bildung Stimmung gemacht.

Herzlich willkommen zum Neujahrsempfang der PIRATEN in Hessen!

Wieder liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Wir hoffen, dass ihr zwischen den Jahren ein paar erholsame Tage mit Dingen und/oder Menschen verbracht habt, die euch gut getan haben.
Wir als Landesvorstand möchten uns persönlich bei allen Piraten, die in das Projekt "Piratenpartei" Zeit und Kraft investieren, für euer Engagement von ganzem Herzen danken; denn das was ihr tut, ist nicht selbstverständlich!
Wer sich ehrenamtlich in der Politik betätigt, zahlt als sehr hohen Preis seine Lebenszeit. Das ist Zeit, in der man viele andere schöne Dinge machen oder für die Beziehungspflege zu Menschen nutzen könnte. Lebenszeit ist, neben Gesundheit, das Wertvollste, was jeder Mensch besitzt.