Piratenpartei Hessen

In Deutschland ist die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes (ZugErschwG) noch nicht vollzogen, schon droht aus Brüssel eine Neuauflage der Stoppschild-Gesetzgebung. Heute stellte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ihre Agenda vor: In ganz Europa soll mit Mitteln der Zensur der Zugriff auf Kinderpornographie erschwert werden. Die Piratenpartei Hessen warnt eindringlich davor, hier verpflichtende Zensurrichtlinien zu erlassen und appelliert an die deutschen Politiker und das EU-Parlament, zu intervenieren.

"Für uns Piraten ist Freiheit enorm wichtig. Aber auch Freiheit hat ihre Grenzen. Kindesmissbrauch ist etwas, das wir auf keinen Fall akzeptieren noch tolerieren können. Genau aus diesem Grund lehnen wir aber die Symbolpolitik der Stoppschilder ab", so Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Stoppschilder helfen niemandem, am allerletzten missbrauchten Kindern. Warten in Deutschland nicht gerade zufällig ein paar hundert Fälle darauf, aufgeklärt zu werden? Hier hält man sich brav bedeckt und speist die Opfer und die Öffentlichkeit nur mit warmen Worten ab. Der Kindesmissbrauch findet im realen Leben statt und muss dort bekämpft werden! Es scheint, als ob manche Politiker noch immer nicht den Sinn hinter dem Grundsatz 'Löschen statt Sperren' verstanden haben."

In der Pressekonferenz wurden keinerlei Punkte vorgebracht, die nicht auch schon in Deutschland diskutiert werden. Immerhin wurde darauf verzichtet, einschlägiges Bild-Material zu zeigen, wie dies Ursula von der Leyen praktiziert hatte.

"Ich finde es erschreckend und bedrohlich, wie hier wieder per EU-Beschluss über Bande gespielt wird. Sobald sich national Bedenken gegen Gesetzesvorhaben manifestieren, wird die EU-Karte gezogen. Es ist traurig und beschämend, dass nun in der ganzen Europäischen Union statt in Jugendhilfe in eine Zensurinfrastruktur investiert werden soll. Deutlich sinnvoller ist es, sich um die Opfer zu kümmern, in die Vorbeugung solcher Taten zu investieren und die Strafverfolgung zu intensivieren" schließt Praschak ab.