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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten der Länder abgenickt

25. März 2010 - 22:17 – Christian Hufgard

Wenige Wochen nachdem deutschlandweit gegen den Neuentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags demonstriert wurde, ist dieser nun von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen worden. Die befürchtete Einführung von Sendezeiten im Internet rückt somit in greifbare Nähe. Der Vertrag sieht vor, dass alle Webseiten, die nicht von Filtersoftware erfasst werden können und für Kinder freigegeben wurden, erst nach 24 Uhr zugänglich gemacht werden dürfen.
 
"Trotz unseres Gesprächs mit Roland Koch ist er auf seiner harten Linie geblieben," so Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Wir gehen davon aus, dass er nur bedingt über die Folgen dessen informiert war, was er hier beschlossen hat. Immerhin wusste er vor wenigen Wochen noch nicht einmal, was in den Entwürfen stand."
 
Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kann sofort in Kraft treten, sobald er von den Parlamentariern der Länder mit einem Transformationsgesetz in Länderrecht umgewandelt worden ist. Die Piratenpartei Hessen appelliert eindringlich an alle Abgeordneten, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
 
Schneider richtet sich hierbei vor allem an die Repräsentanten der FDP: "Wer nur einen Funken Wert auf Freiheit im Internet legt, muss gegen dieses Gesetz stimmen. Bitte beweisen Sie endlich, dass die FDP nicht in blinder Vasallentreue alles abnickt, was die CDU für richtig hält! Es ist höchste Zeit, dass Sie zum Lobbyisten der Freiheit werden."
 

Kommentare

28. März 2010 - 19:09 – Anonymous

Wie mir Ulrich Commercon (SPD) per Twitter eine Lektion erteilte

Im saarländischen Landtag sitzt die SPD in der Opposition (Jamaika). In Rheinland- Pfalz stellt die SPD sogar den Ministerpräsidenten (Kurt Beck). Die Staatskanzlei RLP war bei der Ausarbeitung des neuen JMStV federführend, also eine SPD- Regierung. Im Saarland hingegen will man zur Öffentlichkeit hin, weil man ja in der Opposition verharrt, Position gegen diesen Staatsvertrag beziehen. Grundsätzlich jedoch ist es faktisch erwiesen, dass alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, auch mindestens in einer Länderregierung die Geschicke mitlenken. Dennoch besteht ein einheitlicher Kurs. Eine kleine Twitter- Diskussion verdeutlicht, was ich meine:

https://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=29&t=18254&p=233958#p233958

Gruß,
Forenwanderer

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