Piratenpartei Hessen

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"Das Urteil war ein glasklares Signal nach Berlin und nach Brüssel. Ein verdachtsloses Bespitzeln aller in Europa lebenden Menschen ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar", kommentiert Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, die Entscheidung aus Karlsruhe.

"Aber unser Kampf um die Bürgerrechte ist noch lange nicht zu Ende. ELENA, ACTA und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag sind nur drei weitere Punkte, die uns große Sorgen bereiten. Heute wurde wieder gezeigt, dass Bürgerrechte von der Regierung grob fahrlässig vernachlässigt wurden. Was man in Deutschland nicht durchbekommt, wird über die EU-Bande gespielt.", so Praschak weiter. "Wo wären wir in diesem Land, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht immer wieder einschreiten würde? STASI 2.0 wäre kein Slogan mehr, sondern Realität".

"Dieses Urteil verschafft uns ordentlich Rückenwind für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfahlen. Auch dort werden wir Flagge bekennen für mehr Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat", schliesst Praschak an.

Die offizielle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist hier veröffentlicht.