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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Mahnwache vor der Staatskanzlei in Wiesbaden

21. Februar 2010 - 14:11 – Christian Hufgard
Am 24. Februar 2010 soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Rundfunkkommission vorgelegt, und dann am 25. März 2010 bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder abgesegnet werden. Nach Meinung der Piratenpartei Hessen soll mit diesem Vertrag das umgesetzt werden, was mit dem Stopp-Schilder-Gesetz begann: Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet. Die Piratenpartei lehnt dies entschieden ab und wird im Rahmen einer Mahnwache am 23.02.2010 von 14 Uhr bis 19 Uhr vor der Staatskanzlei in Wiesbaden dagegen protestieren.

 

"Der Entwurf ist ein weiterer Beweis für die völlige Unkenntnis der Materie seitens der politischen Entscheider. Hier wird versucht, ein vollkommen veraltetes Modell aus der Rundfunkzeit auf das Internet zu übertragen. Sendezeitbeschränkungen im Internet? Im Internet ist immer irgendwo 24 Uhr! Selbst innerhalb Europas gibt es drei Zeitzonen," so Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, zu dem geplanten Vertrag.
 
 
Die Piratenpartei Hessen fordert einen sinnvollen Jugendschutz. Hierfür müssen Eltern und Lehrer aufgeklärt werden und ihrer Medienkompetenz erhöht. Nur dann können sie Kindern und Jugendlichen kompetent zur Seite stehen. Eltern und Lehrer müssen in der Lage sein bzw. befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand eines Kindes beurteilen zu können. Nur dann können sie selber entscheiden, wo die Grenzen der Kinder beim Umgang mit neuen Medien sind. Dies lässt sich über Weiterbildungsangebote verwirklichen. 
 
"Durch die Aufmerksamkeit in den Medien ruderten die Landespolitiker in den letzten Tagen ein wenig zurück. Jetzt ist es an uns nachzusetzen, und auch noch den restlichen Unsinn zu stoppen.", schliesst Praschak ab.
 
Neben der eigenen Mahnwache in Wiesbaden unterstützt die Piratenpartei Hessen die am Mittwoch dem 24.02.2010 in Mainz stattfindende Demonstation des Landesverbandes Rheinland-Pfalz unter dem Motto "Zensursula 2.0 - Stoppt den JMStV!". Weitere Details zu der Demonstration dort, sind zu finden unter 
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