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NEIN zu Zwangsarbeit

18. Januar 2010 - 7:57 – Christian Hufgard
Arbeiter
Foto: illyn (cc-by-sa)

Roland Koch greift mal wieder ganz tief in die Kiste der Stammtischparolen. Eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger fordert er diesmal. Sozialschmarotzern müsse die Faulenzerei verleidet werden, so tönt er sinngemäß. Zur Arbeit müsse man sie notfalls zwingen, auch niederwertige Arbeit sei zumutbar.

"Wir möchten Herrn Koch an dieser Stelle an das Grundgesetz erinnern, das auch in Hessen Gültigkeit besitzt", so Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen. "Dort steht in Artikel 12 ganz eindeutig: 'Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.'"

Die heutige Gesetzgebung strapaziert diese Grundsätze bereits extrem. Wer sich weigert, eine Arbeit anzunehmen, kann sich nicht auf Artikel 12, Absatz 1 berufen, der das Recht der Berufswahl garantiert. "Immerhin wird kein Zwang ausgeübt", so Hufgard leicht sarkastisch. "Wer eine Arbeit nicht annimmt, bekommt halt seine Bezüge gekürzt. Dies ist eine vollkommen freiwillige Entscheidung. Oder?" Auch im Kelsterbacher Wald war bereits mehrfach zu sehen, wozu diese Gesetze in Hessen Menschen zwingen. So wurden dort über 60 Jahre alte Hartz-IV-Empfängerinnen als Sicherheitspersonal abgestellt, um die Rodungsflächen der Fraport zu bewachen.

"Es ist höchste Zeit, dass das Grundgesetz wieder als das betrachtet und beachtet wird, was es ist: Die Grundlage für ein friedliches und soziales Zusammenleben", fordert der hessische Pirat. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", zitiert er Artikel 14. "Wir Piraten fordern, dass Deutschland sich auf seine Tugenden zurückbesinnt und das Allgemeinwohl höher stellt als die Interessen der Wirtschaft, die - unschwer zu erkennen - hinter Kochs Forderungen steht. Soll das prekäre Arbeitsverhältnis der Maßstab für die Arbeitsmarktpolitik der hessischen CDU werden? Wenn ja, dann nur weiter so."

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Kommentare

18. Januar 2010 - 12:51 – Anonymous

Zwangsarbeit

Auschwitz war auch zuerst ein Arbeitslager.
Die zahme Hilde

20. Januar 2010 - 22:02 – Anonymous

Kein gültiges Grundgesetz

Hier berufen sich viele auf das Grundgesetz der BRD, doch das Grundgesetz war nur ein Übergangsgesetz ohne Verfassungsrang für das von den alliierten Siegermächten kontrollierte Westdeutschland und im Falle einer deutschen Wiedervereinigung muß es durch eine neue Verfassung, welche laut der Siegermächte per Volksabstimmung legitimiert werden muß, abgelöst werden - dies wäre 1990 der Fall gewesen, doch weder wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet, noch wurde unser Grundgesetz für das wiedervereinigte Deutschland per Volksabstimmung in den Rang einer Verfassung erhoben!

Darum haben wir ganz genau genommen weder ein gültiges Grundgesetz noch eine gültige Verfassung - unser Grundgesetz ist somit nur noch ein geduldetes Placebo-Gesetz und wenn es die Situation erfordern wird - und solche Zustände sind in den nächsten Jahren erreicht, dann wird dieses Gesetz von heute auf morgen für ungültig erklärt werden können, da es ja inzwischen ungültig ist und niemand kann dagegen etwas unternehmen und nach der Bekanntgabe dieser Anulierung kann dann statt einer neuen Verfassung das Kriegsrecht ausgerufen werden, was noch ganz andere Maßnahmen vorsieht, als die Zwangsarbeit!!!

Freut Euch - die Zunkunft wird schön! - Für Masochisten! :-(

20. Januar 2010 - 22:07 – Anonymous

Nachtrag zu "Kein gültiges GG"

Ach ja, ich bin hier unterwegs als "OsminsRache"...

18. Januar 2010 - 15:20 – Anonymous

Naja...

Prinzipiell fände ich es nicht verkehrt, wenn man Arbeitslose irgendwie mit gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen könnte.

Aus zweierlei Gründen:
1. Bekommt so die Allgemeinheit etwas zurück dafür, dass sie dem Arbeitslosen Unterhalt zahlt
2. Hat so der Arbeitslose das Gefühl, gebraucht zu werden. Gerade das Gefühl, überflüssig und nur eine Last für die Gesellschaft zu sein, ist ja eine der schlimmsten Sachen daran, arbeitslos zu sein. Vielleicht würde auch das Ansehen von Hartz-4-Empfängern steigen, die heute von vielen nur als Schmarotzer angesehen werden.

Allerdings stellt sich mir die Frage nach der Umsetzbarkeit: Die meisten der Tätigkeiten, die Arbeitslose übernehmen könnten, sind ja derzeit schon besetzt - logisch, denn das ist ja auch der Grund, weshalb wir überhaupt Arbeitslose haben. Ich denke, man sollte das Gerede von Koch nicht überbewerten. Höchstwahrscheinlich ist es eh nur - wie im ersten Satz bereits geschrieben - nichts weiter als eine oberflächliche Stammtischparole.

18. Januar 2010 - 15:33 – Anonymous

Hartz 4

Ein Großteil der Hartz 4 Empfänger geht bereits einer geregelten Arbeit nach. Ihr Dumpinglohn wird dann durch Hartz 4 aufgestockt. Diese Menschen wollen in der Öffentlichkeit nicht weiter auffallen oder sich als Hartz 4 Empfänger outen, weil irgendwelche Dre**************hne sie als Sozialschmarotzer brandmarken.

18. Januar 2010 - 16:10 – Ralf Praschak

Netiquette

Wir legen hohen Wert auf Meinungsfreiheit, aber bitte ohne Beleidigungen.

18. Januar 2010 - 18:17 – Anonymous

Tschuldigung!

Da ist mein Temperament wohl mit mir durchgegangen...

21. Januar 2010 - 13:06 – Anonymous

Sorgfaltspflicht bei der Arbeitsvermittlung???

Leider ist die Wahrheit,die Masse der Arbeitslosen kämpfen um die wenigen 1 Euro-Job's. Nur Beziehungen ermöglichen einen zu erhalten.
Beispiele hierzu würden ein Buch mit 1000 Seiten füllen.

18. Januar 2010 - 19:49 – Anonymous

doppelplusgut ++

freut mich, dass die Piratenpartei sich endlich klar gegen diese immer üblere Hetze auf Arbeitslose positioniert.

Koch und Konsorten wollen nur den Druck auf Arbeitnehmer erhöhen um die Lohnspirale weiter abwärts zu treiben.

19. Januar 2010 - 4:11 – Anonymous

PR-coup

Ihr Leute habt doch hoffentlich verstanden worum es hier wirklich geht. Koch, der ohnehin schon mehr oder weniger ein "Buhmann" ist, macht ein absolut extremes und unangebrachtes Statement, so dass sich der Rest der CDU (besonders Zensursula) davon heftig distanzieren kann um sich selbst somit ein "soziales" Image zu verschaffen, obwohl ihre tatsächliche Politik natürlich alles andere als sozial ist. Die Piratenpartei sollte auf derartige PR-Coups am besten gar nicht erst reagieren, bzw. sie besser als solche entlarfen.

19. Januar 2010 - 10:30 – Anonymous

Das ist kein PR-Coup sondern

Das ist kein PR-Coup sondern das Selbstverständnis von Koch. Er fährt seit Jahren auf unterstem Nivau und mangels Gegenwind kommt er damit auch durch. Es ist durchaus wichtig und richtig, hier gegenzuhalten und ihm eben nicht alles unkommentiert durchgehen zu lassen.

20. Januar 2010 - 14:01 – Anonymous

Piratenpartei Sachsen übernimmt diesen Artikel

Die Piratenpartei Sachsen hat den oben stehenden Artikel mit Einverständnis von Christian Hufgard übernommen und am 18.01.2010 auf ihrer eigenen Homepage www.piraten-sachsen.de veröffentlicht.

22. Januar 2010 - 0:09 – Anonymous

Recht auf Geld für's nichtstun?

Im Artikel wird unterschlagen, dass es laut Grundgesetz auch kein Geld für die bloße Existenz gibt, sondern nur das Anrecht auf ein Menschenwürdiges Leben. Durch die Pflicht, für diesen Anspruch auch selbst ein wenig zu leisten, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird kein Grundrecht verletzt.

Zweifelsohne gibt es viele ALG-II-Empfänger die gerne Arbeiten würden und nicht den Wunsch verspüren der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen, aber gerade hier stellt sich mir dann die Frage, wo das Problem liegt: Koch will das es keine ALG-II-Empfänger mehr gibt, sondern Vollbeschäftigung, ein Ziel, welches wohl 95+x% der Deutschen teilen, und fordert hierfür, dass diese Menschen eine Arbeit bekommen, auch wenn sie nicht unbedingt genau den Vorstellungen entspricht, die sie haben.
Ich finde, für das bei vernünftigem haushalten (und hier liegt bei vielen das Problem) ein durchaus erträgliches, wenn auch sicher nicht luxuriöses, Leben ermöglichende Geld der anderen Bürger, darf auch ein wenig Leistung gefordert werden. Der oben bereits genannte Punkt, das Arbeit Zufriedenheit erzeugt ist ebenfalls nicht zu ignorieren und wäre mein nächstes Argument gewesen.

Die andere Gruppe der ALG-II-Empfänger hingegen, welche es nun definitiv auch gibt, wenn sie auch nicht unbedingt die Mehrheit darstellen muss, die der echten Sozialschmarotzer, ist eine mit der sich zumindest mein Mitleid völlig in Grenzen hält: Wer nicht bereit ist etwas für die Allgemeinheit zu tun, der braucht meines erachtens nicht von ihr zu profitieren.

Kurz: Für Leute, die Arbeiten wollen ist diese Vorderung konkruent zur eigenen und alle anderen sollen froh sein, dass sie überhaupt etwas bekommen.