Piratenpartei Hessen

Heute vor exakt 10 Jahren wurde eine Pressekonferenz abgehalten, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin einmalig war. Die CDU musste öffentlich eingestehen, massiv und vorsätzlich gegen Gesetze verstossen zu haben. Roland Koch versprach damals "brutalstmögliche Aufklärung". Doch was folgte war brutalstmögliche Verschleierung.

Den Ahnunglosen konnte Koch am 14. schon nicht mehr spielen, dabei hatte der Christdemokrat noch vier Tage zuvor in Anwesenheit von Sternsingern behauptet, er wisse von keinerlei schwarzen Kassen. "Du sollst kein falsches Zeugnis geben" scheint also eines der 10 Gebote zu sein, das regelmässig in den Beichten des Ministerpräsidenten strapaziert wird. Auch heute muss Koch sich wieder vorwerfen lassen, seine Versprechen nicht zu halten, denn die CDU-geführte Regierung will das den Wählerinnen und Wählern versprochene Nachtflugverbot kippen, das im Rahmen des Flughafenausbaus in Frankfurt vereinbart wurde.

Die Finanzaffäre zeigte deutlich, dass in Deutschland einiges faul ist. "Dass so wissentlich und vorsätzlich gegen Gesetze verstossen werden kann und dies sogar noch straffrei ausgeht, ist ein Skandal", so Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland hier zu demokratischen Ländern aufschliesst und Anti-Korruptionsgesetze einführt!"

Eine der Grundforderungen der Piraten wurde damals deutlich bekräftigt: Deutschland braucht mehr staatliche Transparenz und mehr Einfluß der Bevölkerung auf die Zusammensetzung der Regierung. "Dass schwerkriminelle Betrüger ein Land regieren dürfen, ist einfach nur noch traurig. Man stelle sich nur vor, ein normaler Bürger würde so einen Betrug begehen. Er hätte wenig Möglichkeiten, sich vor der Strafverfolgung zu drücken. Aber bei einem Politiker reicht ein Ehrenwort, ein paar kantige Sprüche und alles ist wieder gut", schliesst Praschak ab.