Tanzdemos am Karfreitag verboten

Tanzmob 2011 auf dem Frankfurter Römer

Nach einem Kooperationsgespräch mit dem Frankfurter Ordnungsamt ist es nun amtlich: Karfreitag darf nicht tanzend demonstriert werden. Als Begründung dient das hessische Feiertagsgesetz aus dem Jahre 1971: Es verbietet unter anderem öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel, sofern sie nicht den diesen Feiertagen entsprechenden, ernsten Charakter tragen, und schränkt so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein.

Auch der Kompromissvorschlag der Organisatoren, eine stille Demonstration zu veranstalten, bei der die Teilnehmer zu Musik tanzen, die nur sie selbst über Kopfhörer hören, wurde abgelehnt. Das vom Ordnungsamt ausgesprochene Verbot untersagt die Nutzung aller bei Demonstrationen üblichen Mittel der freien Meinungsäußerung wie Kundgebungen, Musik oder andere kreative politische Ausdrucksweisen.
Ebenso erreichte Christian Oechler, den  Anmelder der Tanzdemo in Giessen, heute per Amtsbote des  Regierungspräsidenten eine Verbotsverfügung, nachdem die Stadt Gießen es  abgelehnt hatte per Weisung ein Verbot der Veranstaltung auszusprechen.
Kai Möller, einer der Organisatoren der in Frankfurt geplanten Demonstration, hat angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen: »In einem Land, das behauptet, dass sein Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm ist, ist es sehr befremdlich, dass ein hessisches Landesgesetz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einfach einschränkt.«
»Ich gehe davon aus, dass trotz des Verbotes – wie auch im letzten Jahr – hunderte Menschen am Karfreitag um 18 Uhr 30 auf dem Opernplatz tanzen werden, um damit ein friedliches Zeichen gegen Bevormundung und Intoleranz zu setzen«, so Möller weiter. »Ich habe zusammen mit der Unterlassungserklärung eine Rechtsbelehrung erhalten, dass ich an diesem Tag keine Versammlung organisieren darf. Deshalb rufe ich explizit niemanden dazu auf, sich dort einzufinden. Als Pirat möchte ich Gesetze und Vorschriften ändern und nicht brechen.«
Weitere Informationen sowie eine Übersicht aller geplanten Demonstrationen gibt es im Internet unter http://www.tanzen-gegen-tanzverbot.de/
 

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