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Und plötzlich bist du Terrorpate

17. Oktober 2011 - 21:22 – Christian Hufgard
Am 27.8.2011 trat der Singer/Songwriter David Rovics im Saalbau Bornheim auf. Bereits im Vorfeld waren absurde Vorwürfe gegen den Künstler erhoben worden, die in der Aussage gipfelten, er sei ein „Terrorpate“. Einer der Unterstützer des Auftritts, der vom Freidenker e.V. veranstaltet worden war, war der Musikpiraten e.V., dessen 1. Vorsitzender, Christian Hufgard, auch einer der Pressesprecher des Landesverbands Hessen der Piratenpartei ist.
 
Ein Parteimitglied aus Bayern versuchte schon vor dem Auftritt, Rovics und Hufgard zu diskreditieren. Im Fall von Hufgard wählte er den Weg eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) basierend auf der Begründung, Hufgards Verhalten sei vorsätzlich parteischädigend und verstoße gegen die Satzung. Das Schiedsgericht erkannte, dass der Antragsteller nach der Satzung der Piratenpartei für ein Ausschlussverfahren nicht antragsberechtigt war, hat ihn jedoch auf mögliche satzungskonforme Schritte hingewiesen, die vom Antragsteller gegenüber dem Landesvorstand allerdings bis heute nicht wahrgenommen wurden. Sechs Wochen nach dem Konzert wird nun ein neues Kapitel in diesem Zusammenhang geschrieben.
 
Am 18.10. wird in „Report München“ ein Bericht von Ulrich Hagmann ausgestrahlt, der von vermeintlichen Extremisten in der Piratenpartei handeln wird. Hier wird es um die ehemaligen NPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, das seit Ende März in Rheinland-Pfalz laufende Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen und die Causa Rovics gehen. „Wir haben uns entschlossen, vorab Stellung zu nehmen“, so Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender des Landesverbandes Hessen.
 

Wo genau lag nun das Problem bei dem Auftritt von David Rovics?

David Rovics ist ein gesellschaftskritischer Künstler jüdischer Abstammung. Rovics Themen sind vielfältig: umstrittene Erdgasförderungspraktiken wie das „Fracking“, der bei zahlreichen Demonstrationen in Griechenland fotografierte und gefilmte „Riot Dog“, der christliche Attentäter Anders Behring Breivik, der arabische Frühling, die Inhaftierung des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning oder auch persönliche Erfahrungen.
 
Rovics kritisiert allgemein Regierungen, deren Armeen andere Länder angreifen und besetzen oder die im eigenen Land Menschen unterdrücken. Hierbei macht er keinerlei Ausnahmen und kritisiert auch die Regierung seines Heimatlands USA und Israels. In der Kritik an der Regierung Israels liegt dann auch der Grund für die aktuelle Berichterstattung. Wie verschiedene Friedensnobelpreisträger, bezeichnet Rovics Israel als einen Apartheidstaat. Die gewaltsame Besetzung von Land zum Siedlungsbau sieht er als terroristischen Akt an, gegen die sich die Angegriffenen verteidigen dürfen. In diesem Zusammenhang sagte er über die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP):
„Die Kriminalisierung der PFLP und anderer Organisationen durch verschiedene Regierungen ist blanke Heuchelei. Dieselben Regierungen haben UN-Konventionen unterzeichnet, die klarstellen: Die PFLP und das palästinensische Volk im Allgemeinen sind keine Kriminellen. Sie leisten vielmehr einer kriminellen Besatzung Widerstand – es ist der militaristische Apartheidstaat Israel, der verbrecherisch handelt und der dementsprechend behandelt werden sollte, nicht die PFLP!“ 
Auch Deutschland war vor über 30 Jahren Ziel eines terroristischen Anschlags der PFLP. Im „Deutschen Herbst“ 1977 entführte ein Kommando der PFLP die Lufthansa-Maschine Landshut, um die Freilassung von in Gefangenschaft befindlichen RAF-Mitgliedern zu erpressen. 
 
Sowohl die Piratenpartei als auch der Musikpiraten e.V. lehnen terroristische Akte kategorisch ab. Christian Hufgard erklärte hierzu bereits am 23.08.2011:
„Ich halte nichts von Terror, Totalitarismus und Diktaturen. Aber so wirklich gar nichts. Anderen Menschen mit Gewalt seinen Willen aufzuzwingen ist ein Armutszeugnis. Sich gegen entsprechende Übergriffe zu verteidigen, sehe ich hingegen als ein Recht eines jeden Menschen an. Notwehr als solche ist in Deutschland sogar gesetzlich geschützt. Feige Anschläge auf unschuldige Menschen sind keine Notwehr!“
Beim Dreh für den Bericht von „Report München“ wurde hiervon lediglich folgender Teil hervorgehoben und mutmaßlich an „geeigneter“ Stelle im Bericht sinnentstellend verwendet: „Sich gegen entsprechende Übergriffe zu verteidigen, sehe ich hingegen als ein Recht eines jeden Menschen an.“
 
Der Vorstand des Landesverbands Hessen sieht keine Notwendigkeit, sich von Christian Hufgard als Pressesprecher zu trennen oder ihn zu rügen. Im Interview teilte Juergen Erkmann, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, dies mehrmals eindeutig mit. Dies begründete er auch damit, dass die Aufarbeitung der Unterstützung des Rovics-Auftritts vor allem eine Angelegenheit des Musikpiraten e.V. sei – sofern hierfür überhaupt eine Notwendigkeit bestünde. An der Arbeit von Hufgard als Pressesprecher des Landesverbands habe der Vorstand nichts auszusetzen. Weiterhin sehe er keine vorsätzliche Parteischädigung durch Hufgard und keinen Verstoß gegen die Satzung der Piratenpartei, die explizit faschistische und totalitäre Bestrebungen ablehne.
 
„In der Piratenpartei ist kein Platz für Extremismus“, erklärt Karbalai Assad abschließend. „Wir gehen allen Vorwürfen nach und leiten natürlich entsprechende Schritte ein, sollten die entsprechenden Personen die Partei nicht aus eigenen Stücken verlassen. Prominentestes Beispiel hierfür ist Stefan „Aaron“ König, der aufgrund heftiger innerparteilicher Gegenwehr nach islamfeindlichen Äußerungen sowohl von seinem Amt als Beisitzer des Bundesvorstands zurücktrat als auch die Partei selber verließ.“

 

Kommentare

18. Oktober 2011 - 21:55 – Anonymous

Und was ist mit den Mitveranstaltern?

Da waren die Zeitung "junge Welt" und die "Freidenker" als Mitveranstalter dabei. Beide haben sich positiv zum Mauerbau der DDR positioniert. Selbst Gysi hat eine Boykott gefordert.... .

20. Oktober 2011 - 20:34 – Anonymous

Ex-Mitveranstaltern

Die Zusage des Musikpiraten e.V. erfolgte bereits vor der Zusage der "Jungen Welt" und vor den Veröffentlichungen zum Mauerbau, die sowohl im Verein als auch in der Piratenpartei, soweit ich das überblicke, ohne erst ein Meinungsbild einzuholen, auf vehemente Ablehnung gestoßen sind.

Der Verein hat sich trotzdem dazu entschieden, die Unterstützung für den Künstler aufgrund seines Engagements für freie Musik aufrecht zu erhalten, hat aber eine weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen, was Christian auch im Interview gesagt hat, aber leider keinen Platz in der Sendung gefunden hat.

Beste Grüße
Juergen Erkmann

21. Oktober 2011 - 10:14 – Anonymous

Herr Erkmann, eine

Herr Erkmann,

eine öffentliche Distanzierung der Musikpiraten von ihren Mitveranstaltern finde ich bis heute nicht. Wo denn?
Haben Sie das Interview ebenfalls mitgeschnitten? Dann sollten Sie es irgendwo veröffentlichen, dass sich jeder ein Bild der genauen Aussagen machen kann.

"Freie Musik" ist kein Wert an sich.

Wenn Achmadinejad oder Frank Rennicke oder Landser ihre Hasstiraden als "freie Musik" veröffentlichen, wäre das für Sie ebenfalls unterstützenswert?

MfG,
Frank Heinze

21. Oktober 2011 - 20:04 – Anonymous

Mitschnitt

Hallo Herr Heinze,

ich habe auf die Schnelle geschaut bei den Musikpiraten, konnte aber auch nichts finden, insofern danke für den Hinweis. Ich werde Christian (Hufgard) darauf ansprechen.

Leider haben wir es versäumt, das Interview selber mitzuschneiden, eine Tatsache für die ich mich ... (na ja, Sie wissen was ich meine) und die uns hoffentlich nicht noch einmal passiert. Allerdings werde ich mit der Redaktion des BRs Kontakt aufnehmen, inwieweit uns das Material zur Verfügung gestellt werden kann, auch wenn ich diesbezüglich erstmal geringe Hoffnung hege.

Eine Alternative zu bisherigen Lizenzmodellen nicht nur zu formulieren, sondern auch aktiv bereit zu stellen, ist durchaus ein Wert, aber natürlich wollen Sie auf etwas anderes hinaus - Die Abschätzung und Abwägung, ob und inwieweit durch die Unterstützung des einen Wertes ein anderer, möglicherweise unerwünschter, oder gar indiskutabler "Wert" mit transportiert wird und welcher davon "wichtiger" ist. In einigen Fällen wird das sehr leicht sein, Sie haben einige genannt, in anderen Fällen ist das deutlich schwieriger zu beurteilen. Hier hilft es natürlich auf möglichst viele aufmerksame Beobachter zurückgreifen zu können, die auch sachlich ihre Bedenken vortragen können und wollen. Ich hoffe, dass Sie einer dieser Beobachter sein und bleiben werden.

Mit besten Grüßen
Juergen Erkmann

18. Oktober 2011 - 22:17 – Anonymous

Antisemitismus

Hufgard ohne Einsicht.

Wie sagt die Antisemitismus-Definition der EU?:
"Examples of the ways in which anti-Semitism manifests itself with regard to the State of Israel taking into account the overall context could include:
· Denying the Jewish people right to self-determination, e.g. by claiming that the existence of a state of Israel is a racist endeavor."

18. Oktober 2011 - 22:35 – Anonymous

Antisemitismus

Dass der Staat Israel eine rassistische Unternehmung ist, wurde doch nirgendwo behauptet oder?

19. Oktober 2011 - 7:29 – Anonymous

Klar

Unwiedersprochen kolportiert er Rovics Behauptung Israel als einen Apartheidstaat zu bezeichnen.
Lesetip: "Antisemitische und nicht-antisemitische Israel-Kritik- Eine Auseinandersetzung mit den Kriterien zur Unterscheidung"
http://www.gkpn.de/Pfahl_Antisemitismus.pdf

20. Oktober 2011 - 20:49 – Anonymous

Kein Antisemitismus

Weder Christian Hufgard, noch der Musikpiraten e.V, oder die Piratenpartei, meines Wissens "noch nicht einmal" David Rovics hat die Existenz des Staates Israels, noch die Rechte seiner Bevölkerung, wie sie jeder Bevölkerung eines Staates zusteht, in Zweifel gezogen oder gar verneint.

Im Interview mit dem BR habe ich sogar ausdrücklich darauf hingewiesen und ich versuche es aus dem Gedächtnis so präzise wie möglich wieder zu geben: "... dass über die Existenz des Staates Israels mit Sicherheit in der Piratenpartei die gleiche mehrheitliche Meinung herrscht, wie sie bei der Mehrheit der Bürger (und natürlich Bürgerinnen, daran werde ich mich wohl erst gewöhnen müssen) der Bundesrepublik besteht." Leider hat auch diese Passage keinen Eingang in die Sendung gefunden.

Wie die Regierung eines jeden anderen Landes muss aber auch gegenüber der Regierung Israels Kritik erlaubt sein, die die Piratenpartei bis heute noch nicht einmal thematisiert geschweige denn formuliert hat. Und ich spreche hier ausdrücklich von Kritik.

Mit besten Grüßen
Juergen Erkmann

21. Oktober 2011 - 10:06 – Anonymous

Herr Erkmann, die Bezeichnung

Herr Erkmann,

die Bezeichnung "Apartheitstaat" fällt ebenso wie die Gleichsetzung Israels mit Nazideutschland unter die Antisemitismusdefinition der EU. Rovics bezeichnet sich selbst als Antizionisten.

"Zionismus (von Zion) bezeichnet eine politische Ideologie und die damit verbundene Bewegung, die auf Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielen" siehe wikipedia.

Also lehnt ein Antizionist den jüdischen Nationalstaat ab, isn´t it? Das tun andere Antizionisten wie die Sekte Neturai Karta aber auch.

MfG,
Frank Heinze

21. Oktober 2011 - 20:24 – Anonymous

Apartheitstaat und Antizionismus

Hallo Herr Heinze,

ob die Bezeichnung als "Apartheitstaat" für Israel unter die Antisemitismusdefinition der EU fällt, entzieht sich tatsächlich meiner Kenntnis, das gebe ich offen zu. Ob sie per se darunter fallen sollte, bin ich gerne bereit zu diskutieren, wenn gleich ich die Kommentarfunktion dafür als denkbar ungeeignet ansehe. Vielleicht findet sich eine bessere Plattform, ohne die Öffentlichkeit zu vernachlässigen.
Bei der Gleichsetzung Israels mit Nazideutschland bin ich jedoch wieder mit Ihnen einer Meinung.

Meines Wissens bezeichnet sich nicht Rovics selbst als Antizionist, sondern er wurde so genannt (von der Teheran Times, wenn ich nicht irre). Sollten Sie andere Quellen haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese zukommen lassen könnten, gerne auch per Mail. Meine Mailadresse finden Sie hier auf dieser Seite unter http://www.piratenpartei-hessen.de/landesverband/vorstand.

Mit besten Grüßen
Juergen Erkmann

21. Oktober 2011 - 22:17 – Anonymous

BPT

Lieber Herr Erkmann,

vielleicht sieht man sich in Offenbach?Würde mich freuen. Zu Rovics Antizionismus:
http://old.tehrantimes.com/index_View.asp?code=186634
Da Nahost nicht unbedingt das Kernthema der Piraten ist, würde ich mich ebenso freuen, nicht mehr tätig werden zu müssen.

MfG,
Frank Heinze
PS. Die Liederbücher zu verteilen habe ich absolut kein Problem. Das ist eine hervorragende Aktion, die meinerseits vollste Anerkennung findet. Ebenso die GEMA-Geschichte.

18. Oktober 2011 - 23:51 – Anonymous

vom Berliner Aufwind zurück in ein Luftloch

Oh ein Fettnäpfchen… warte ich nehm Anlauf…
ein wenig mehr Zurückhaltung und Besonnenheit wäre zu wünschen, anstatt mit "bullshit" noch medial zu protzen.

19. Oktober 2011 - 17:47 – Anonymous

PKK

Jetzt könnte Herr Hufgard doch auch einen Barden einladen, der die PKK unterstützt und die Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die Türkei anprangert. Wie man liest, gibt es wieder heftige Angriffe auf die türkischen Besatzer Kurdistans... .So macht man sich einen Namen in der revolutionären Szene. Ein Kernthema der Piraten.

20. Oktober 2011 - 16:58 – Anonymous

Was für ein jämmerliches Geschwätz!

"Prominentestes Beispiel hierfür ist Stefan „Aaron“ König, der aufgrund heftiger innerparteilicher Gegenwehr nach islamfeindlichen Äußerungen sowohl von seinem Amt als Beisitzer des Bundesvorstands zurücktrat als auch die Partei selber verließ."
Ja genau, da konntet ihr feigen Dhimmis gar nicht schnell genug den vorrauseilenden Kotau vor der allgemein angesagten Political Correctness vollziehen, denn "islamfeindlichen Äußerungen" gehen gar nicht.
Im Gegensatz zur israelfeindlichen Propaganda eines, in antisemitischen Kreisen gefeierten, Möchtegern-Woody Guthries.
Nur mal so, selbst Uri Avnery, einer der penetrantesten Kritiker Israels und bis vor wenigen Jahren mit einem ständigen, analen Sitz bei Jassir Arafat versehen, wehrt sich vehement gegen die Verunglimpfung Israels als angeblichen "Apartheidstaat".
Im Gegensatz zum dauergrinsenden Bischof Tutu (Nobelpreisträger, gelle!), der mal eben daherfabulierte, dass die Aparthheid in Südafrika weit weniger schlimm gewesen sei, als die daherfantasierte in Israel.
Schon interessant, wie kommod doch katholische Pfaffen selbst die schlimmsten Regime erleben.
Ich wünsche weiterhin gutes Gelingen bei ähnlichen Agit-Prop-Events. Mit der kräftigen Unterstützung der "lupenreinen Demokraten" von "Junger Welt" und "Freidenkern" kann sicher nichts schief gehen. Und ganz wichtig...immer einen Alibi-Juden bereithalten, hinter dem ihr euch verstecken könnt.

26. Oktober 2011 - 13:40 – Anonymous

Brennen jetzt die Songbooks und CDs?

Soweit sind wir schon wieder in Deutschland, dass ein sozial engagierter Protestsänger, der sich für Menschenrechte und eine gerechtere Verteilung des Kapitals einsetzt, zum "Terrorunterstützer" erklärt wird. Da denkt man, diese Art von Hexenjagd sei auf Amerika beschränkt, aber nein. Auch in Deutschland fängt man jetzt an, Künstler aus der linken Szene zu diskreditieren. Wer ist denn als Nächstes dran, Reinhard Mey, Hannes Wader, Hagen Rether oder gar Dieter Hildebrandt? Das ist wirklich eine Schande, noch dazu, dass diese Diffamierung ebenfalls von einem Mitglied der Piratenpartei ausging, ein widerlicher Stich in den Rücken aus den eigenen Reihen. Das einzige, was ich am Konzert in Frankfurt schade fand war, dass ich nicht kommen konnte. Ich habe dafür das in Köln organisiert. :-)

Liebe Grüße,
Regina Freitag

30. November 2011 - 14:40 – Anonymous

linke Hetzjagd

Am 20. Oktober 2011 stand bei mir zu Hause die Polizei vor der Tür und eröffnete
mir eine Polizeiakte: ich hätte am 19. Februar 2011 in Dresden bei einer Nazi-Demo
zur „Straftat“ aufgerufen, diese zu blockieren, und sei der Aufforderung der Polizei,
den Weg für die Nazis frei zu machen, nicht nachgekommen.

Als sogenannten Beweis präsentierten sie ein Foto von der Dresdner Demo, wo ein
Mann am Megafon mit IGMetall-Aufkleber spricht – dieser Mann sei ich. Als linker
Liedermacher und IGMetall-Mitglied käme ich ja in Frage: dazu zeigten sie mir u.a.
ein Foto aus der Heilbronner Stimme, wo ich auf der Montagsdemo singe.

Nun war ich am 19. Februar gar nicht in Dresden, aber für die Polizei scheint das
eine untergeodnete Rolle zu spielen. Sie eröffnet vorsorglich ein Ermittlungsverfahren
gegen mich.
Ich bekenne:
• Seit 7 Jahren unterstütze ich in Heilbronn die Montagsdemo gegen HartzIV mit
Liedern und Beiträgen zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, für
eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
• Seit 20 Jahren bin ich Vertrauensmann der IGMetall und will meinen Kollegen
helfen, sich für ihre Rechte gegen die Unternehmer und für ihre Zukunft
zusammenzuschließen.
• 2011 habe ich den Aufruf „Heilbronn stellt sich quer“ unterschrieben gegen die
Nazi-Demo am 1. Mai in Heilbronn, für das Versammlungsrecht aller
Demokraten auf öffentlichen Straßen und Plätzen, um den Faschisten keine
Fußbreit Raum zu geben.
Linker, antifaschistischer Liedermacher in der IGMetall – für die Polizei ist das ein
Täterprofil, für mich ist es eine Ehre und eine politische Selbstverständlichkeit.
Lassen wir uns nicht einschüchtern und kriminalisieren! Bauen wir weiter gemeinsam
an einer breiten Bewegung für demokratische Rechte! Und nehmen wir uns das
Recht, für eine bessere Welt zu kämpfen!
Pit Bäuml
www.pitsongbook.de

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