Landesparteitag 2011 der Piratenpartei Hessen erfolgreich beendet

Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Rüsselsheim wurde neben wichtigen strukturellen Entscheidungen natürlich auch das Parteiprogramm erweitert. Gut 100 Parteimitglieder trafen sich im Adlersaal in Rüsselsheim, um hier die Weichen für die 2013 anstehenden Wahlen zu stellen.

Die Piraten, die Delegiertenversammlungen ablehnen, beschlossen unter anderem, sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und des passiven Wahlalters auf 18 Jahre einzusetzen. Ebenso sollen alle Einwohner, unabhängig von ihrer Abstammung, in kommunalen Wahlen sowie bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ihre Stimme abgeben dürfen. 

Im Bereich der Energie- und Umweltpolitik wurde das Programm der jungen Partei, die gestern vor genau fünf Jahren in Berlin gegründet wurde, deutlich erweitert. So soll die Ausweisung von Vorrangflächen zur Windkraftnutzung in Zukunft in enger Abstimmung mit den Kommunen und Kreisen erfolgen. Dabei soll der Planungs- und Handlungsspielraum der Kommunen möglichst wenig eingeschränkt werden. Ebenfalls soll außerhalb von Windvorranggebieten die Errichtung von Windkraftanlagen möglich sein.

Kritisch hat sich der Parteitag zu den Plänen der Landesregierung geäußert, die Anzahl der Gerichtsstandorte zu reduzieren. Dies würde dem Erhalt des Rechtsfriedens entgegenwirken und die Leistungsfähigkeit und die Bürgernähe der Justiz generell behindern. 

Um in Zukunft die Möglichkeiten der Beteiligung an der Partei zu stärken, werden alle öffentlichen E-Mail-Verteiler des Landesverbands für 90 Tage in dem SynCom-genannten System zur Verfügung gestellt. Interessierte können so einfach z.B. über ein Internet-Forum zu den aktuellen Diskussionen der Piraten informieren. Weiterhin wird verstärkt auf die Diskussionsplattform LiquidFeedback gesetzt werden.

Auch in ihren bisherigen Themen bekräftigen die Piraten ihre Position. So erneuerten sie ihre Forderung nach offener und transparenter Politik und die Überprüfung von staatlich garantierten Monopolrechten auf Immaterialgüter. Weiterhin soll ein Recht auf Internetzugang als Menschenrecht explizit in die Hessische Landesverfassung aufgenommen werden.

Neu gewählter Vorsitzender des Landesverbands ist Thumay Karbalai Assad. Der 36-jährige kommt aus Marburg und war bisher Vorsitzender des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf. Nach seiner Wahl bedankte er sich für das ausgesproche Vertrauen. "Mit diesem Landesparteitag haben wir eine solide Grundlage für die kommende politische Arbeit gelegt. Vor allem die Absenkung des Wahlalters sehe ich als eine sehr wichtige Forderung an, um die demokratischen Strukturen in Hessen zu stärken und weiter zu entwickeln." Stellvertretender Vorsitzender ist Kai Möller aus Rodgau. Als Generalsekretärin wurde Judith Seipel-Rotter aus Wiesbaden gewählt, die Wahl des Poltischen Geschäftsführer konnte Jürgen Erkmann für sich entscheiden.

Bildmaterial des Landesparteitags ist hier abrufbar. Auf Anfrage werden alle Bilder gerne in hoher Auflösung zur Verfügung gestellt.

Auf dem Artikelbild der Vorstand von links nach rechts: Kai Möller, Lothar Kraus, Judith Seipel-Rotter, Thumay Karbalai Assad, Jürgen Erkmann.

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