Vorstellung des "Schuld-O-Mat"

Der Hessische Landtag hat eine Änderung unter Anderem des Artikels 141 der Landesverfassung unter dem Titel "Schuldenbremse" beschlossen. Damit diese in Kraft treten kann, müssen die Bürgerinnen und Bürger Hessens der Änderung in einer Volksabstimmung zustimmen. Um der einseitigen Information durch die Regierung ein Gegengewicht zu verleihen, hat die Piratenpartei Hessen in Anlehnung an den "Wahl-O-Mat" einen "Schuld-O-Mat" erstellt.

"Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Hessen stellten wir fest, dass sich die meisten über die Volksabstimmung ungenügend informiert fühlen. Vor allem der Begriff 'Schuldenbremse' in Verbindung mit der Tatsache, dass ohne die Verfassungsänderung keine Schulden gemacht werden dürfen, mit ihr aber schon, sorgte für Irritationen." sagte Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können nach der Beantwortung von zehn Fragen in der Auswertung sehen, ob sie eher für oder gegen die "Schuldenbremse" eingestellt sind. Neben der eigentlichen Abstimmungsmöglichkeit wird eine Übersicht von Argumenten für und gegen die "Schuldenbremse" angeboten.

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