TTIP-Demo-Banner

Nein zur "Schuldenbremse"

Der Staatsgerichtshof wies am heutigen Mittwoch einen Eilantrag der Partei "Die Linke" zurück, mit dem die Volksabstimmung zur "Schuldenbremse" gestoppt werden sollte. Die Piratenpartei Hessen bedauert dies sehr, denn die Ansicht der Linken, die Bürgerinnen und Bürger müssten vor der Abstimmung mit ausgewogenen Informationen versorgt werden, deckt sich mit den Forderungen der PIRATEN.

"In der Regel nicht mehr Geld auszugeben, als der Staat selbst einnimmt, halte ich für sehr vernünftig," erklärt Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, "aber dazu bedarf es keiner Verfassungsänderung, sondern einer guten Haushaltspolitik."
 


"Wer statt dessen eine Verfassungsänderung will, muss ausgewogen informieren. Dies wurde auch vom hessischen Staatsgerichtshof so gesehen, aber nicht für gravierend genug befunden die Abstimmung zu stoppen."

Da die Bürger mit dem Begriff "Schuldenbremse" und dem vorliegenden Informationstext zum Volksentscheid von der aktuellen Landesregierung in die Irre geführt werden, empfehlen die PIRATEN am 27.03. mit "Nein" zu stimmen.

Noch keine Bewertungen vorhanden

Kommentare

"In der Regel nicht mehr Geld

"In der Regel nicht mehr Geld auszugeben, als der Staat selbst einnimmt, halte ich für sehr vernünftig," erklärt Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, "aber dazu bedarf es keiner Verfassungsänderung, sondern einer guten Haushaltspolitik."

dem stimme ich vollkommen zu. aber wer garantiert mir denn dass die gewählte landesregierung eine gute haushaltspolitik macht?

Erst informieren, dann wählen.

Naja es wäre ja vor Wahlen schon mal interessant zu wissen wen man wählt.
Menschen mit kaufm. Hintergrundwissen verteufeln Schulden nicht. Und anstelle die Ausgaben zu senken könnte man auch versuchen die Einnahmen zu steigern. Warum wird keine Einnahmensteigerung in die Verfassung aufgenommen?

An der Verfassung zu schrauben, wegen etwas das vom Grundsatz eigentlich allen klar sein sollte

Wie wär's mal damit, einfach

Wie wär's mal damit, einfach den Staat effizienter zu machen, statt immer nur die Einnahmen zu erhöhen ?

Wenn man die Beamten und Politiker Pensionen auf ein angemessenes Niveau senkt und nur noch das Personal einstellt, was wirklich gebraucht wird um den Staat am laufen zu halten und die Bürger zu bedienen.

Dann weiß man gar nicht mehr wohin mit den Geldern... Dann kann man ja zum erstenmal Schulden zurückzahlen, anstatt ein permanent schönes Leben auf Kosten unserer Kinder zu schieben, wie bisher...

Unser Staat ist sowas von aufgebläht, fett und alles andere als effizient.

Ich hab da aber keine Bedenken, spätestens die nächste Generation wird ordentlich aufräumen.

Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.