Piratenpartei Hessen

Am 7.8.1970 wurde in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedet. Nach Ansicht der Piratenpartei Hessen ist es an der Zeit, es nun an die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupassen.
 
"Hessen war vor 40 Jahren Vorreiter in Bezug auf Datenschutz, und hinkt heute traurig hinterher." kommentiert Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, den aktuellen Zustand. "Schleswig-Holstein hat vorgemacht, wie man Datenschutzbelange im privaten und öffentlichen Sektor unter einen Hut bekommt und ein unabhängiges Datenschutzzentrum eingerichtet."

 
Gerade die Trennung der Zuständigkeiten in "öffentlich" und "privat" verschwimmt immer mehr und verunsichert Bürger, die sich in ihren Rechten verletzt sehen oder Informationen suchen. So werden Anfragen häufig an beide zuständige Stellen gerichtet. Ebenfalls löst ein unabhängiges Datenschutzzentrum das Problem, dass zur Zeit eine staatliche Stellle die Aufsicht über den privaten Bereich führt. Dies wurde vom Europäische Gerichtshof in einem Urteil im März diesen Jahres für unzulässig erklärt.
 
"Neben der reinen Kontrollfunktion kann ein unabhängiges Datenschutzzentrum zusätzlich auch Innovationsmotor sein. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die positiven Erfahrungen aus Schleswig-Holstein genutzt werden, anstatt das Rad aufs Neue zu erfinden." so Praschak weiter.