Piratenpartei Hessen

In einer Rede versuchte der Bundesminister des Inneren, seine Kompetenz und sein Verständnis des Internets zu demonstrieren. Dies gelang ihm nicht einmal im Ansatz, kritisiert die Piratenpartei Hessen. Gleichzeitig mahnt sie an, dass dies nicht das Ende des Dialogs sein darf.

 
"Die Gespräche mit der Netzgemeinde haben dazu geführt, dass die Regierung nun endlich offene Standards und Netzneutralität als wichtige Grundpfeiler ansieht. Auf der andern Seite fehlte aber nach wie vor jeglicher Anerkennung von Grundwerten, die außerhalb des Netzes selbstverständlich sind: Das Recht auf Anonymität und die Möglichkeit der unüberwachten Kommunikation." kritisiert Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. De Maizière sieht im Internet offensichtlich vor allem eine Gefahr und will möglichst viel regulieren."
 
"Immerhin hat De Maizière realisiert, dass es ein reges Bewusstsein für Datenschutz gibt. Bezeichnend ist, dass er hier vor allem die freie Wirtschaft aufgrund aktueller Skandale als Bedrohung ansieht - und nicht den Staat. Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter vertrauen wir freiwillig unsere Daten an - falls wir dies tun. Der Staat hingegen versucht mit Vorratsdatenspeicherung und Co. ein möglichst engmaschiges Netz zu knüpfen, dem der Einzelne nicht entkommen soll.", kritisiert Praschak weiter. "Vor uns liegt noch ein langer Weg, bis Bürgerrechte wieder den Wert haben, der ihnen zusteht."