Piratenpartei Hessen

Heute fand vor der Staatskanzlei in Wiesbaden eine Demonstration der Piratenpartei Hessen statt. Mehrere Stunden lang informierten die Piraten trotz Nieselregens Passanten über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und deren Auswirkungen. Die Piratenpartei kritisiert an dem Vertragsentwurf, dass hiermit der Zensur - wie schon mit dem Zugangserschwerungsgesetz - Tür und Tor geöffnet werden könne.

Überraschend lud Ministerpräsident Roland Koch die Piraten zu einem Gespräch in die Staatskanzlei ein. Dort schilderten u.A. Julia Reda, Vorstandsmitglied der Jungen Piraten, der Wiesbadener Bernd Fachinger sowie Christian Hufgard, Pressesprecher des Landesverbands Hessen der Piratenpartei, dem Landesvater ihre Sicht des geplanten Vertrages.

"Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass es nur schwer überwindbare Differenzen gibt," so Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Immerhin haben wir es geschafft, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 'über die Wahrnehmungsschwelle des Ministerpräsidenten zu heben', scheinbar war er nicht im Detail darüber informiert."

Koch sicherte den hessischen Piraten zu, ihnen einen aktualisierten Entwurf des Vertrags zukommen zu lassen - sofern dies möglich ist. Praschak weiter: "Wir hoffen sehr, dass wir den Vertrag der Öffentlichkeit vorstellen können, bevor er in Kraft tritt. Es ist dringend notwendig, dass ein öffentlicher Diskurs stattfinden kann".

Update: Der aktuellen Arbeitsentwurf des JMStv wurde der Piratenpartei wie versprochen zugeschickt und im Wiki veröffentlicht.

Bild: Piratenpartei Hessen

Lizenz: CC-BY