Piratenpartei Hessen

Am Samstag dem 10.04.2010 gründete sich der Kreisverband Frankfurt am Main der Piratenpartei Deutschland. Neben über 30 Mitgliedern aus Frankfurt erschienen zahlreiche Gäste aus den umliegenden Gemeinden und den bereits gegründeten Kreisverbänden.

Das Amt des Vorsitzenden konnte der 32-jährige Christian Bethke erringen, der nach der Wahl versprach, zügig die Grundlagen für die Kommunalwahlen 2011 in Hessen zu legen. Ihm steht als Generalsekretär Herbert Förster zur Seite, Schatzmeister wurde Lothar Krauß. Als Beisitzer wurden Nicole Seiler, Stefan Schimanowski, Alexandros Zachos und Tobias Neumann gewählt.

Am 10. April ist es endlich soweit: die älteste hessische Piratenhochburg Frankfurt am Main wird durch die Gründung des Kreisverbands Frankfurt formale Eigenständigkeit innerhalb des Landesverbands erreichen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Gründungsveranstaltung förmlich aus den Nähten platzen würde.

In Frankfurt wurde am 16. Februar 2007 im Club Voltaire der Landesverband Hessen gegründet, seit dieser Zeit ist die Mainmetropole eines der wichtigsten Zentren der Piratenpartei in Hessen. Die Landtagswahl Anfang 2008 wurde von Frankfurt aus koordiniert, ein Großteil der für die Zulassung benötigten Unterstützerunterschriften wurde hier gesammelt. Ebenfalls tagte hier über mehrere Jahre hinweg der Landesvorstand, bis dann im Zuge des massiven Mitgliederzuwachses eine dezentrale Lösung auf Basis einer Telefonkonferenz gewählt wurde.

Mit dem 1. April 2010 ist möglich, was die Piratenpartei Hessen schon seit Jahren fordert: Schufa und Co. müssen jedem Anfragenden einmal pro Jahr auch auf postalischem Weg eine kostenlose schriftliche Selbstauskunft gewähren. Die PIRATEN begrüßen diese notwendige Reform und rufen ausdrücklich dazu auf, von diesem neuen Recht Gebrauch zu machen.

"Informationelle Selbstbestimmung ist eines der Kernthemen der Piratenpartei", so Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Endlich kann jeder kostenlos schriftlich erfragen, was bei den größten privaten Datensammlern in Deutschland über ihn gespeichert wurde. Diese Möglichkeit war längst überfällig."

In Deutschland ist die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes (ZugErschwG) noch nicht vollzogen, schon droht aus Brüssel eine Neuauflage der Stoppschild-Gesetzgebung. Heute stellte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ihre Agenda vor: In ganz Europa soll mit Mitteln der Zensur der Zugriff auf Kinderpornographie erschwert werden. Die Piratenpartei Hessen warnt eindringlich davor, hier verpflichtende Zensurrichtlinien zu erlassen und appelliert an die deutschen Politiker und das EU-Parlament, zu intervenieren.