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Pressemitteilungen

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Hessen

Die Piratenpartei Hessen begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

2. März 2010 - 10:30 – Christian Hufgard

Foto: cbmd (cc-by-nc-nd)

"Das Urteil war ein glasklares Signal nach Berlin und nach Brüssel. Ein verdachtsloses Bespitzeln aller in Europa lebenden Menschen ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar", kommentiert Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, die Entscheidung aus Karlsruhe.

Demonstration gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag führt zu Gespräch mit Roland Koch [Update]

23. Februar 2010 - 21:34 – Christian Hufgard




Heute fand vor der Staatskanzlei in Wiesbaden eine Demonstration der Piratenpartei Hessen statt. Mehrere Stunden lang informierten die Piraten trotz Nieselregens Passanten über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und deren Auswirkungen. Die Piratenpartei kritisiert an dem Vertragsentwurf, dass hiermit der Zensur - wie schon mit dem Zugangserschwerungsgesetz - Tür und Tor geöffnet werden könne.

Update: Der aktuellen Arbeitsentwurf des JMStv wurde der Piratenpartei wie versprochen zugeschickt und im Wiki veröffentlicht.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Mahnwache vor der Staatskanzlei in Wiesbaden

21. Februar 2010 - 13:11 – Christian Hufgard
Am 24. Februar 2010 soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Rundfunkkommission vorgelegt, und dann am 25. März 2010 bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder abgesegnet werden. Nach Meinung der Piratenpartei Hessen soll mit diesem Vertrag das umgesetzt werden, was mit dem Stopp-Schilder-Gesetz begann: Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet. Die Piratenpartei lehnt dies entschieden ab und wird im Rahmen einer Mahnwache am 23.02.2010 von 14 Uhr bis 19 Uhr vor der Staatskanzlei in Wiesbaden dagegen protestieren.

 

"Der Entwurf ist ein weiterer Beweis für die völlige Unkenntnis der Materie seitens der politischen Entscheider. Hier wird versucht, ein vollkommen veraltetes Modell aus der Rundfunkzeit auf das Internet zu übertragen. Sendezeitbeschränkungen im Internet? Im Internet ist immer irgendwo 24 Uhr! Selbst innerhalb Europas gibt es drei Zeitzonen," so Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, zu dem geplanten Vertrag.
 

Bundespräsident Köhler unterschreibt "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen"

17. Februar 2010 - 16:55 – Christian Hufgard

Wir werden von Stoppschildbürgern regiert

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das als Zugangserschwerungsgesetz bezeichnete Zensurgesetz unterzeichnet. Auf seiner Webseite verkündet ein Text schlicht:

Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Marina Kassel - Erstes bundesweites Vernetzungstreffen am Wochenende

11. Februar 2010 - 12:32 – volker
Auf der "Marina Kassel" versammeln sich am kommenden Wochenende (12.-14.Februar) Piraten aus ganz Deutschland in der Jugendherberge in Kassel. Insgesamt werden etwa hundert aktive Piraten anreisen, Piraten aus den Landesverbänden und Mitglieder der Länder- und Bundesvorstände.
 
Dieses Treffen dient der bundesweiten Vernetzung zwischen den Ländern abseits der Bundesparteitage. Damit das Transparenzgebot der Piraten gewahrt wird, gibt es eine Liveübertragung über das Internet.
 
Der Samstag steht im Zeichen der thematischen Arbeit. Dabei werden aktuelle innerparteiliche Themen, wie das weitere Vorgehen bei der Programmentwicklung oder die internationale Vernetzung mit anderen Piratenparteien erörtert. Weiterhin steht die Vorstellung von Systemen zur innerparteilichen Mitbestimmung, wie z.B. Liquid Democracy/ Liquid Feedback auf der Tagesordnung. Insgesamt 6 Präsentationen finden am Samstag statt. In weiteren Workshops steht die Vernetzung zwischen den einzelnen Landesverbänden untereinander und zwischen den jeweiligen Funktionsträger zu lokalen Themen auf dem Programm.
 
Weiteres wichtiges Thema wird die Landtagswahl in Nordrhein Westfalen sein. Auf der Marina Kassel werden Möglichkeiten erarbeitet, wie alle Piratenländer sich am Wahlkampf in NRW beteiligen können, um dort das erste Landesparlament im Mai zu entern.
  

Hessische Piraten-Hochschulgruppen ziehen in Parlamente ein

31. Januar 2010 - 21:03 – Christian Hufgard

Das stärkste Wahlergebnis erzielte die Kasseler Gruppe, dort wurden die Piraten mit 9,3% drittstärkste Kraft. In Gießen konnten die Hochschulpiraten mit 4,8% der Stimmen zwei Plätze im Parlament gewinnen.

Die Piratenpartei Hessen gratuliert den Hochschulgruppen zu Ihren Erfolgen. "Unsere Hochschulen in Hessen sind die Quelle für frische Ideen und kreative Kultur," so Michael Starck, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. "Deshalb freut es uns besonders, dass die Ideen von Freiem Wissen und OpenAccess bei den Studenten so viel Anklang finden!" 

Stoppt ELENA!

25. Januar 2010 - 10:21 – Ralf Praschak

Stopp ELENA!

Die Kreisverbände Main-Kinzig, Offenbach-Land und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in

  • Gelnhausen von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Untermarkt
  • Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus
  • Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof
  • Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz
  • Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz
  • Darmstadt von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Luisenplatz

 

NEIN zu Zwangsarbeit

18. Januar 2010 - 6:57 – Christian Hufgard
Arbeiter
Foto: illyn (cc-by-sa)

Roland Koch greift mal wieder ganz tief in die Kiste der Stammtischparolen. Eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger fordert er diesmal. Sozialschmarotzern müsse die Faulenzerei verleidet werden, so tönt er sinngemäß. Zur Arbeit müsse man sie notfalls zwingen, auch niederwertige Arbeit sei zumutbar.

"Wir möchten Herrn Koch an dieser Stelle an das Grundgesetz erinnern, das auch in Hessen Gültigkeit besitzt", so Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen. "Dort steht in Artikel 12 ganz eindeutig: 'Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.'"

10 Jahre brutalstmögliche Aufklärung

14. Januar 2010 - 7:46 – Christian Hufgard

Heute vor exakt 10 Jahren wurde eine Pressekonferenz abgehalten, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin einmalig war. Die CDU musste öffentlich eingestehen, massiv und vorsätzlich gegen Gesetze verstossen zu haben. Roland Koch versprach damals "brutalstmögliche Aufklärung". Doch was folgte war brutalstmögliche Verschleierung.

Flug GO1984 ist zum Einsteigen bereit - Flashmob am Frankfurter Flughafen

10. Januar 2010 - 15:54 – Christian Hufgard

Sicherheit ist Illusion"Ihr braucht uns nicht scannen - wir sind schon nackt!" Unter diesem Motto veranstaltete die Piratenpartei heute am 10.01.2010 deutschlandweit an Flughäfen Flashmobs um ganz klar Stellung gegen den Einsatz von Nacktscannern zu beziehen. In Hessen war der Frankfurter Flughafen Schauplatz für eine künstlerische Umsetzung der Problematik.

Punkt 14 Uhr hieß es "Sicherheitskontrolle!" für Flug GO1984, der interne Codename für die Aktion in Anlehnung an George Orwells Dystopie "1984". Sechs Piraten aus Hessen und Rheinland-Pfalz legten ihre Kleidung ab und hielten Schilder mit der Aufschrift "Letzte Freiheitskämpfer vor dem Überwachungsstaat" und "Sicherheit ist eine Illusion! Intimsphäre ist Menschwürde" vor sich.

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