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Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen

Neujahrsempfang der PIRATEN: Freiheit und Wahrhaftigkeit

Neujahrsempfang 2016

Gut achtzig PIRATEN aus ganz Deutschland, darunter zahlreiche Mitglieder der Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen, sowie Gäste aus Kassel nahmen am Neujahrsempfang der hessichen Piratenpartei in Kassel teil. Mit enthusiastischen Redebeiträgen schworen Redner die Parteimitglieder auf die kommenden Wahlkämpfe ein.

Volker Berkhout, Spitzenkandidat der Piratenpartei Kassel zur Kommunalwahl, stellte die Kernthemen des kommenden Wahlkampfs vor. Die Piraten wollen auf die Themen Freiheit, Transparenz und Teilhabe setzen. Dazu führte er viele Beispiele aus dem kommunalpolitischen Alltag an.

IT-Sicherheit fängt im Bundestag an

Anlässlich der Eröffnung des Kompetenzzentrums für Cybersicherheitsforschung in Darmstadt erklärt Christian Hufgard, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

»Forschung im Bereich der IT-Sicherheit  ist richtig und wichtig. Die gefährlichsten Angriffe auf unsere Daten finden allerdings vollkommen legal statt: Vorratsdatenspeicherung, ungezügelte Geheimdienste und wild Daten sammelnde Konzerne. Diese Gruppen bereiten mir viel mehr Sorgen, als irgendwelche Verbrecher. Letztere haben bei weitem nicht die finanzielle und personelle Ausstattung wie die hauptberuflichen Gefährder unserer Freiheit.

Darmstadt mit Freifunk auf Erfolgskurs

Freifunk-Logo

Die Piratenpartei Hessen freut sich über die letzte Woche bekanntgegebene Zusammenarbeit der Stadt Darmstadt mit den Freifunkern und wird diese unterstützen. Zur Zeit werden von der Freifunk-Initiative Darmstadt bereits zwei Erstaufnahmeeinrichtungen sowie rund ein Dutzend Unterkünfte und Notaufnahmeeinrichtungen mit einem Internetzugang über WLAN versorgt. Insgesamt werden damit rund 2000 Flüchtlinge an das Internet angebunden. In einem Gespräch zwischen der Initiative und Oberbürgermeister Jochen Partsch wurde jetzt vereinbart, die Kooperation zu intensivieren.

PIRATEN erweitern Programm

(Wiesbaden) Nach der Vorstandswahl am Vortag spielte unter anderem auch die aktuelle Bundespolitik eine Rolle auf dem Parteitag der hessischen PIRATEN: Sie fordern jetzt im Wahlprogramm die Abschaffung der Störerhaftung und schlagen eine Kooperation hessischer Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen vor.

Landesparteitag stellt Weichen für die Kommunalwahl

Vorstand 2015

(Wiesbaden) Die hessischen PIRATEN haben in Mainz-Kastel auf ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr die Weichen für die Kommunalwahl 2016 gestellt. Erster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Landesvorstands.

Zum Vorsitzenden wurde Christian Hufgard gewählt, er setzte sich gegen Michael Kittlaus durch, der daraufhin ohne Gegenkandidaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. In seinem Amt bestätigt wurde Alexander Schnapper, der nun eine weitere Amtsperiode als Politischer Geschäftsführer tätig sein wird. Die Aufgaben des Generalsekretärs übernimmt Bert Knoop, bei der Wahl des Schatzmeisters gab die Mehrheit der 60 akkreditierten Mitglieder Jeanette Westphal den Vorzug vor Michael Behrendt. Auch für Jeanette Westphal ist es die zweite Amtszeit. Behrendt wurde dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt - für dieses Amt hatten sich drei Kandidaten beworben.

Landesparteitag am 3. /4.10 in Wiesbaden

Die hessischen PIRATEN laden zu ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr ein. Nachdem Ende Juni in Rotenburg an der Fulda mit der Übernahme des Programms der Isländischen Piratenpartei ein radikaler ›Programm-Reset‹ vollzogen worden war, stehen nun Feinarbeiten daran an. Neben diversen Satzungs- und Programmänderungsanträgen ist der wichtigste Tagesordnungspunkt die Neuwahl des Landesvorstands.

"Refugees Welcome"-Demonstration in Heppenheim: PIRATEN rufen zur Teilnahme auf

(Frankfurt/Main) Die Piratenpartei Hessen ruft zur friedlichen Teilnahme an der am 6. September 2015 um 14 Uhr auf dem Vorplatz des Heppenheimer Bahnhofs stattfindenden Demonstration "Refugees Welcome" auf. Mit der Versammlung soll ein weiteres Zeichen gegen Fremdenhass und für eine solidarische Gemeinschaft mit Willkommenskultur gesetzt werden. Bei der Demonstration am Sonntag werden unter anderem Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, sowie sein hessischer Amtskollege Alexander Schnapper teilnehmen.

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Ich bin tief traurig über die zur Zeit in Deutschland herrschende Stimmung. Wo führt das Ganze hin, frage ich mich. Sind wir nach den NSU-Morden und den Angriffen auf Flüchtlingsheime noch sicher hier?“

»Wir Piraten setzen uns für eine weltoffene, friedliche Welt ohne Grenzen ein, in der alle Menschen gemeinsam die Zukunft gestalten können. Es ist unsere Aufgabe, Menschen, die in Not und auf der Flucht sind, zu schützen und ihnen ein Leben in Freiheit zu ermöglichen.«, erklärt Alexander Schnapper, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

Zum #Landesverrat: Statement und Dokumente

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Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind zwar scharf in die Kritik geraten, aber bisher noch nicht eingestellt - sie wurden lediglich ausgesetzt. Um den Druck auf Generalbundesanwalt Range zu erhöhen und Markus Beckedahl zur Seite zu stehen, hat der Landesverband der hessischen Piratenpartei die Dokumente, zu denen die Ermittlungen eingeleitet wurden, auf der eigenen Webseite ebenfalls veröffentlicht.

»Wir brauchen mehr öffentliche Kontrolle darüber, was ›unsere‹ Geheimdienste so treiben, und wir brauchen dringend mehr Konsequenzen, angesichts der ganzen Verfehlungen, die im Zuge der NSU- und  NSA-Untersuchungsausschüsse bereits aufgedeckt wurden.« fordert Volker Berkhout, Vorsitzender der hessischen PIRATEN. »Deshalb hat der Generalbundesanwalt auch die Aufgabe zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste zu ermitteln statt gegen Journalisten. Spätestens seit dem Bekanntwerden von ›Eikonal‹ drängt sich doch auch ein Landesverrats-Verdacht auf. Im Moment lautet offensichtlich die Devise: ›Ermitteln unter Freunden, das geht gar nicht‹.«

http://www.youtube.com/watch?v=6p0XNqlaxUo

Angriff auf Pressefreiheit: Solidaritäts-Mahnwache für netzpolitik.org

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Die - vorrübergehend ausgesetzten -  Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von netzpolitik.org stellen nach Ansicht der Piratenpartei Hessen  einen dreisten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Um Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und André Meister zu zeigen und um dem Protest gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes Ausdruck zu verleihen, rufen die PIRATEN am heuten Samstag, dem 1. August, von 14-17 Uhr zu einer Mahnwache vor »MyZeil«, Zeil 106 in der Frankfurter Innenstadt auf.

Flüchtlinge: PIRATEN fordern Hilfe statt Stammtischparolen und Lippenbekenntnissen

Mit der rückwärtsgewandten Forderung von Sachleistungen statt Taschengeld zementiert Hessens Ministerpräsident Bouffier nach Ansicht der hessischen PIRATEN die Probleme der heutigen Asylpolitik. Dabei scheue er nicht vor populistischen Halbwahrheiten zurück und betreibe damit Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Dies sei ein für einen Ministerpräsidenten unwürdiges Vorgehen. Statt es den Flüchtlingen in ihrer schwierigen Lage noch schwerer zu machen, fordern die PIRATEN mehr Unterstützung. Wie das ihrer Meinung nach aussehen kann, haben sie in Marburg gezeigt. Dort wurde mit Unterstützung des PIRATEN-Stadtverordneten Michael Weber in einer Kooperation zwischen den Marburger Stadtwerken, dem Hackspace Marburg und dem gemeinnützigen Verein Rechenkraft.net ein freier WLAN-Zugang für die Flüchtlingsunterkunft in einem Zeltcamp eingerichtet.

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