(Frankfurt) Anlässlich des Besuchs von Barack Obama in Deutschland wird am Mittwoch, dem 19. Juni 2013, vor dem Generalkonsulat der USA in Frankfurt von 17 bis 19 Uhr eine Mahnwache gegen PRISM stattfinden.

»PRISM ist ein Teil des größten – bekanntgewordenen – Überwachungsprojekts seit dem 2004 eingestellten Echelon-Projekt. Millionen Menschen weltweit werden ohne jeglichen Anlass permanent bespitzelt und gerastert. Ein derartiger Datensammelwahn ist eher eines Erich Mielke würdig als des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama«, erklärt Björn Semrau, Bundestagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Ich bin überzeugt, dass PRISM – genau wie Echelon – nicht nur jeden Menschen in seiner Privatsphäre bespitzelt, sondern, dass es auch gezielt zur Wirtschaftsspionage eingesetzt wird.«

(Frankfurt) Nachdem die SPD bereits wesentliche Forderungen der Piraten in der frühkindlichen Bildung und Betreuung übernommen hat und unter anderem gebührenfreie Kitas und Krippen einführen will, folgen nun auch die GRÜNEN in Hessen mit ihrem neuen Bildungskonzept (ab Seite 104) in weiteren Punkten den PIRATEN. Dieser Eindruck ergibt sich beim Lesen des Konzepts, das am heutigen Montag vom bildungspolitischen Sprecher und parlamentarischen Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion beim Bildungsforum der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VHU) vorgestellt wird.

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen unterstützt die Taksim ist überall und überall ist Widerstand-Solidaritätsdemonstration, die heute, 17:30 Uhr in Frankfurt an der Konstablerwache stattfinden wird. Deniz Yildirim, Listenkandidat für die Landtagswahlen erklärt hierzu:

»Die Türkei bringt sich erneut mit massiven Menschenrechtsverletzung in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Brutal werden Menschen zusammengeschlagen und mit Tränengas eingedeckt. Selbst vor Gummigeschossen schreckt die Polizei nicht zurück nimmt dabei Tote billigend in Kauf. Drei Demonstranten mussten für ihren Protest bereits mit dem Leben bezahlen. Mit unserer Unterstützung der Demonstration setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit allen, die in der Türkei für das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ihr Leben riskieren.«

(Geisenheim) Anlässlich des »Global Wind Day« veranstaltet die Piratenpartei Rheingau-Taunus am Samstag, 15. Juni 2013 ab 18.00 Uhr im Kulturtreff »Die Scheune« in der Beinstrasse 11 in Geisenheim eine Diskussionsrunde zum Thema Energiewende. Vor Ort werden Volker Berkhout, Listenplatz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl, Kristof Zerbe, Generalsekretär des Landesverbands sowie Astrid Scheldt, Direktkandidatin für die Landtagswahl im Kreis, sein.

Berkhout, Wirtschaftsingenieur und als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Windenergieforschung tätig, und Zerbe arbeiten in den Regionalversammlungen Nord bzw. Süd am Windenergiekonzept des Landes Hessen mit.

(Marburg) Zur Nachricht vom Twitter-Account des CDU-Kreisverbands Marburg-Biedenkopf, in der die Teilnehmer der Blockupy-Demonstration als ›Nichtsnutze‹ beleidigt werden, erklärt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Hessen:

»Dieser Kommentar belegt abermals das schwierige Verhältnis von Teilen der CDU zur Versammlungsfreiheit. Finanzminister Schäfer muss als Kreisvorsitzender umgehend klar stellen, wie die CDU in Marburg zur Demonstrationsfreiheit steht.

(Frankfurt) Der Landesverband Hessen der Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der Demonstration zur Verteidigung der Grundrechte am 8. Juni um 12 Uhr in Frankfurt am Main, auf. Treffpunkt der Versammlung ist der Baseler Platz. Die Demonstration wird denselben Weg nehmen, der für die Blockupy-Demonstration am vergangenen Wochenende geplant war. Zahlreiche Menschen, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter der Presse, der Oppositionsparteien und viele Demonstrierende wurden eingekesselt und in ihrer Freiheit eingeschränkt, manche wurden sogar schwer verletzt.

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen lädt zu einer Diskussionsveranstaltung am Montag, dem 3. Juni um 20 Uhr in die Landesgeschäftsstelle in Frankfurt ein. Als Experten zum Thema "Korruption in der Justiz" werden der ehemalige Polizeibeamte Dirk Lauer und ein Unterstützer aus dem Umfeld von Gustl Mollath durch das Thema führen. 

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen hat am zweiten Tag ihres Landesparteitags in Eschborn beschlossen, die Blockupy-Aktionstage vom 30. Mai bis zum 1. Juni in Frankfurt am Main zu unterstützen. Die PIRATEN rufen zur Teilnahme an den Protestaktionen auf, und werden als parlamentarische Beobachter den Verlauf der Polizeieinsätze verfolgen.

»Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise werden uns viele Probleme deutlich vor Augen geführt« erklärt Volker Berkhout, Listenkandidat für die Bundestagswahl im September. »So wird gerade rund um die Verabschiedung des sogenannten ›Europäischen Stabilitätsmechanismus‹  (ESM) das nicht hinnehmbare Demokratie- und Transparenzdefizit sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Seiten der Bundesrepublik deutlich.«

(Eschborn) Auch am zweiten Tag des Landesparteitags haben die hessischen PIRATEN ihr Programm für den Landtagswahlkampf erweitert. So fordern sie eine deutliche Besserstellung von Leiharbeitnehmern, einen Stop der pauschalen Vorverurteilung von Sportfans als Kriminelle und den kontrollieren Einsatz von Pyrotechnik im Rahmen von Sportveranstaltungen. Insgesamt haben 126 Mitglieder an der Versammlung teilgenommen.

Sofern noch Änderungsbedarf an dem Programm besteht, kann über diesen auch vor dem nächsten Landesparteitag mit sogenannten "virtuellen Meinungsbildern" abgestimmt werden. Mit dieser Online-Abstimmung wurden bisher regelmäßig mehr als 20 Prozent der Mitglieder erreicht.

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen erteilt dem Vorstoß des hessischen Innenministers Boris Rhein, Kindesmissbrauch als Türöffner für die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine klare Absage.

»Die Taktik, auf das Leid von Kindern zu verweisen, um eine Totalüberwachung der Bevölkerung zu begründen, hat bei der CDU leider Tradition«, kommentiert André Hoffmann, Landtagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Immerhin ist Herr Rhein nicht so weit wie Ursula von der Leyen gegangen, die sogar Bilder missbrauchter Kinder zeigte, um für Stoppschilder im Internet zu werben. Wir Piraten wollen Kindern und Jugendlichen helfen, mit ihrer Freiheit im Internet umzugehen, anstatt sie permanent zu beschnüffeln.«