Piratenpartei Hessen

Gegenwärtig erarbeiten Mitglieder der hessischen Piratenpartei zusammen mit Interessierten ein Programm für die Kommunalwahlen 2011. Die aktuellen Ergebnisse sind im Internet offen einsehbar und sie scheinen überaus reizvoll zu sein. Sie tauchen z.B. in Arbeitspapieren der hessischen Grünen auf - inklusive Quellenangabe: In einem der Dokumente wird auf die Piratenpartei und ihrem gegenwärtigen Programmentwurf "Copy, share und remix im politischen Alltag" mit einem Link unmittelbarer Bezug genommen.
 
Peter Löwenstein ist "Freibeuter" - so werden Piraten bezeichnet, die nicht Mitglied in der Partei sind. Er arbeitet seit Monaten engagiert in den "Piratenpads" mit. Piratenpads sind eine webbasierte Software, mit der auf einer Webseite mehrere Personen gleichzeitig an einem Dokument arbeiten können. "Ich hatte im Piratenpad vor einigen Wochen detailliert aufgeführt, dass Studien, Gutachten und Expertisen, die durch kommunale Mittel realisiert wurden, zu veröffentlichen sind. Zum damaligen Zeitpunkt war das eine originäre, neue Forderung für das Kommunalprogramm der Piraten. Nun steht sie als Forderung auch bei den Grünen, mit dem Hinweis, dass diese Forderung nun auf den kommunalen Raum ausgeweitet wurde. Also so, als ob das schon längst eine Forderung der hessischen Grünen war." Aber das war nicht der einzige Punkt, bei dem Thesen der Piraten übernommen wurden, sehr zur Freude der jungen Partei.
 

Foto: v.l.n.r Helge Welker, Matthias Geining,
Martin Hinz

Die Piratenpartei Wetterau gibt bekannt, dass sie mit der Neuaufnahme dreier Mitglieder nun in den Stadtverordnetenversammlungen von Bad Vilbel, Friedberg und Rosbach vertreten ist. Die parteilosen Stadtverordneten Peter Ringel aus Bad Vilbel, Martin Hinz aus Friedberg und Helge Welker aus Rosbach sind seit Juni 2010 PIRATEN. Alle drei sind ehemalige Mitglieder der WASG/Die Linke, aus denen sie vor der Landtagswahl 2009 enttäuscht ausgetreten sind. Zusammen wollen sie nun als Piraten auf neuen Kurs in der Wetterauer Politik gehen. 

Dazu Helge Welker: "Für mich war es wichtig, dass die Piraten nicht nur über Basisdemokratie reden, sondern sie auch leben." Martin Hinz ergänzt: "Die Piraten haben ein enormes Potential. In einer so jungen und dynamischen Partei lassen sich neue und innovative Ideen ohne Hemmnisse entwickeln."

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei schliesst sich der bundesweiten Aktion zum AdACTADay an und informiert am 26.06.2010 auf Infoständen in Bensheim, Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Neu-Isenburg und Offenbach über ACTA und dessen Auswirkungen.

"Seit gut zwei Jahren wird dieses Abkommen nun verhandelt - ohne die Öffentlichkeit. Ein Unding in einer modernen Demokratie, denn die Konsequenzen werden uns alle treffen. Deswegen werden wir die Menschen aufklären, was ACTA wirklich ist und was da auf uns zukommen wird. Unsere Regierung schweigt sich dazu leider nach wie vor aus", erklärt Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

In einer Rede versuchte der Bundesminister des Inneren, seine Kompetenz und sein Verständnis des Internets zu demonstrieren. Dies gelang ihm nicht einmal im Ansatz, kritisiert die Piratenpartei Hessen. Gleichzeitig mahnt sie an, dass dies nicht das Ende des Dialogs sein darf.

Die Piratenpartei Hessen unterstützt die Forderungen der Schüler, Azubis und Studenten nach besseren Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Insbesondere fordern die Piraten die Landesregierung auf, den
Hochschulpakt zurück zu nehmen. Finanziert werden könnte diese Investition z.B. über einen Verzicht auf den in der Bevölkerung sehr umstritttenen Ausbaus des des Flughafens Calden.

Heute, am 05. Juni 2010 wurde in Marburg der 13 Kreisverband des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland gegründet. Während der Gründungsversammlung traten dem Kreisverband sechs neue Mitglieder bei. Von den somit 41 Mitgliedern des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf waren 18 zur Gründung erschienen.

Zum Vorsitzenden des Kreisverbands wurde Thumay Karbalai Assad gewählt. Als Stellvertreter steht ihm Dario Linsky zur Seite. Schatzmeister wurde Jens Christoph Steltner. Zusätzlich dazu wurden noch zwei Beisitzer in den Vorstand gewählt, Jochen Lau und Christian Backes.

Die Piraten im Landkreis Marburg-Biedenkopf verlassen ihren digitalen Heimathafen und nehmen Kurs auf die analoge Welt. Mit der anstehenden Kreisverbandsgründung wollen sie noch effektiver der zunehmenden Überwachung Einhalt gebieten, die Bürgerrechte stärken und die Privatsphäre schützen. Mit diesem Schritt werden sie nicht mehr nur im Internet ansprechbar sein, sondern stehen auch den Bürgern, die nicht "online" sind, Rede und Antwort.

Mit dem Tag der Gründung in Marburg wird es 13 Kreisverbände im Landesverband Hessen der Piratenpartei geben. Die Marburger Piraten sind sich aber sicher, dass diese Zahl kein schlechtes Omen darstellt und sehen optimistisch ihrer Zukunft entgegen.

Am morgigen Freitag beginnt in Stadtallendorf der 50. Hessentag (28. Mai bis 6. Juni). In diesem Jahr ist auch die Piratenpartei Hessen mit einem eigenen Stand vertreten. Neben Themen wie Datenschutz, Transparenz und moderner Demokratie gibt es jeden Tag ein Schwerpunktthema, das explizit behandelt wird. Dies sind unter anderem die Aktion Stopp-Acta, Medienkompetenz - Heute und in Zukunft oder auch die Aktion der Jungen Piraten "Hol dir deine Daten zurück". 

Durch eine Wählerbefragung per Stimmzettel wollen die Piraten auch in Erfahrung bringen, was die Bürger in Hessen zur Zeit am meisten interessiert und sich dementsprechend für die Kommunalwahlen 2011 positionieren.

Foto: Armin Kübelbeck (CC-BY-SA)

Für die Öffentlichkeit überraschend verkündete Roland Koch heute seinen Rücktritt. Bis Jahresende will er alle Ämter niederlegen. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diesen Schritt scharf und fordert Neuwahlen.

"Auf der einen Seite freue ich mich natürlich, dass der 'brutalstmögliche' Aufklärer endlich den Weg für eine neue Politik in Hessen frei macht, andererseits ist es äußerst feige, sich so aus der Verantwortung zu stehlen." kommentiert Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, den Rücktritt des Ministerpräsidenten. "Seit über einem Jahr ist sein Rücktritt geplant gewesen. Das degradiert die letzte Landtagswahl in Hessen zu einer Farce ohne Gleichen."