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Presse

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Hessen

Die Piratenpartei Hessen begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

2. März 2010 - 10:30 – Christian Hufgard

Foto: cbmd (cc-by-nc-nd)

"Das Urteil war ein glasklares Signal nach Berlin und nach Brüssel. Ein verdachtsloses Bespitzeln aller in Europa lebenden Menschen ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar", kommentiert Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, die Entscheidung aus Karlsruhe.

Demonstration gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag führt zu Gespräch mit Roland Koch [Update]

23. Februar 2010 - 21:34 – Christian Hufgard




Heute fand vor der Staatskanzlei in Wiesbaden eine Demonstration der Piratenpartei Hessen statt. Mehrere Stunden lang informierten die Piraten trotz Nieselregens Passanten über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und deren Auswirkungen. Die Piratenpartei kritisiert an dem Vertragsentwurf, dass hiermit der Zensur - wie schon mit dem Zugangserschwerungsgesetz - Tür und Tor geöffnet werden könne.

Update: Der aktuellen Arbeitsentwurf des JMStv wurde der Piratenpartei wie versprochen zugeschickt und im Wiki veröffentlicht.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Mahnwache vor der Staatskanzlei in Wiesbaden

21. Februar 2010 - 13:11 – Christian Hufgard
Am 24. Februar 2010 soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Rundfunkkommission vorgelegt, und dann am 25. März 2010 bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder abgesegnet werden. Nach Meinung der Piratenpartei Hessen soll mit diesem Vertrag das umgesetzt werden, was mit dem Stopp-Schilder-Gesetz begann: Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet. Die Piratenpartei lehnt dies entschieden ab und wird im Rahmen einer Mahnwache am 23.02.2010 von 14 Uhr bis 19 Uhr vor der Staatskanzlei in Wiesbaden dagegen protestieren.

 

"Der Entwurf ist ein weiterer Beweis für die völlige Unkenntnis der Materie seitens der politischen Entscheider. Hier wird versucht, ein vollkommen veraltetes Modell aus der Rundfunkzeit auf das Internet zu übertragen. Sendezeitbeschränkungen im Internet? Im Internet ist immer irgendwo 24 Uhr! Selbst innerhalb Europas gibt es drei Zeitzonen," so Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, zu dem geplanten Vertrag.