Presse

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Hessen

Welttag gegen Internetzensur

12. März 2010 - 6:50 – Christian Hufgard

Anlässlich des heutigen Welttages gegen Internetzensur wendet sich die Piratenpartei Hessen an alle Vertreter der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien und fordern eindringlich grundlegende Änderungen am geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Heute haben die Reporter ohne Grenzen einen neuen Bericht über Staaten herausgegeben (PDF, 62 Seiten, englisch), die die Netz-Aktivitäten ihrer Bürger massiv überwachen und Kontroll- und Zensurmaßnahmen eingeführt haben. Diese Thema ist leider auch in Deutschland aktueller denn je.

"Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird versucht, über die Landesmedienanstalten Kontrolle über Inhalte im Internet zu etablieren. Er bietet mit seinen umfassenden Kontroll- und Selbstzensurverpflichtungen, eine hervorragende Rechtfertigungsgrundlage zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet," kritisiert Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Hessen begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

2. März 2010 - 10:30 – Christian Hufgard

Foto: cbmd (cc-by-nc-nd)

"Das Urteil war ein glasklares Signal nach Berlin und nach Brüssel. Ein verdachtsloses Bespitzeln aller in Europa lebenden Menschen ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar", kommentiert Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, die Entscheidung aus Karlsruhe.

Pressemitteilungen

Demonstration gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag führt zu Gespräch mit Roland Koch [Update]

23. Februar 2010 - 21:34 – Christian Hufgard

Heute fand vor der Staatskanzlei in Wiesbaden eine Demonstration der Piratenpartei Hessen statt. Mehrere Stunden lang informierten die Piraten trotz Nieselregens Passanten über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und deren Auswirkungen. Die Piratenpartei kritisiert an dem Vertragsentwurf, dass hiermit der Zensur - wie schon mit dem Zugangserschwerungsgesetz - Tür und Tor geöffnet werden könne.