Piratenpartei Hessen

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Politische Parteien werden mit Schlagworten beschrieben. Die SPD ist die "Arbeiterpartei", die CSU gilt als Partei der Bayern. Und seitdem ich mich für Politik interessiere heißt es von der FDP, sie sei die "Klientelpartei" der Besserverdienenden.

All das sind Klischees, zweifelsohne. Und Klischees haben einen Vorteil: Sie sind plakativ und praktisch. Plakativ, weil sie mit einem oder wenigen Worten komplexe Sachverhalte zusammenfassen, worin letztlich auch ihr praktischer Nutzen liegt. Ob das so Vermittelte den Tatsachen entspricht ist dabei oftmals zweifelhaft. Aber gerade in der Politik scheinen Wahrheiten ja oftmals weit weniger wichtig als das Bild, das nach außen gezeichnet wird.

Faszinierend ist dabei, dass wir es alle diese Klischees mit all ihren Zweifelhaftigkeiten schon längst mit einer an Ignoranz grenzenden Selbstverständlichkeit akzeptiert haben. Oder wer glaubt schon wirklich, die SPD sei die Partei der Arbeiter und repräsentiere deren Interessen? Und haben wir nicht auch schon erlebt, dass die CSU Positionen vertritt, die nicht unbedingt die Interessen der bayrischen Bevölkerung in den Vordergrund rücken?

Am Wochenende aber vermeldete die Presse einen Vorgang, der nachdenklich stimmt, ob Klischees nicht doch auch zutreffend sind: Die "Klientelpartei" FDP hat mitten im Bundestagswahlkampf eine Spende von mehr als 1 Mio. Euro von einer Gesellschaft erhalten, die Miteigentümerin einer der großen Hotelketten ist.

Parteispenden als generelles Problem

Nun ist eine Parteispende auch in durchaus nennenswerter Größe gerade bei den etablierten Parteien an sich keine Besonderheit. Wer sich mit der Frage der Parteienfinanzierung und den Parteienspenden beschäftigt wird schnell feststellen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien gerade von den großen Konzernen und Untenehmen in zum Teil erheblichem Umfang Spenden erhalten. Da das Parteiengesetz eine Offenlegung größerer Spenden verlangt, ist dies alles für den Interessierten ohne großen Aufwand nachvollziehbar. Was die Frage nach der Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik seit jeher nahe gelegt hat.

Der aktuelle Fall geht indes über diese -- prinzipiell wohl eher theoretische -- Fragestellung hinaus. Die in Rede stehende Spende erhielt die FDP nämlich in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Entscheidung der Partei, für eine massive mehrwertsteuerliche Entlastung der Hotelwirtschaft einzutreten. Mit anderen Worten: Direkt nachdem die FDP sich dazu entschieden hat, das mittlerweile als "Aufschwungspaket" verabschiedete Steuerentlastungskonzept zum zentralen Thema des Wahlkampfes zu machen, erhielt sie eine Spende, die einen erklecklichen Teil ihres Wahlkampbudgets ausmacht; ausgerechnet von einem Miteigentümer eines der größten Nutznießers dieser geforderten Gesetzesänderung.

Schon dieser Vorgang macht Bauchschmerzen, wirkt er doch wie eine Belohnung für die Entscheidung, dieses Thema zum Zentrum ihres Wahlkampfes zu machen. Indes beeilen sich die der FDP nahe stehenden Meinungsmacher, uns zu versichern, die Spende stehe ja erkennbar in keinem Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren, sie sei ja lange vor der Wahl erfolgt. Aber vermag dieser Umstand tatsächlich, das schlechte Gefühl zu verdrängen?

Tatsache ist, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU genau dieses Hotel-Mehrwertsteuerentlastungspaket zur conditio sine qua non der Regierungsbildung gemacht hat. Wir erinnern uns: Die Verhandlungsführer der FDP erklärten diesen Punkt zur nicht verhandelbaren Position. Dank der "Wortbruchaffäre" der hessischen SPD ließ sich dies sogar noch zur vermeintlich "ehrenhaften" Einhaltung der gegebenen Wahlversprechen hochstilisieren, was große Teile der Presse durch kritiklos so verbreitete.

Mit den nun bekannt gewordenen Informationen gewinnt diese angebliche Treue zu gegebenen Versprechen einen mehr als bitteren Beigeschmack.

Zweifelsfrei: Die FDP hat die Wahlversprechen erfolgreich und ohne Rücksicht auf Verluste "durchgedrückt". Dennoch oder gerade deshalb stellt sich die Frage, gegenüber wem die FDP das Wahlversprechen eingehalten hat: Den vielen Wählern, die ihre einzelne Stimme gegeben haben, oder dem einen Wähler, der ihr die vielen Euro gegeben hat?

Die einzigen Gewinner: Hotels

Mittlerweile ist klar geworden: Steuerliche Entlastungen bringt das von der FDP geforderte und von der CDU/CSU im Interesse der Regierungsmachterlangung hingenommene Gesetz eigentlich nur der Hotelindustrie und dort vorrangig den großen Hotelketten. Für die Übernachtungen müssen jetzt nicht mehr 19% Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer erhoben werden, sondern nur noch 7%. Schon lange vor der Wahl hatten die Hotelverbände angekündigt, diese Entlastungen nicht an den Kunden weiterzugeben.

In Zahlen: Ein Gast zahlt für die Übernachtung z. B. EUR 100,00. Davon muss der Hotelier heute aber nicht mehr EUR 19,00 an das Finanzamt abführen sondern nur noch EUR 7,00.

Gerade die großen Hotelketten sind börsennotierte Unternehmen. Börsennotierten Unternehmen ist vor allem eines gemeinsam: Sie erwirtschaften in der Regel große Gewinne; wer nur Verluste erwirtschaftet, muss Insolvenz anmelden und verliert lange zuvor die Börsennotierung. Die hier interessierenden Hotelkonzerne haben also schon unter der alten Steuerrechtslage Gewinne erwirtschaftet.

Dank der von der FDP durchgesetzten Gesetzesänderung erzielen diese im Beispiel EUR 12,00 mehr, die folglich direkt den Gewinn erhöhen. Die Steuererleichterung von 12% steht also einer reinen Gewinnsteigerung gleich. Wenn man nach altem Umsatzsteuerrecht eine erwirtschaftete Gewinnspanne von 20% des Umsatzes unterstellen würde, entspräche schon dies einer Gewinnquote, die in den meisten Branchen als traumhaft bezeichnet würde: Bei einem Übernachtungspreises von EUR 100,00 wäre dies ein Gewinn von EUR 20,00. Dieser Gewinn würde nun auf dank der Steuerersparnis von EUR 12,00 auf insgesamt EUR 32,00 steigern, mithin um 60%! Das heißt also, der großzügige FDP-Spender würde bei diesem vorsichtig kalkulierten Beispiel im Jahr 2010 eine Gewinnsteigerung von 60% erzielen. Tatsächlich dürfte die kalkulierte Gewinnspanne nach altem Umsatzsteuerrecht jedoch vermutlich deutlich geringer liegen als 20%. Bei Grundstücksinvestoren gelten Renditen von 7% als solides Geschäft. Würde man diesen Wert unterstellen, ergäbe sich eine Gewinnsteigerung von sage und schreibe mehr als 171%. Nach allen marktwirtschaftlichen Regeln werden die Börsenkurse steigen und steigen und steigen.

All dies hat die Hotelbranche ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass die FDP ein gegebenes Wahlversprechen eingelöst hat. Neben eben dem Hotelgewerbe wird nach derzeitigem Erkenntnisstand wohl niemand wirklich profitieren. Auch die Wähler haben mittlerweile realisiert, dass letztlich der Steuerzahler jegliche vermeintliche Steuervergünstigung wird zahlen müssen. Den Eigentümern und Großaktionären der großen Hotelketten, deren Aktienwerte durch die Gewinnsteigerung massiv steigen dürften, kann dies egal sein: In aller Regel sitzen diese in Steueroasen und müssen die so erzielten Gewinne wenn überhaupt jedenfalls nicht in Deutschland versteuern.

Aber wir erinnern uns: Die jetzt bekannt gewordenen Spende erfolgte ja zum Glück vor der Wahl und damit auch vor den Koalitionsverhandlungen und den Gesetzgebungsverfahren in der schwarz/gelben Koalition. Sie ist daher völlig unbedenklich, oder?

Geschenke verpflichten

Fragen wir doch Verkaufs- und Überzeugungspsychologen. Die beschäftigen sich mit der Frage, wie man sein Gegenüber davon überzeugen kann, ein Produkt zu kaufen oder einer Idee zu folgen. Sie beschäftigen sich also mit der Frage, wie ich einen Gesprächspartner dazu bewegen kann, sich in meinem Sinne zu verhalten. Dort gilt es als Binsenweisheit, dass ein wie auch immer geartetes Geschenk den Beschenkten in ein Gefühl versetzt, er müsse sich für dieses Geschenk in irgendeiner Weise revanchieren. Diese Erkenntnis steckt letztlich hinter den Prinzip der Werbegeschenke und dürfte als empirisch erwiesen gelten. Letztlich scheint das auch keine wirklich bahnbrechende Erkenntnis: Wer mir etwas schenkt und damit etwas Gutes tut, dem fühle ich mich verpflichtet -- ob ich will oder nicht.

Das Auftreten der FDP in den Koalitionsverhandlungen und im hier diskutierten Gesetzgebungsverfahren ist jedenfalls nicht angetan, diese Erkenntnis in Zweifel zu ziehen oder gar zu widerlegen: Sie hat ein mehr als großzügiges Geschenk erhalten von einem Miteigentümer einer der großen Hotelketten und hat anschließend dafür gesorgt, dass dieser Spender die dargelegten Vorteile erzielen kann. Honi soit qui mal y pense: Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Jedenfalls drängt sich angesichts dessen die Frage auf, wie unabhängig die deutsche Politik noch ist. Oder zeigt dieser Fall, dass Gesetze in diesem unserem Lande gekauft werden können? Wie kam die FDP eigentlich auf diese Gesetzesinitiative? Stammt sie aus den Reihen der eigenen Mitglieder oder hat sie sich diese extern erarbeiten, wie dies unter neo-liberaler Politik vermehrt geschieht? Wenn ja von wem? Etwa von dem späteren Spender?

Leider werden wir auch nie erfahren, wer sich rechtzeitig entsprechende Aktien der großen Hotelketten gesichert hat. Schade eigentlich!