Piratenpartei Hessen

Warum die Organisation eines Parteitages für alle Piraten so schwer fällt

Wir Piraten haben einige Stärken, dazu gehören Dezentralisierung und Mitmachkultur. Leider sind diese Stärken bezogen auf die innerparteiliche Organisation unsere größten Schwächen, denn sie erschweren, ja möglicherweise verhindern es sogar, brauchbare Lösungen für die Mitbestimmung zu finden. Dann gibt es noch die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben für Parteien wie das Recht auf geheime und persönliche Vorstandswahlen und schon stehen wir vor Riesenproblemen.

Es gilt: 100 Piraten, 101 Meinungen. Bei allem Bemühen, ich fürchte, wir werden es nicht schaffen, bis zum nächsten Bundesparteitag einen brauchbaren Vorschlag zu erarbeiten, geschweige denn ihn mehrheitsfähig zu machen. 16 Landesverbände werden 16 Vorschläge unterbreiten und vermutlich werden alle abgelehnt werden, und sei es nur aus Trotz, weil der Parteitag an Ort A und nicht B stattfindet oder der Landesverband X mehr Mitglieder aktivieren konnte als Y.

Eine -- bereits viel diskutierte -- dezentrale Lösung oder gar eine komplett virtuelle Lösung wird derzeit nicht funktionieren, auch wenn es wünschenswert wäre. Dagegen sprechen zahlreichen Gründe. Virtuell und dezentral wird noch keine Politik gemacht, denn den persönlichen Kontakt auf einem Parteitag kann man nicht ersetzen. Die Organisation eines derartigen Events wird chaotisch und die Technik nicht vernünftig funktionieren. Das haben die Live-Übertragungsversuche auf der Mainzer Bundestagswahlparty, die Probleme bei der öffentlichen Bundesvorstands-Telefonsitzung (und selbst bei der viel besser organisierten Hessenvorstandssitzung, wir haben da einfach Skalierungsprobleme) und der hessische Landesparteitag Ende 2009 gezeigt (z.B. WLAN).

Außerdem kommt erschwerend hinzu, daß sich nahezu jeder Pirat eine andere technische Plattform wünscht, weil es toll ist/andere es nicht tun/es von Microsoft ist/es Open Source sein muß/es nicht Mac-kompatibel ist/es kein MKV kann/es zu langsam ist/es zu alt ist/es nicht ausgereift ist (nichtzutreffendes bitte streichen).

Wieso suchen wir überhaupt nach einer neuen Form der Mitbestimmung? Nur weil es cool ist? Weil wir anders als die andern sein wollen? Nein, weil wir versuchen wollen, alle unsere Mitglieder gleichermaßen einzubeziehen. Aber geht das eigentlich bzw. wünschen das die Mitglieder überhaupt? Der hessische Landesparteitag (und auch andere Mitgliederversammlungen anderer Gliederungen) hat es gezeigt: Maximal 20% aller Mitglieder werden an so einem Event überhaupt teilnehmen wollen (auf dem hessische Landesparteitag waren es sogar weniger, weil allein die Lokation eine Filterung bedeutet, in Süd- statt Nordhessen wären es m.E. mehr gewesen).

Wieso kommen die restlichen 80% nicht und würden sie mitmachen, wenn es eine Möglichkeit dazu gäbe? Ich glaube es nicht. Vor allem dann nicht, wenn diese Möglichkeiten so kompliziert wären wie permanent am Computer anwesend sein und auf die Technik vertrauen zu müssen oder hunderte von Anträgen per Briefwahl bestimmen zu müssen. Diese gut gemeinten Vorschläge würden nichts bringen außer einem riesigen Verwaltungsmehraufwand mit einem Zugewinn von 5% an teilnehmenden Mitgliedern (und zwar denen, die sowieso gekommen wären, die aber krank geworden sind oder denen was dazwischen gekommen ist!).

Und deswegen können wir gerne lang und breit über alles weiterdiskutieren und möglicherweise sind wir in 5 Jahren logistisch und technisch viel weiter, aber derzeit sind wir es nicht. Es muß m.E. etwas Bewährtes her und das ist nun mal ein Deligiertensystem.

Warum sind die Deligiertensysteme der Altparteien so in Verruf geraten? Die Antwort darauf ist einfach: Sie sind nicht mehr demokratisch und spiegeln nicht die Meinung der Parteimitglieder wieder. Irgendwann auf Ebene 2 oder 3 (spätestens) des Systems werden die Deligierten von oben bestimmt oder sind so in den Parteiapparat eingebunden, daß man sie mit Fug und Recht als "Parteisoldaten" bezeichen kann. Sie stimmen dann nicht mehr ab, wie die "unten" es wollen, sondern wie die "oben" es wollen (Beispiele kann ich mir eigentlich sparen, die letzten Parteitage, z.B. auch der Parteitag der Saar-Grünen, haben das gezeigt).

Es ist doch ganz klar, daß ich als Parteimitglied nicht mehr vertreten bin, wenn schon auf Ortsebene "mein" Kandidat nicht der Deligierte wird. Spätestens auf Kreisebene wird weitergefiltert und auf Bezirksebene ist die einzelne Meinung nur noch in homöopathischen Dosen -- wenn überhaupt -- vorhanden. Also brauchen wir ein Deligiertensystem, was direkt von unten kommend voll nach oben durchschlägt. Und das ist die direkte Stimmendelegation. Ich kann bisher im Parteiengesetz nirgendwo entdecken, daß jeder Deligierte nur genau eine Stimme haben muß. Und deswegen kann ich mir vorstellen, daß es sogar bei einer geheimen Wahl möglich sein dürfte, daß ein Pirat fünf Wahlzettel einwirft, wenn er vorher von vier anderen Piraten dazu autorisiert wurde.

Das System muß -- vor allem anfangs -- einfach sein, es kann das Konzept der Liquid Democracy nicht komplett abbilden, bei dem man seine Stimme für jede Frage neu definieren kann oder mehrfach verteilen darf (je nach "Bereich"). Ein derartiges System wäre organisatorisch nicht machbar und würde außerdem viele logische Probleme aufwerfen (Zyklen in der Stimmenweitergabe oder der genaue Zeitpunkt der Autorisierung).

Aus diesen Beschränkungen folgt, daß jeder Pirat seine Stimme an genau einen anderen Piraten deligieren kann mit allen daran verbundenen Rechten und Pflichten. Daraus folgt, daß ein deligierte Stimmen nicht weiterdeligiert werden kann. Daraus folgt, daß die Anzahl dieser Stimmensammlungen nicht unbegrenzt sein sollte, um die Meinungsführerschaft einzelner Piraten zu begrenzen. Und daraus folgt leider auch, daß dieses System nicht perfekt sein kann, denn Deligierte kann man immer versuchen zu "kaufen" und Deligierte mit mehr Stimmen erscheinen dann auf einmal wertvoller als andere.

Aber sind wir nun Piraten oder nicht? Ist es denn so, daß auf einmal die größten Idioten oder Schweine die meisten Stimmen sammeln würden? Wer gibt ihnen die Stimmen, das sind doch auch alles Piraten und die sind es nicht ohne Grund geworden? Sollten wir nicht mal ein bißchen Vertrauen in unsere Mitglieder haben und annehmen, daß die meisten vernünftig entscheiden und daß die Vernünftigen wieder anderen Vernünftigen ihre Stimme geben werden? Denn wenn wir dies alles verneinen, dann können wir die Piratenpartei gleich beerdigen. Wir verleugnen in diesem Fall, daß Parteien von Menschen gebildet werden mit Zielen, Vorstellungen und Wünschen. Von Menschen, die Fehler machen aber hoffentlich so intelligent sind, daraus zu lernen. Von Menschen, die nach Macht streben, weil sie etwas verändern wollen, ohne gleich korrupt zu sein oder es zu werden.

Mit diesem einfachen Deligiertensystem würde die Mitmachkultur der Piraten gut abgebildet. Jeder, der will, kann kommen und mitstimmen. Jeder der will, aber nicht kann, kann deligieren. Jeder, der nicht will, dem ist es eben egal. Und dem wird es auch egal sein, wenn wir ihm die Möglichkeit geben, überall auf der Welt durch einfaches Kopfnicken per Gedankenimplantat abzustimmen.

Wir Piraten sollten uns für einfache und zweckmäßige Lösungen einsetzen. Doppelte und dreifache Parteitage, Auszählungen von Briefwahlen über Wochen oder unausgegorene technische Möglichkeiten zählen nicht dazu. Die von mir vorgestellte Erweiterung des Status Quo hingegen ist demokratisch, piratig und relativ einfach umzusetzen.