Ein Artikel von Axel Schwenk

Im August 2004 entscheidet die Rot-Grüne Bundesregierung den in die Jahre gekommenen Aufklärungsflieger „Brequet Atlantic“ durch neue Technik zu ersetzen. Diese soll Funksignale und Kommunikation am Boden besser überwachen können. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US- Rüstungsindustrie beginnen. Diese dürften von damaligen Verteidigungsminister Peter Struck eingeleitet worden sein.

Am Dienstag dem 21. Mai 2013 startet die nächste Plenumsrunde im Hessischen Landtag. Die Übertragung wird wieder direkt auf dem Server von LandtagsTV.de mitgeschnitten. Dort wird auch der Live-Stream aus dem hessischen Landtag eingebunden - Garantiert frei von Werbung, Tracking-Cookies und ohne "Beobachtung" durch Google und co. Neben dem Video-Stream wird auch eine separate Tonspur angeboten, die deutlich weniger Bandbreite benötigt und vor allem für mobile Geräte geeignet ist.

Wer den Stream ebenfalls mitschneiden will, kann eine Anleitung dafür hier finden, wie man ihn auf der eigenen Webseite einbinden kann, steht hier.

Ein Jahr lang haben die beiden Göttinger Politikwissenschaftler Alexander Hensel und Stephan Klecha, initiiert von der Otto Brenner Stiftung und mitfinanziert von der Hans Böckler Stiftung, die Piratenpartei in ganz Deutschland begleitet. Vom Kreisparteitagen bis hin zu Bundesparteitagen haben sie zahlreiche Veranstaltungen besucht und hunderte Interviews geführt. Die hieraus entstandene Piraten-Studie liefert eine differenzierte Betrachung unserer jungen Partei. Sie wurde am 7. Mai im Rhein-Main-Forum in Frankfurt vorgestellt und anschließen diskutiert. Auf dem Podium saßen Stephan Klecha, Herbert Hönigsberger und von der Piratenpartei Matthias Schrade und Julia Reda.

Rede von Emanuel Schach auf der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft am 27. April 2013 in Wiesbaden

Ahoi Piraten,

ahoi Datenschützer,

seit 11 Jahren befindet sich unser Land in einem nie erklärten Krieg. Seit 11 Jahren sieht sich der freiheitlich demokratische Rechtsstaat ununterbrochenen Angriffen ausgesetzt, die immer wieder punktgenau auf seine Grundwerte gerichtet sind. Diese Angriffe kommen aber nicht von außen. Vielmehr sind es die eigenen Regierungen, die Jahr für Jahr, Innenminister um Innenminister mit einem wahren Trommelfeuer an Überwachungsgesetzen versuchen, die altehrwürdige Festung Grundgesetz sturmreif zu schießen.

Heute ist es wieder soweit und die nächste Plenumsrunde im Hessischen Landtag startet. Wir Piraten werden wieder versuchen, die Übertragung direkt auf dem Server von LandtagsTV.de mitzuschneiden. Natürlich binden wir dort auch den Live-Stream aus dem hessischen Landtag ein. Garantiert frei von Werbung, Tracking-Cookies und ohne "Beobachtung" durch Google und co. Wer den Stream ebenfalls mitschneiden will, kann eine Anleitung dafür hier finden, wie man ihn auf der eigenen Webseite einbinden kann, steht hier.

Ein Artikel von Jan Schejbal

Die Bundesregierung hat sich mal wieder ein neues Überwachungsgesetz ausgedacht: Die Bestandsdatenauskunft. Nachdem das BVerfG (mal wieder) ausufernde und schwammig formulierte Überwachungsbefugnisse kassiert hatte, musste “natürlich” gleich ein neues Gesetz her, um die kassierten Befugnisse wieder einzuführen und noch weiter auszuweiten.

Worum geht es dabei? Eine Kurzzusammenfassung gibt es bei bestandsdatenauskunft.de, wo auch noch weitere Probleme aufgezeigt werden. Etwas ausführlicher:

Aus Anlass des Welttages gegen Internetzensur am 12.3.2013 ruft die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zu weltweiten Protesten gegen Zensur im Internet auf. An diesem Tag veröffentlicht die Organisation jährlich einen Bericht über die "Feinde des Internets" über weltweite Online-Zensurmaßnahmen und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer. Im letzten Jahr hat der Bericht gezeigt, dass in der ganzen Welt Regierungen massive Verstöße gegen Presse- und Meinungsfreiheit im Netz begehen.

Im Bericht 2012 heißt es unter anderem:

Heute ist es wieder soweit und die nächste Plenumsrunde im Hessischen Landtag startet. Wir Piraten werden wieder versuchen, die Übertragung direkt auf dem Server von LandtagsTV.de mitzuschneiden. Natürlich binden wir dort auch den Live-Stream aus dem hessischen Landtag ein. Garantiert frei von Werbung, Tracking-Cookies und ohne "Beobachtung" durch Google und co. Wer den Stream ebenfalls mitschneiden will, kann eine Anleitung dafür hier finden, wie man ihn auf der eigenen Webseite einbinden kann, steht hier.

Seit 2001 sind wir im Krieg - im »War against Terror«. In diesen zwölf Jahren hat sich die Welt sehr stark verändert. Wenn wir in den Urlaub fliegen wollen, werden wir durchleuchtet bis auf die Haut, wir dürfen keine Getränke mehr mitnehmen und wenn ein Hörgerät in einem Koffer ist, wird dieser zur Sicherheit schon mal gesprengt. In Bahnhöfen und Fußgängerzonen sind Kameras aufgestellt und über unseren Köpfen kreisen immer mehr Drohnen. Ebenfalls ein ganz großer Dorn im Auge der Law-and-Order-Vertreter ist das Internet. Um ein Mehr an Sicherheit zu suggerieren, soll auch hier unsere Privatsphäre auf der Strecke bleiben.

Durch die dauernd beschworene Bekämpfung des Terrorismus hat die Politik peu a peu das  Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt. Der Staat will unsere E-Mails mitlesen und unsere Telefonate abhören. Private Kommunikation ist bei Facebook, Skype und Twitter unmöglich: alle dort eingestellten Informationen können von den jeweiligen Unternehmen gespeichert werden und unterliegen deren Richtlinien. Selbst deutsches Datenschutzrecht kommt in den meisten Fällen nicht zur Anwendung. Im besten Fall gibt es in Europa eine Zentrale in Irland

Um kurz nach 10 Uhr wurde in Grünberg die Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2013 in der Gallushalle in Grünberg eröffnet. Die Versammlung ist bis heute 18 Uhr angesetzt und wird am morgigen Sonntag ebenfalls von 10 - 18 Uhr fortgesetzt werden.

Wer nicht vor Ort dabei sein kann aber die Versammlung dennoch verfolgen möchte, kann dies über den eingerichteten Live-Stream tun:

Live-Stream für Samstag

Live-Steam für Sonntag