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Wochenrückblick 21.06.2010 - 27.06.2010

27. Juni 2010 - 18:20 – Sikk

Unsere Bundesmisère hat diese Woche 14 Thesen an die Kirche... Ne, das war ja Luther. Der Innenminister jedenfalls ist nun auch Internetvorsitzender und Thesenbeauftragter und hat seine 14 Thesen in einer Berliner Rede zur Diskussion freigegeben. Dies wird auch eifrig in diversen Blogs getan.

Nicht eine, nein zwei Verfassungsbeschwerden sind geplant, gegen die Volkszählung im nächsten Jahr und die Methoden, mit denen sie durchgeführt werden. Bis zum 12. Juli kann man sich noch mit eintragen.

Sehr viel hat sich auch beim Thema ACTA getan, es gab ja sehr viele Aktionen rund ums Thema, das Montag in Luzern wieder verhandelt wird.

Und dann sind da noch die Grünen und ihre seltsamen Einstellungen zum Antikorruptionsparagraphen, der Bildungsreport und der bayerische Bildungsauftrag, Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel zu etablieren und nicht zuletzt ein wichtiger Link zur Folter.

Infostände in Hessen am AdActa-Tag

24. Juni 2010 - 17:54 – Christian Hufgard

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei schliesst sich der bundesweiten Aktion zum AdACTADay an und informiert am 26.06.2010 auf Infoständen in Bensheim, Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Neu-Isenburg und Offenbach über ACTA und dessen Auswirkungen.

"Seit gut zwei Jahren wird dieses Abkommen nun verhandelt - ohne die Öffentlichkeit. Ein Unding in einer modernen Demokratie, denn die Konsequenzen werden uns alle treffen. Deswegen werden wir die Menschen aufklären, was ACTA wirklich ist und was da auf uns zukommen wird. Unsere Regierung schweigt sich dazu leider nach wie vor aus", erklärt Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Piratenpartei Hessen warnt De Maizière vor Irrweg bei der Netzpolitik

23. Juni 2010 - 16:41 – Christian Hufgard

In einer Rede versuchte der Bundesminister des Inneren, seine Kompetenz und sein Verständnis des Internets zu demonstrieren. Dies gelang ihm nicht einmal im Ansatz, kritisiert die Piratenpartei Hessen. Gleichzeitig mahnt sie an, dass dies nicht das Ende des Dialogs sein darf.

Wochenrückblick 14.06.2010 - 20.06.2010

20. Juni 2010 - 22:34 – Sikk

Die FDP und das Urheberrecht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in Berlin eine Rede zum Urheberrecht gehalten, in der sie viele Gründe für eine Reformierung des Urheberrechts anführt und anschließend trotzdem auf das unnütze, wenn nicht sogar kontraproduktive Leistungsschutzrecht verweist.

Kein Wunder, dass die FDP nun sogar um die 5%-Hürde bangen müsste, die machen ja nichts richtig. So ist denn auch die gesamte Regierung in der Wählergunst auf einem Tiefststand: 86% der Bevölkerung können in dem, was CDU/CSU/FDP machen nichts Gutes mehr finden.

(Auch) Das BKA hat mal wieder seine Inkompetenz unter Beweis gestellt, weil die jahrelang die falschen Leute bespitzelten und glaubten, die ganz großen Fische am Haken zu haben.

Wochenrückblick 06.06.2010 - 12.06.2010

13. Juni 2010 - 0:53 – Sikk

Thema der Woche ist sicherlich das Sparpaket, zu dem es vieles zu sagen gibt. Nur habe ich noch niemanden gefunden, der es gut findet, dabei hätte ich doch gerne den Vergleich beider Versionen gehabt. So müssen wir uns mit virtuellen Ohrfeigen begnügen.
Aber es gibt noch weit piratigere Themen wie das Informationsfreiheitsgesetz, die dpa fordert hier gerichtlich Daten ein, neuen Ärger zum SWIFT-Datenaustausch mit USA, die Volkszählung natürlich und ein hübsches Interview zum Thema (Video-)Überwachung.
Nicht zuletzt ist Volker Bouffier jetzt neuer Chef der Landes-CDU und hat vor ein paar Tagen noch einen neuen Chef des hessischen Verfassungsschutzes ernannt - überraschenderweise mal kein Schwager.

Lehre und Forschung statt leerem Flughafen!

9. Juni 2010 - 8:43 – Christian Hufgard

Die Piratenpartei Hessen unterstützt die Forderungen der Schüler, Azubis und Studenten nach besseren Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Insbesondere fordern die Piraten die Landesregierung auf, den
Hochschulpakt zurück zu nehmen. Finanziert werden könnte diese Investition z.B. über einen Verzicht auf den in der Bevölkerung sehr umstritttenen Ausbaus des des Flughafens Calden.

Wochenrückblick 30.05.2010 - 05.06.2010

6. Juni 2010 - 0:21 – Sikk

Da ist uns diese Woche doch glatt der Bundespräsident abhanden gekommen. In der Nachfolgediskussion wurde sogar Zensursula genannt, da lohnt es sich ja kaum, die anderen Dinge anzusprechen. Z.B. gibt es eine Bachelorarbeit über die Piraten, Facebook greift sich über das iPhone mal eben sämtliche Daten ab, es gibt einen Jahresbericht der 'Jugendschutz.net' und eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung nächstes Jahr. Und noch mehr.

Erfolgreiche Gründung des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf

5. Juni 2010 - 21:08 – Christian Hufgard

Vorstand des Kreisverbands WiesbadenHeute, am 05. Juni 2010 wurde in Marburg der 13 Kreisverband des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland gegründet. Während der Gründungsversammlung traten dem Kreisverband sechs neue Mitglieder bei. Von den somit 41 Mitgliedern des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf waren 18 zur Gründung erschienen.

Zum Vorsitzenden des Kreisverbands wurde Thumay Karbalai Assad gewählt. Als Stellvertreter steht ihm Dario Linsky zur Seite. Schatzmeister wurde Jens Christoph Steltner. Zusätzlich dazu wurden noch zwei Beisitzer in den Vorstand gewählt, Jochen Lau und Christian Backes.

Einladung Gründungsversammlung Piratenpartei Kreisverband Marburg-Biedenkopf

1. Juni 2010 - 14:54 – Ralf Praschak

Die Piraten im Landkreis Marburg-Biedenkopf verlassen ihren digitalen Heimathafen und nehmen Kurs auf die analoge Welt. Mit der anstehenden Kreisverbandsgründung wollen sie noch effektiver der zunehmenden Überwachung Einhalt gebieten, die Bürgerrechte stärken und die Privatsphäre schützen. Mit diesem Schritt werden sie nicht mehr nur im Internet ansprechbar sein, sondern stehen auch den Bürgern, die nicht "online" sind, Rede und Antwort.

Mit dem Tag der Gründung in Marburg wird es 13 Kreisverbände im Landesverband Hessen der Piratenpartei geben. Die Marburger Piraten sind sich aber sicher, dass diese Zahl kein schlechtes Omen darstellt und sehen optimistisch ihrer Zukunft entgegen.

Wochenrückblick 24.05.2010 - 30.05.2010

30. Mai 2010 - 22:40 – Sikk

Dass Hessens Ministerpräsident Koch ausgerechnet am 'Towelday' das Handtuch wirft, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Sein bereits feststehender Nachfolger Bouffier (sowas klärt man in der CDU von oben) übersieht im Taumel der Macht, dass Koch ihm nur verbrannte Erde hinterlässt, an der er allerdings selbst ordentlich mitgewirkt hat, nicht zuletzt durch die noch offene Polizeipräsidentenaffäre.

Eine ganz andere Klasse zeigt Pirat Jörg Tauss, der diese Woche verurteilt wurde, nun sein Wort hält und die Piratenpartei verlässt, um ihr nicht zu schaden.

Im Bereich Jugendschutzmedien-Staatsvertrag ist der AK Zensur dankenswerterweise sehr aktiv, zu INDECT ist ein Biometriefahrplan aufgetaucht, bei der GEMA gibt es einen Betrugsverdachtsfall, es gibt jetzt die Idee einer 'Radikalisierungsdatei', die tschechischen Piraten haben erstmals an einer Wahl teilgenommen und am 31. Mai ist QuitFaceBookDay.

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