Piratenpartei Hessen

Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Wenn man sich diese Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Willi van Ooyen, anhört, liegt die Vermutung nahe, dass eine schlimme Straftat begangen wurde, die entsprechend zu verfolgen ist.
Tatsächlich haben die beiden Angeklagten jedoch nur gemeinsam mit rund 10.000 anderen Menschen, darunter auch Abgeordnete der SPD und der Grünen, im Februar 2010 in Dresden an einer friedlichen, wenn auch nicht genehmigten, Blockade eines Neonaziaufmarschs teilgenommen.
 
Die Piratenpartei Hessen verurteilt die Entscheidung der CDU und der FDP entschieden, für eine Immunitätsaufhebung zu stimmen. Jene Immunität existiert aus eben dem Grund, Abgeordnete vor einer Verurteilung für ihr politisches Handeln zu schützen. Eine Strafanzeige für eine außerordentliche öffentliche Fraktionssitzung, die »zufällig« auf dem Weg des Aufmarschs lag, scheint mehr als unangebracht.

Anlässlich des am 28. Januar 2012 stattfindenden Europäischen Datenschutztags weist die Piratenpartei Hessen auf eine Veröffentlichung mit dem Titel »INDECT – ›Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …‹« hin.

In einem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt, die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes sei zulässig, da Sicherheitsaspekte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Entscheidung als grundlegend falsch und in eine gefährliche Richtung weisend, da der massive Eingriff in die Grundrechte einer Scheinsicherheit geopfert werde. Eine Anwohnerin aus Hamburg hatte dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden.

Rede von Judith Seipel-Rotter auf dem Neujahrsempfang

In diesem Jahr steht für den Landesverband Hessen die Erarbeitung eines Programms zur Landtagswahl 2013 im Vordergrund. Wir werden Workshops, Barcamps und virtuelle Treffen organisieren und im zweiten Quartal dieses Jahres einen programmatischen Landesparteitag abhalten.

Weiterhin geht es um eine stärkere Vernetzung der programmatischen Arbeit in ganz Hessen. Wir wollen in diesem Jahr eine Reihe von sogenannten Hessen-Marinas veranstalten, auf der interessierte Piraten und Freibeuter gemeinsam politische Initiativen erarbeiten können.