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Transparente Politik - der Weg in die Zukunft

26. Juli 2010 - 13:11 – Ralf Praschak

Gegenwärtig erarbeiten Mitglieder der hessischen Piratenpartei zusammen mit Interessierten ein Programm für die Kommunalwahlen 2011. Die aktuellen Ergebnisse sind im Internet offen einsehbar und sie scheinen überaus reizvoll zu sein. Sie tauchen z.B. in Arbeitspapieren der hessischen Grünen auf - inklusive Quellenangabe: In einem der Dokumente wird auf die Piratenpartei und ihrem gegenwärtigen Programmentwurf "Copy, share und remix im politischen Alltag" mit einem Link unmittelbarer Bezug genommen.
 
Peter Löwenstein ist "Freibeuter" - so werden Piraten bezeichnet, die nicht Mitglied in der Partei sind. Er arbeitet seit Monaten engagiert in den "Piratenpads" mit. Piratenpads sind eine webbasierte Software, mit der auf einer Webseite mehrere Personen gleichzeitig an einem Dokument arbeiten können. "Ich hatte im Piratenpad vor einigen Wochen detailliert aufgeführt, dass Studien, Gutachten und Expertisen, die durch kommunale Mittel realisiert wurden, zu veröffentlichen sind. Zum damaligen Zeitpunkt war das eine originäre, neue Forderung für das Kommunalprogramm der Piraten. Nun steht sie als Forderung auch bei den Grünen, mit dem Hinweis, dass diese Forderung nun auf den kommunalen Raum ausgeweitet wurde. Also so, als ob das schon längst eine Forderung der hessischen Grünen war." Aber das war nicht der einzige Punkt, bei dem Thesen der Piraten übernommen wurden, sehr zur Freude der jungen Partei.
 

Wochenrückblick 19.07.2010 - 25.07.2010

25. Juli 2010 - 22:19 – Sikk

Der CCC veröffentlichte Anfang der Woche eigene Thesen zur Netzpolitik, darüber hinaus sind Videoüberwachung, Netzsperren, Datensammlungen, die elektroPost und sogar Wahlcomputer in diesem doch recht kurzen Rückblick enthalten. Da will ich die Einleitung nicht noch überstrapazieren ;-)

Offener Brief an Frau Dr. Merk (CSU Justizministerin in Bayern)

24. Juli 2010 - 15:32 – Ralf Praschak

Offener Brief - Veröffentlicht am 24. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
 
mit großem Unverständnis haben wir Ihre Meinung zu den Vorkommnissen in dem Feriencamp auf der Insel Ameland aufgenommen. Es ist zu hoffen, dass an Ihren Aussagen das Sommerloch Schuld ist.
 
Was in dem Feriencamp passiert ist, hat nichts mit dem Internet oder mit so genannten "Killerspielen" zu tun. Hier haben Jugendliche sich ohne Rücksicht und Mitgefühl über das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer Jugendlicher hinweggesetzt. Dies ist, und das möchten wir nachdrücklich betonen, ein Gewaltverbrechen! Es ist unter Experten verbreitet, dass solche Vorkommnisse eine Demonstration von Macht sind, oft durch die eigene Unsicherheit motiviert. Eine Internet-Zensur wie in China oder im Iran hätte die Vorfälle sicherlich auch nicht verhindern können.
 
Wir sehen hier aber die Erziehung, die Betreuer und auch Sie in der Pflicht [0]. Zu lehren, die Würde der anderen zu respektieren und keine Verbrechen zu begehen, ist ein Ziel von Erziehung und Ausbildung. Es gibt Grenzen in unserer Gesellschaft und der persönlichen Entfaltung und das sollte den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden. Aber auch ein Gefühl der Sicherheit und die Entwicklung eines gesunden Selbstvertrauens. Man könnte ganz einfach sagen, dass im Laufe der Erziehung das Kind vernünftig werden sollte - ein mündiges Individuum eben.

Offener Brief an die EU-Kommission und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

21. Juli 2010 - 19:36 – Ralf Praschak

Offener Brief - Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Wochenrückblick 12.07.2010 - 18.07.2010

18. Juli 2010 - 23:44 – Sikk

War das mal eine homöopathische Woche? Ist ja eigentlich kein Piratenthema, allerdings hat ein Pirat eine sehr lesenswerte Artikelserie dazu geschrieben, die ich gerne empfehlen möchte.

Dabei gibt es noch viel mehr Unsinn zu berichten, der sich diese Woche zugetragen hat. So kommen besonders aus der Union wieder abstruse Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung müsse auf eine saubere Rechtsgrundlage gestellt werden (darauf steht sie bereits: Sie ist verboten), deren Umsetzung in anderen Ländern wurde von der EU geprüft und hat nicht sonderlich gut abgeschnitten. Die Junge Union dilettiert in Netzpolitik, hat die Pressemitteilung jedoch mittlerweile wieder zurückgezogen.

Das BKA erfüllt seinen Job nicht und fordert mal wieder Netzsperren und auch der Bund deutscher Polizeibeamter hat offensichtlich ein Layer-8-Problem im Verständnis des Internet und fordert so dummes Zeug, das man sich fragt, ob die sich das überhaupt mal angeschaut haben.

Wochenrückblick 04.07.2010 - 11.07.2010

11. Juli 2010 - 13:47 – Sikk

Viel zu heiß für den Wochenrückblick, daher heute mal nur Stichworte als Zusammenfassung:

Elena könnte gekippt werden, (Video-) Überwachung wird weiter automatisiert und computerisiert, um 'verdächtiges Verhalten' besser erkennen zu können, dabei hat sich in Hamburg gezeigt, dass sich die dortige Videoüberwachung als kontraproduktiv erweist, Amnesty International kämpft gegen Polizeigewalt (in Deutschland wohlgemerkt), SWIFT ist durch und die Pfälzer Piraten befinden sich im Landtagswahlkampf. Plus noch ein paar 'Kleinigkeiten' ;-)
 

Wochenrückblick 29.06.2010 - 03.07.2010

4. Juli 2010 - 0:09 – Sikk

Spannendes Finalspiel um den Titel des Bundespräsidenten der Union. Nun haben alle CDU-Wähler einen Präsidenten, doch wie sieht es mit dem Rest aus? Diese Frage kann sich sicherlich jeder selbst beantworten. Wie dem auch sei, Glückwunsch, Herr Wulff, wenn letztens diese Prinzessin ihren Clark Kent heiraten durfte, können Sie sicherlich auch Präsident sein.

In Luzern hat man diese Woche wieder über ACTA verhandelt. Natürlich im Geheimen (Klandestik, habe ich neulich gelernt) und natürlich will man über die Ergebnisse nichts verlauten lassen. Müssen wir uns also wieder das Schlimmste ausmalen oder auf Wikileaks warten?

SWIFT ist dank deutscher Unterstützung auch wieder einen Step weiter, der Schweizer Geheimdienst hat (wieder) einen Datenskandal und auf EU-Ebene möchte man sich beeilen, Netzssperren zu errichten. Und bei all dem kommen ausgerechnet Unionspolitiker, die Glanzlichter der Gehirnakrobatik, auf die Idee, man solle die Intelligenz von Zuwanderern prüfen...

Drei auf einen Streich - Piratenpartei entert Stadtverordnetenversammlung in Bad Vilbel, Friedberg und Rosbach

1. Juli 2010 - 22:13 – Christian Hufgard
Wetterau
Foto: v.l.n.r Helge Welker, Matthias Geining,
Martin Hinz

Die Piratenpartei Wetterau gibt bekannt, dass sie mit der Neuaufnahme dreier Mitglieder nun in den Stadtverordnetenversammlungen von Bad Vilbel, Friedberg und Rosbach vertreten ist. Die parteilosen Stadtverordneten Peter Ringel aus Bad Vilbel, Martin Hinz aus Friedberg und Helge Welker aus Rosbach sind seit Juni 2010 PIRATEN. Alle drei sind ehemalige Mitglieder der WASG/Die Linke, aus denen sie vor der Landtagswahl 2009 enttäuscht ausgetreten sind. Zusammen wollen sie nun als Piraten auf neuen Kurs in der Wetterauer Politik gehen. 

Dazu Helge Welker: "Für mich war es wichtig, dass die Piraten nicht nur über Basisdemokratie reden, sondern sie auch leben." Martin Hinz ergänzt: "Die Piraten haben ein enormes Potential. In einer so jungen und dynamischen Partei lassen sich neue und innovative Ideen ohne Hemmnisse entwickeln."

Piratenpartei Hessen unterstützt den Free! Music! Contest 2010

1. Juli 2010 - 16:48 – Christian Hufgard
FMC-LogoDie Piratenpartei Hessen unterstützt auch 2010 wieder den vom Musikpiraten e.V. initiierten Free! Music! Contest. Ziel des 2009 erstmalig durchgeführten Wettbewerbs ist es, unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlichte Musik bekannter zu machen, ein Anliegen, dass die PIRATEN voll und ganz unterstützen.
 

Wochenrückblick 21.06.2010 - 27.06.2010

27. Juni 2010 - 18:20 – Sikk

Unsere Bundesmisère hat diese Woche 14 Thesen an die Kirche... Ne, das war ja Luther. Der Innenminister jedenfalls ist nun auch Internetvorsitzender und Thesenbeauftragter und hat seine 14 Thesen in einer Berliner Rede zur Diskussion freigegeben. Dies wird auch eifrig in diversen Blogs getan.

Nicht eine, nein zwei Verfassungsbeschwerden sind geplant, gegen die Volkszählung im nächsten Jahr und die Methoden, mit denen sie durchgeführt werden. Bis zum 12. Juli kann man sich noch mit eintragen.

Sehr viel hat sich auch beim Thema ACTA getan, es gab ja sehr viele Aktionen rund ums Thema, das Montag in Luzern wieder verhandelt wird.

Und dann sind da noch die Grünen und ihre seltsamen Einstellungen zum Antikorruptionsparagraphen, der Bildungsreport und der bayerische Bildungsauftrag, Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel zu etablieren und nicht zuletzt ein wichtiger Link zur Folter.

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