Hessische Piraten erklären ihre Unterstützung der Demonstrationen am Frankfurter Flughafen

In einem Meinungsbild haben sich die Mitglieder der Piratenpartei Hessen zu den Demonstrationen gegen den Betrieb der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens geäußert: Mehr als 77% schließen sich der Forderung an, Anflugrouten nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach minimaler Lärmbelästigung zu optimieren. Über 55% fordern darüber hinausgehend ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Aufgrund des eindeutigen Meinungsbildes erklärt die Piratenpartei Hessen ihre Unterstützung des Bündnisses der Bürgerinitiativen und ruft ihre Mitglieder auf, insbesondere an der Demonstation diesen Samstag teilzunehmen.

Piratenpartei Hessen kritisiert Immunitätsaufhebung der Fraktionschefs der Linken

Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Wenn man sich diese Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Willi van Ooyen, anhört, liegt die Vermutung nahe, dass eine schlimme Straftat begangen wurde, die entsprechend zu verfolgen ist.
Tatsächlich haben die beiden Angeklagten jedoch nur gemeinsam mit rund 10.000 anderen Menschen, darunter auch Abgeordnete der SPD und der Grünen, im Februar 2010 in Dresden an einer friedlichen, wenn auch nicht genehmigten, Blockade eines Neonaziaufmarschs teilgenommen.
 
Die Piratenpartei Hessen verurteilt die Entscheidung der CDU und der FDP entschieden, für eine Immunitätsaufhebung zu stimmen. Jene Immunität existiert aus eben dem Grund, Abgeordnete vor einer Verurteilung für ihr politisches Handeln zu schützen. Eine Strafanzeige für eine außerordentliche öffentliche Fraktionssitzung, die »zufällig« auf dem Weg des Aufmarschs lag, scheint mehr als unangebracht.

Fraktion LINKE&PIRATEN startet Portal für Bürgeranträge und bietet öffentliche Sitzungsunterlagen zum Download an

Auf Betreiben der Wiesbadener Piraten ist die gemeinsame Fraktion LINKE&PIRATEN mit dem gestrigen Tage auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einen großen Schritt voran gegangen. Auf der Website der Fraktion http://lipiwi.de/buergerantraege kann jederman anonym Anträge einreichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter sagt dazu: "Bürgeranträge sind in dieser Form etwas völlig Neues: Menschen, egal woher sie kommen, wo sie wohnen oder wie alt sie sind können Ihre Anträge an uns stellen. Auch wenn sie selbst gar nicht wählen dürfen."

28. Januar 2012: Sechster Europäischer Datenschutztag

Anlässlich des am 28. Januar 2012 stattfindenden Europäischen Datenschutztags weist die Piratenpartei Hessen auf eine Veröffentlichung mit dem Titel »INDECT – ›Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …‹« hin.

INDECT – »Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, …«

… erlebt beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine »verdächtige« Handlung zum »Verbrecher« werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Bundesverwaltungsgericht schränkt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein

In einem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt, die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes sei zulässig, da Sicherheitsaspekte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Entscheidung als grundlegend falsch und in eine gefährliche Richtung weisend, da der massive Eingriff in die Grundrechte einer Scheinsicherheit geopfert werde. Eine Anwohnerin aus Hamburg hatte dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden.

Gelebte vs. geforderte Transparenz! Das leidige Thema.

Letzten Samstag hatte ich die Gelegenheit den Kreisparteitag der Marburger Piratenpartei zu besuchen. Das war das erste mal seit der Gründung des Kreisverbands (KV) und auch das erste mal seit der, auch für die Marburger, erfolgreichen Kommunalwahl.
 
Dabei ist mir etwas aufgefallen, das ich auch bei meinem eigenen Kreisverband beobachten kann, aber auch bei anderen KVs direkt oder von hören sagen mitbekommen habe.
 
Es geht um die Diskrepanz zwischen geforderter und gelebter Transparenz.

Jahresausblick 2012 - Was erwartet uns dieses Jahr?

Rede von Judith Seipel-Rotter auf dem Neujahrsempfang

In diesem Jahr steht für den Landesverband Hessen die Erarbeitung eines Programms zur Landtagswahl 2013 im Vordergrund. Wir werden Workshops, Barcamps und virtuelle Treffen organisieren und im zweiten Quartal dieses Jahres einen programmatischen Landesparteitag abhalten.

Weiterhin geht es um eine stärkere Vernetzung der programmatischen Arbeit in ganz Hessen. Wir wollen in diesem Jahr eine Reihe von sogenannten Hessen-Marinas veranstalten, auf der interessierte Piraten und Freibeuter gemeinsam politische Initiativen erarbeiten können.

Kriegsverbrechen aufdecken ist kein Verbrechen - Demonstration zur Freilassung Bradley Mannings

Die Piratenpartei Hessen kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whistleblowing ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel, um Missstände in Politik und Wirtschaft aufzudecken, und muss rechtlich umfassend geschützt werden. Die Piraten fordern deshalb die Freilassung Bradley Mannings und rufen zu einer Demonstration am Samstag, dem 21. Januar, in Frankfurt auf. Neben anderen Personen wird auch Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, einen Redenbeitrag halten.

»Es ist ein Skandal, dass einem Angehörigen der eigenen Streitkräfte die Todesstrafe droht, wenn er dafür sorgt, dass Kriegsverbrechen und damit ein Verstoß gegen internationales Recht öffentlich gemachen werden«, so Schrade. »Solange Regierungen keine offene und transparente Informationspolitik gegenüber ihren Bürgern verfolgen, brauchen wir mutige Whistleblower, die Missstände aufdecken.«

Ratsbegehren - Ein Weg zu mehr Direkter Demokratie in Hessen

Rede von Volker Berkhout auf dem Neujahrsempfang

Die Forderung nach mehr Demokratie ist eine Kernforderung der Piraten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der mündige Bürger nicht nur einmal alle 5 Jahre ihre Stimme abgeben können, sondern regelmäßig direkt Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen nehmen können. Deshalb fordern wir einen Volksentscheid auf Bundesebene und die Absenkung der Hürden bei Volks- und Bürgerbegehren.

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