Piratenpartei Hessen

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, lang lebe die Vorratsdatenspeicherung. Spätestens als bei der Verlesung des VDS-Urteils das Wort 'nichtig' fiel, brach bei den Bürgerrechtlern der Jubel aus, jedoch folgte schon bald die Ernüchterung, als die Urteilsbegründung eine Anleitung darstellte, wie man die VDS grundgesetzkonform durchführen könne. Entsprechend viele unterschiedliche Reaktionen gab es, ich habe mich nur auf wenige Konzentriert, darin sind aber auch weitergehende Presseschauen enthalten.

Ein Gutes hat das Urteil aber doch: Die Vorratsdaten müssen gelöscht und dürfen nicht verwendet werden. Bis auf weiteres kann man also wieder einigermaßen unbefangen telefonieren.

Selbstverständlich gab es noch anderes diese Woche (Steuer-CD, ELENA, etc.).

Meistverfolgtes Thema diese Woche war wohl Franziska Heines Auftritt vor dem Petitionsausschuss gegen die Internetsperren. Besonders in der Union haben nicht alle haben verstanden, worum es da geht, das zeigt auch die Bundestagsdebatte zum Thema am Donnerstag. Beide Termine konnten ausführlich per Twitter verfolgt werden und sind auch entsprechend in Blogs kommentiert.

Und dann gibt es ja noch die Vorwürfe, dass Politiker stundenweise gebucht werden können, ein Problem, das offensichtlich nicht nur Rüttgers oder die CDU betrifft, sondern parteiübergreifend gängige Praxis ist.

Wer hätte das gedacht: Horst Köhler unterschreibt das Zensurerleichterungsgesetz, weil es keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken vorlägen. Dabei hat Franziska Heine am Montag Gelegenheit, Ihre Bedenken vor dem Petitionsausschuß vorzutragen.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll ebenfalls nächste Woche abgeschlossen werden, obwohl es auch da noch umfassende Bedenken gibt.

Vorratsdaten ermöglichen, dass Bewegungsmuster nicht nur der Vergangenheit erfasst werden, sondern für die Zukunft vorhergesagt werden können, Herr Rüttgers prostituiert sich für 6.000 Euro und in Amerika werden Schüler per Webcam von Ihrer eigenen Schule überwacht. Das alles und noch viel mehr könnt Ihr wieder hier nachlesen.

Vier auf den ersten Blick gute Nachrichten gibt es diese Woche zu vermelden, auch wenn man sich die teilweise genauer Anschauen sollte. So rückt erstens die Regierung zwar vom Zugangserschwerungsgesetz ab, dafür planen diese Strategen jedoch ein sogenanntes Löschgesetz. Toll. Zweitens möchte de Maizière das Schnüffelministerium stoppen, man fragt sich, was stattdessen kommt. Derselbe verschiebt drittens die Bundeswehr im Inneren auf später, jedoch nicht aus Einsicht, sondern weil es derzeit noch keine Mehrheit dafür gibt.

Tatsächlich gut ist natürlich die vierte Nachricht, dass das Europaparlament die SWIFT-Datenweitergabe abgelehnt hat :-)

Tja, was soll ich noch groß schreiben? Wochenrückblick halt. Es gab mal wieder einiges zu den Steuer-CDs, kaufen oder nicht. Gerhart Baum hat dazu ein gutes Interview gegeben. Die Finanzämter haben übrigens jetzt schon gut zu tun, weil es einige Selbstanzeigen wohl aus Panik gibt.

Sehr schön sind die Zusammenstellung der Süddeutschen Zeitung über Zusammenhänge zwischen Parteispenden und Koalitionsvertrag sowie der Artikel in der Zeit über die Vorratsdatenspeicherung.

Der schönen ELENA hässliche Fratze war das Thema, das diese Woche die meisten Piraten auf die Straße gebracht hat. Immerhin gab es einen Aktionstag am Samstag, bei dem bundesweit Infostände statt fanden, um Betroffene über die Lage aufzuklären. Dann gibt es neue Bestrebungen, doch noch Zensur im Internet einzuführen, diesmal versucht man es über den Jugendschutz. Ein entsprechender Entwurf sollte Infrastrukturanbieter zwingen, Inhalte wegzusperren und Ladenschlusszeiten im Internet zu etablieren. Habe man garnicht so gemeint, hieß es anschließend, aber wenn man das Interview mit BKA-Chef Ziercke liest, kann man das kaum glauben. Noch einiges an Arbeit wird uns auch noch ACTA kosten, anscheinend sind die groben Dinge geklärt, inklusive Internetverbot für Musiktauscher und anderer 'einschneidender Maßnahmen'.

Für den Lacher der Wocher haben die Kollegen der Bürgerliste Bad Homburg gesorgt. Die wollen nämlich kostenlose WLAN-HotSpots in Bad Homburg einführen. Begründung: 'Wir wollen nicht, dass sich die Piratenpartei hier ausbreitet'.
 

Parteispenden, Lobbyismus oder doch Korruption? Nein, das ist alles ganz ordentlich verbucht worden und somit völlig legal. Und dass jetzt entsprechende Gesetze gemacht werden ist davon natürlich unabhängig. Zu diesem Thema ist diese Woche einiges zusammengekommen und nicht nur die FDP ist davon betroffen.

Aber natürlich sind auch noch datenschutzrelevante Dinge passiert, zwei(!) Datenlecks bei Ruf Fernreisen, Elena und ein interessanter Gastbeitrag von Gerhart Baum auf der FoeBuD-Seite. Dann noch ein paar Zensurthemen.

Die Farce am Münchener Flughafen ist ja an Trotteligkeit kaum zu überbieten, außer vielleicht durch eine Bombendrohung gegen unseren Hessischen Ministerpräsidenten Koch...

Auch diese Woche lassen uns die Nacktscanner nicht in Ruhe. Sehr nett war ein Bericht im ZDF, bei dem Herr Bosbach böse in Erklärungsnot gebracht wurde, Eine Petition gegen Nackstscanner ist eingereicht worden und wartet auf Unterstützer und es wurde festgestellt, dass die Terahertz-Strahlen die DNA zerstören können. Den Rest macht der CCC, indem die ein Gerät gebaut haben das Zugangskontrollen aushebelt und mit dem man einfach so überall reingelassen wird auch ihne Nacktscanner nutzen zu müssen.

In Wien wurde festgestellt, dass die Videoüberwachung nichts bringt, auf europäischer Ebene sollen dagegen im Rahmen von INDECT fliegende Kameras (Quadrocopter) eingeführt werden. Die CDU möchte das Internet lernen, Ebay möchte sich nicht an deutsche Datenschutzstandards halten, Jürgen Rüttgers wird vorgeworfen, kritischen Journalismus zu unterbinden und vieles mehr gibt es wieder mal in diesem Wochenrückblick zu entdecken.

Nacktscanner bestimmen noch immer die Diskussion. Nicht nur, dass man die Argumente dagegen immer wieder darlegen muss, diesmal haben wir sogar Aktion gemacht, indem es an verschiedenen Flughäfen eine gewisse Fleischbeschau zu bestaunen gab. Darüber dürfen wir nicht vergessen, dass in der FAZ ein Beitrag pro Internetzensur erschienen ist, der einige Reaktionen provoziert hat. Interessant könnte es in Bayern werden, dort wurde die Bundestagswahl angefochten.

Frohes neues Jahr übrigens. Eigentlich kann es ja ein gutes Jahr werden, es fängt nur halt blöd an, weil wir bald aus Sicherheitsgründen vor dem Fliegen genacktscannt werden. Das ist auch gleich das Thema der letzten Woche. Nacktscannen könnte man auch den Vorgang nennen, den wir uns mit ELENA einbrocken ließen: Ein Datengau, der kaum etwas auslässt.
Wir lernen aber auch, wie man aus einer Ananas Gift herstellt, dass das BKA den SWIFT-Daten'austausch' für unsinnig hält und wie der NDR mit GEZ-Gegnern umgeht...