Piratenpartei Hessen

Der CCC veröffentlichte Anfang der Woche eigene Thesen zur Netzpolitik, darüber hinaus sind Videoüberwachung, Netzsperren, Datensammlungen, die elektroPost und sogar Wahlcomputer in diesem doch recht kurzen Rückblick enthalten. Da will ich die Einleitung nicht noch überstrapazieren ;-)

War das mal eine homöopathische Woche? Ist ja eigentlich kein Piratenthema, allerdings hat ein Pirat eine sehr lesenswerte Artikelserie dazu geschrieben, die ich gerne empfehlen möchte.

Dabei gibt es noch viel mehr Unsinn zu berichten, der sich diese Woche zugetragen hat. So kommen besonders aus der Union wieder abstruse Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung müsse auf eine saubere Rechtsgrundlage gestellt werden (darauf steht sie bereits: Sie ist verboten), deren Umsetzung in anderen Ländern wurde von der EU geprüft und hat nicht sonderlich gut abgeschnitten. Die Junge Union dilettiert in Netzpolitik, hat die Pressemitteilung jedoch mittlerweile wieder zurückgezogen.

Das BKA erfüllt seinen Job nicht und fordert mal wieder Netzsperren und auch der Bund deutscher Polizeibeamter hat offensichtlich ein Layer-8-Problem im Verständnis des Internet und fordert so dummes Zeug, das man sich fragt, ob die sich das überhaupt mal angeschaut haben.

Viel zu heiß für den Wochenrückblick, daher heute mal nur Stichworte als Zusammenfassung:

Elena könnte gekippt werden, (Video-) Überwachung wird weiter automatisiert und computerisiert, um 'verdächtiges Verhalten' besser erkennen zu können, dabei hat sich in Hamburg gezeigt, dass sich die dortige Videoüberwachung als kontraproduktiv erweist, Amnesty International kämpft gegen Polizeigewalt (in Deutschland wohlgemerkt), SWIFT ist durch und die Pfälzer Piraten befinden sich im Landtagswahlkampf. Plus noch ein paar 'Kleinigkeiten' ;-)
 

Spannendes Finalspiel um den Titel des Bundespräsidenten der Union. Nun haben alle CDU-Wähler einen Präsidenten, doch wie sieht es mit dem Rest aus? Diese Frage kann sich sicherlich jeder selbst beantworten. Wie dem auch sei, Glückwunsch, Herr Wulff, wenn letztens diese Prinzessin ihren Clark Kent heiraten durfte, können Sie sicherlich auch Präsident sein.

In Luzern hat man diese Woche wieder über ACTA verhandelt. Natürlich im Geheimen (Klandestik, habe ich neulich gelernt) und natürlich will man über die Ergebnisse nichts verlauten lassen. Müssen wir uns also wieder das Schlimmste ausmalen oder auf Wikileaks warten?

SWIFT ist dank deutscher Unterstützung auch wieder einen Step weiter, der Schweizer Geheimdienst hat (wieder) einen Datenskandal und auf EU-Ebene möchte man sich beeilen, Netzssperren zu errichten. Und bei all dem kommen ausgerechnet Unionspolitiker, die Glanzlichter der Gehirnakrobatik, auf die Idee, man solle die Intelligenz von Zuwanderern prüfen...

Unsere Bundesmisère hat diese Woche 14 Thesen an die Kirche... Ne, das war ja Luther. Der Innenminister jedenfalls ist nun auch Internetvorsitzender und Thesenbeauftragter und hat seine 14 Thesen in einer Berliner Rede zur Diskussion freigegeben. Dies wird auch eifrig in diversen Blogs getan.

Nicht eine, nein zwei Verfassungsbeschwerden sind geplant, gegen die Volkszählung im nächsten Jahr und die Methoden, mit denen sie durchgeführt werden. Bis zum 12. Juli kann man sich noch mit eintragen.

Sehr viel hat sich auch beim Thema ACTA getan, es gab ja sehr viele Aktionen rund ums Thema, das Montag in Luzern wieder verhandelt wird.

Und dann sind da noch die Grünen und ihre seltsamen Einstellungen zum Antikorruptionsparagraphen, der Bildungsreport und der bayerische Bildungsauftrag, Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel zu etablieren und nicht zuletzt ein wichtiger Link zur Folter.

Die FDP und das Urheberrecht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in Berlin eine Rede zum Urheberrecht gehalten, in der sie viele Gründe für eine Reformierung des Urheberrechts anführt und anschließend trotzdem auf das unnütze, wenn nicht sogar kontraproduktive Leistungsschutzrecht verweist.

Kein Wunder, dass die FDP nun sogar um die 5%-Hürde bangen müsste, die machen ja nichts richtig. So ist denn auch die gesamte Regierung in der Wählergunst auf einem Tiefststand: 86% der Bevölkerung können in dem, was CDU/CSU/FDP machen nichts Gutes mehr finden.

(Auch) Das BKA hat mal wieder seine Inkompetenz unter Beweis gestellt, weil die jahrelang die falschen Leute bespitzelten und glaubten, die ganz großen Fische am Haken zu haben.

Thema der Woche ist sicherlich das Sparpaket, zu dem es vieles zu sagen gibt. Nur habe ich noch niemanden gefunden, der es gut findet, dabei hätte ich doch gerne den Vergleich beider Versionen gehabt. So müssen wir uns mit virtuellen Ohrfeigen begnügen.
Aber es gibt noch weit piratigere Themen wie das Informationsfreiheitsgesetz, die dpa fordert hier gerichtlich Daten ein, neuen Ärger zum SWIFT-Datenaustausch mit USA, die Volkszählung natürlich und ein hübsches Interview zum Thema (Video-)Überwachung.
Nicht zuletzt ist Volker Bouffier jetzt neuer Chef der Landes-CDU und hat vor ein paar Tagen noch einen neuen Chef des hessischen Verfassungsschutzes ernannt - überraschenderweise mal kein Schwager.

Da ist uns diese Woche doch glatt der Bundespräsident abhanden gekommen. In der Nachfolgediskussion wurde sogar Zensursula genannt, da lohnt es sich ja kaum, die anderen Dinge anzusprechen. Z.B. gibt es eine Bachelorarbeit über die Piraten, Facebook greift sich über das iPhone mal eben sämtliche Daten ab, es gibt einen Jahresbericht der 'Jugendschutz.net' und eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung nächstes Jahr. Und noch mehr.

Dass Hessens Ministerpräsident Koch ausgerechnet am 'Towelday' das Handtuch wirft, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Sein bereits feststehender Nachfolger Bouffier (sowas klärt man in der CDU von oben) übersieht im Taumel der Macht, dass Koch ihm nur verbrannte Erde hinterlässt, an der er allerdings selbst ordentlich mitgewirkt hat, nicht zuletzt durch die noch offene Polizeipräsidentenaffäre.

Eine ganz andere Klasse zeigt Pirat Jörg Tauss, der diese Woche verurteilt wurde, nun sein Wort hält und die Piratenpartei verlässt, um ihr nicht zu schaden.

Im Bereich Jugendschutzmedien-Staatsvertrag ist der AK Zensur dankenswerterweise sehr aktiv, zu INDECT ist ein Biometriefahrplan aufgetaucht, bei der GEMA gibt es einen Betrugsverdachtsfall, es gibt jetzt die Idee einer 'Radikalisierungsdatei', die tschechischen Piraten haben erstmals an einer Wahl teilgenommen und am 31. Mai ist QuitFaceBookDay.

Nach dem Parteitag ist vor dem, äh, nächsten Parteitag. Die piratigen Reaktionen kann man ja im Piratenmond nachlesen, wichtiger könnten dagegen die von außen sein, so hat z.B. die Zeitrafferin etwas sehr interessantes dazu geschrieben.

In dieser Woche wurden die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2009, aber auch der Grundrechte-Report 2010 veröffentlicht, die Grünen (naja, einer) beschimpfen ihre Nichtwähler, dafür verhindert die FDP eine Rüge gegen die Intersnetsperren.

Wenigstens gibt es Anzeichen, dass sich in Großbritannien endlich mal etwas zum Guten ändert, schlechter kann's dort ja auch kaum noch werden.