Piratenpartei Hessen

Letzten Samstag hatte ich die Gelegenheit den Kreisparteitag der Marburger Piratenpartei zu besuchen. Das war das erste mal seit der Gründung des Kreisverbands (KV) und auch das erste mal seit der, auch für die Marburger, erfolgreichen Kommunalwahl.
 
Dabei ist mir etwas aufgefallen, das ich auch bei meinem eigenen Kreisverband beobachten kann, aber auch bei anderen KVs direkt oder von hören sagen mitbekommen habe.
 
Es geht um die Diskrepanz zwischen geforderter und gelebter Transparenz.

 Im Rheingau-Taunus-Kreis(RTK) wachen die Piraten langsam auf. Bis jetzt gibt es dort nur sehr wenig Mitglieder. Deswegen war der RTK bisher ziemlich unter repräsentiert. Die Aktiven die es dort gab, sind nach Wiesbaden abgewandert und taten dort ihr bestes um die Piraten nach vorne zu bringen. Nachdem sich allerdings am 14.10. eine kleine Gruppe in Schlangenbad-Bärstadt getroffen hat um zu überlegen was mit dem RTK anzustellen ist, war der erste Schritt getan. Auf dem Treffen wurde gut 2-3 Stunden darüber diskutiert, dass Ergebnis war: an verschiedenen Orten im RTK einen Stammtisch zu veranstalten. An dem dann auch mindestens ein Aktiver aus Wiesbaden dabei ist, da die interessierten Personen bisher noch keine Piraten sind, oder erst vor kurzem wurden.
 
Es ergaben sich dann folgende Termine die jetzt fest gemacht wurden:
01.11.11 Idstein im Idsteiner Brauhaus “Alte Feuerwache”, Schulgasse 6, 20 Uhr
04.11.11 Aarbergen/Hausen im Gasthaus zum Holzfäller, Aarstraße 14, 20 Uhr
11.11.11 Taunusstein-Hahn in der Gaststätte zum Taunus, Scheidertalstr. 1, 20 Uhr
18.11.11 Bad Schwalbach im Ristorante La Rondinella, Kurpark 1(im Kurhaus), 20 Uhr
 
Gerade der zweite Termin ist absolut meiner  Aber bei den andern Terminen werde ich wohl auch auftauchen. 
 
Der Text stammt von Bernd Preißmann
 

Auf Einladung von Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. fanden sich am Montag den 19.09.2011 einige Piraten und Sympathisanten im hessischen Landtag ein, um an der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre teilzunehmen und zu berichten. Herr Strack, der von der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Live-Blog angefertigt hatte, welches einen Eklat und temporären Platzverweis seiner Person nach sich zog, war diesen Montag leider verhindert, um seinen Bericht fortzuführen.

Was sich derzeit in der Kreistagsfraktion der Grünen im Main-Kinzig-Kreis abspielt, hätte ich niemals für möglich gehalten: Da fordert der Fraktionsvorsitzende, Rainer Bousonville, seinen Vorstandskollegen Daniel Mack eindeutig auf, künftig seine Aktivitäten bei Twitter und in seinem Blog entweder einzustellen oder aber mit dem Fraktionsvorstand abzustimmen:

Eine Wahlanalyse hat sich die SPD aufgrund der Wahlen in Berlin erstellen lassen und da sie gerade in mein Emailpostfach flattert, da lese ich sie natürlich auch ganz interessiert. Schließlich hat jemand eine Menge Geld dafür ausgegeben, mit Sicherheit mehr als es sich die Piratenpartei je leisten könnte. Schauen wir doch einmal hinein:

Graphik: Elveon (CC-BY-NC-SA)

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Wie üblich gibt es Verlierer, andere feiern sich als Wahlsieger. Aber gibt es wirklich Sieger? Ein paar gewonnene Prozentpunkte bei den einen, ein paar Verluste bei den anderen und die Gewinner feiern sich selbstverständlich auch gerne selbst. Aber das Ergebnis nach 5 Jahren Regierung der beiden "Volksparteien" ist, dass die NPD erneut in den Landtag einzieht. Andere Parteien können dies nicht gutheißen. Es ist beschämend, sich über ein paar Prozentpunkte mehr oder über das scheitern der FDP zu freuen, ohne sich selbst einzugestehen, dass im politischen Kampf gegen die NPD auf ganzer Linie versagt wurde. Wo sind die Konzepte, um Wähler in Zukunft demokratischen Parteien zuzuführen?

Um es gleich vorweg zu sagen: Von mir aus können morgen alle religiösen Fanatiker tot umfallen und ich werde keinen beweinen. Unabhängig davon stellt die Tötung Osama bin Ladens aber einige Fragen  an die sogenannte zivilisierte Welt, die dringend einer Klärung  bedürften.

Die FDP-Fraktion lässt, wie auch nicht anders zu erwarten, keine Gelegenheit aus, für die Volksabstimmung bezüglich der Schuldenbremse zu trommeln. "Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht." heisst es in der aktuellen Pressemitteilung zu dem Thema. Darum werde man bei den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen dafür werben, dass sie bei der Kommunalwahl für eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung stimmen. Doch worüber genau wird eigentlich abgestimmt? 

Heute hat der Landtag von NRW einstimmig den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abgelehnt und damit in "letzter Minute" das Inkrafttreten zum 1.1.2011 verhindert. Einige feiern diese Entscheidung als "Sieg der Vernunft" oder loben den nordrhein-westfälischen Landtag für diese Entscheidung. Auch einige Piratenpressemeldungen oder die Zusammenfassung des AK Zensur (ak-zensur.de/2010/12/jmstv-abgelehnt.html) gehen dabei viel zu freundlich mit den Abgeordneten des Landtages um
 
Offenbar ist es notwendig, in einer Pressemeldung Seriosität vorzugaukeln, indem teilweise unkritische und nette Kommentare den Sinn für die Realität vernebeln. Ich finde das bedauerlich und werde deswegen diese "inoffiziellen" Piratengedanken nutzen, um hart mit den Parteien ins Gericht zu gehen.
 
Das Tauziehen um den JMStV ist eine Farce. Mir geht es gar nicht um Sinn oder Unsinn des Vertrages an sich, da hat die Netzgemeinde vermutlich sowieso eine relativ einheitliche Meinung. Mir geht es um das Verhalten der Parteien in den Landtagen, das die Parteiverdrossenheit in diesem Land wieder einmal erhöht haben dürfte.