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Anfrage zum Thema Pferdesteuer

Pferde

Am 4. September 2013 erhielten wir eine Anfrage zum Thema Pferdesteuer. Darin war folgender Satz, der eigentlich schon ausgereichen könnte, um sie nicht zu beantworten:

Wir möchten Sie um eine Antwort bis zum Freitag, den 6.9.2013 bitten. Sollten wir bis dahin keine Antwort von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Ihre Partei sich für eine Pferdesteuer ausspricht.

Wir haben es dennoch getan, leider mit 14 Minuten Verspätung: Die Antwort wurde von der Pressestelle um 00:14 am 7. September verschickt.

Auf der Webseite des Magazins heisst es nun:

Die Piratenpartei - Keine Antwort ist auch eine Antwort!
Die Piraten wurden ebenfalls angefragt und haben sich nicht geäußert. Wir hatten unsere Anfrage so formuliert, dass alle, die nicht fristgerecht antworten, für eine Pferdesteuer in Hessen sind. Insofern scheinen die Piraten in Hesse offensichtlich für eine Pferdesteuer zu sein oder aber es scheint sie nicht zu interessieren, was die Wählerinnen und Wähler vor einer Wahl wissen möchten. Wer weiß das schon?

Der Transparenz halber veröffentlichen wir hier unsere Antworten zu der Anfrage.

Frage: Wir würden gerne von Ihnen wissen, wie Ihre Partei zu einer Pferdesteuer in Hessen steht.
Antwort: Hierzu hat die Piratenpartei zwar noch keine Position abgestimmt, jedoch haben wir in Bund und Land ganz eindeutige Positionierungen zu verschiedenen Thematiken, die durchaus auch auf die Einführung der Pferdesteuer und der damit verbundenen Problematiken, anwendbar sind. Eine innerparteiliche Diskussion zu einer Positionierung ist allerdings im Gange.

Frage: Befürworten Sie die Besteuerung von Pferden?
Antwort: Wie auch die Hundesteuer, soll auch die Pferdesteuer nur dazu dienen, Geld in die Gemeindekassen zu spülen. Allerdings haben sowohl der Bund der Steuerzahler als auch einige Gemeinden in Hessen, die die Pferdesteuer prüften, festgestellt, dass die Einführung der Pferdesteuer kostenträchtiger ist, als die zu erwartenden Einnahmen.

Frage: Was wollen Sie tun, um Gemeinden daran zu hindern, Pferde zu besteuern?
Antwort: Wir haben keine konkreten Aktionen in dieser Richtung geplant. Andrea Vorländer, Direktkandidatin im Lahn-Dill-Kreis, ist auf diesem Gebiet allerdings sehr aktiv. Generell fordern wir, dass staatliche Entscheidungen transparent getroffen werden und vor allem die Bürger einbezogen werden müssen. Sofern in diesem Prozess entschieden wird, trotz der bekannten Nachteile, eine Pferdesteuer einzuführen, würden wir dieses Ergebnis
akzeptieren.

Frage: Welche alternativen Hilfen wollen Sie Gemeinden anbieten, um auf Bagatellsteuern wie eine Pferdesteuer in Zukunft verzichten zu können?
Antwort: Durch mehr Transparenz in den Haushalten und eine für die Bürger nachvollziehbare Ausgabenlage der Haushalte, wäre es eher möglich, die Haushalte zu konsolidieren, als durch willkürliche Steuern.

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Kommentare

Danke für die späte Info, das haben wir noch geändert

Hallo Herr Hufgard, gerne veröffentlichen wir Ihren Kommentar auf unseren Seiten, denn auch uns ist an Transparenz gelegen.Schön, dass Sie doch noch eine Stellungnahme verfasst haben.
Wir haben mit der Veröffentlichung unseres Artikels bewusst bis zum 10.9. gewartet, damit auch alle "Nachzügler" noch genügend Zeit haben, Antworten zu schicken. Bis dahin ist von der Piratenpartei keine Antwort eingegangen. Aber natürlich haben wir das im Artikel sofort geändert und auf Ihre Antworten verlinkt.

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