Piratenpartei Hessen

Spannendes Finalspiel um den Titel des Bundespräsidenten der Union. Nun haben alle CDU-Wähler einen Präsidenten, doch wie sieht es mit dem Rest aus? Diese Frage kann sich sicherlich jeder selbst beantworten. Wie dem auch sei, Glückwunsch, Herr Wulff, wenn letztens diese Prinzessin ihren Clark Kent heiraten durfte, können Sie sicherlich auch Präsident sein.

In Luzern hat man diese Woche wieder über ACTA verhandelt. Natürlich im Geheimen (Klandestik, habe ich neulich gelernt) und natürlich will man über die Ergebnisse nichts verlauten lassen. Müssen wir uns also wieder das Schlimmste ausmalen oder auf Wikileaks warten?

SWIFT ist dank deutscher Unterstützung auch wieder einen Step weiter, der Schweizer Geheimdienst hat (wieder) einen Datenskandal und auf EU-Ebene möchte man sich beeilen, Netzssperren zu errichten. Und bei all dem kommen ausgerechnet Unionspolitiker, die Glanzlichter der Gehirnakrobatik, auf die Idee, man solle die Intelligenz von Zuwanderern prüfen...

2010-06-29: Gesellschaft CDU
Ein Schuh für Schäuble » Unionspolitiker fordern IQ-Tests für Einwanderer |
Habe ich das richtig mitgekriegt? Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer? Also wenn man den der Unionspolitiker als Maßstab nimmt, sollte das niemanden vor ernsthafte Schwierigkeiten stellen ;-)
Hier gibts mal ein paar zusammenfassende Links zum Thema.

2010-06-29: Leistungsschutzrecht
Live: Anhörung zum Leistungsschutzrecht : netzpolitik.org
Montag gab es eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Markus Beckedahl war dort und hat live mitgeschrieben.

2010-06-29: SWIFT Datenschutz
Swift-Abkommen: Justizministerin hat Kritik eingestellt
Na toll, Deutschland wehrt sich nicht mehr gegen die SWIFT-Datenweitergabe an die USA. Natürlich werden 'möglichst wenige' Daten weitergegeben und auch sonst ist ja jetzt alles ganz toll.
Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich schon gar nicht mehr gegen solche Sachen.
Gut, dass wir diese Regierung haben. Toll gemacht. :-(

2010-06-29: internet Generationenkonflikt
Prof. Manuel Castells„Vernetzte Individuen sind die einzige Quelle sozialen Wandels.“
Schönes Interview im Rahmen des 15. deutschen Trendtages über die Politik, die zunehmend von Vertrauensverlusten geprägt ist und offenbar alles tut, das zu verstärken:
'Das Wichtigste für Politiker ist, ihren Bürgern und der Demokratie zu vertrauen. Daher ist es so wesentlich, die Offenheit des Internets weiterhin zu sichern.' Genau das Gegenteil versuchen die alten Männer mit Kugelschreibern zur Zeit.

2010-06-30: Piratenpartei Transparenz
Das Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland
Wie ich gerade sehe, hat der Bundesvorstand der Piraten eine eigene Webpräsenz, um den Forderungen nach Transparenz Rechnung zu tragen.
Irgendjemand aus dem Vorstand twittert dann auch: https://twitter.com/PiratenVorstand/ und auch Identi.ca: https://identi.ca/piratenvorstand

2010-07-01: ACTA
heise online - Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wächst
Heise berichtet über die ACTA-Verhandlungen in Luzern. oder eigentlich über die wachsenden Widerstände gegen die die Verantwortlichen mittlerweile ankämpfen müssen.
Und dieser Widerstand besteht nicht nur aus unserem Herrn Urbach und nicht nur aus den Piratenparteien verschiedener Länder, da sind noch einige mehr dabei.

2010-07-01: Bundespräsident Wahlergebnis ;-)
Presseschau zur Bundespräsidentenwahl: "Das war gezieltes Sperrfeuer" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
War scheinbar ein spannendes Endspiel im Turnier um den Bundespräsidenten. Konnte es leider nicht persönlich verfolgen, aber scheinbar musste gegen Ende der regulären Spielzeit (1. Wahl) doch noch in die Verlängerung (2. Wahl) gegangen werden. Nachdem auch da noch kein Sieger fest stand, hat Wulff mit Glück doch noch im Elfmeterschießen überzeugen können.
Wie dem auch sei: 'Mit hängen und würgen' schreibt sogar der Spiegel und sieht Merkels Spielzeit sich zu Ende neigen. Und zu Recht: Nach einem solchen Pyrrhus-Sieg muss endlich der Trainer gefeuert werden. Es kann eigentlich nur besser werden.
Und wenn jemand wie Wulff Bundespräsident werden kann, kann ich das schon lange, bin sogar schon alt genug. Bitte beim nächsten Mal mich vorschlagen ;-)
Im Link versteckt sich eine Presseschau, die der Spiegel zusammengestellt hat. Mehr will ich dazu jetzt auch gar nicht mehr schreiben.

2010-07-01: Datensammlung Schweiz
heise online - Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
Kurzer Blick in die Schweiz: Deren Geheimdienst hat Daten von 200.000 Leuten gesammelt und waren damit offensichtlich heillos überfordert.
Der Effekt ist, dass wenn zu viele Daten gepflegt werden müssen (z.B. sollten unbeteiligte Dritte schnellstmöglich heraus gelöscht oder besser gar nicht erst aufgenommen werden), wird das irgendwann nicht mehr getan und die Datenbank wird zur Falle für alle, die aus dummen Gründen darin aufgenommen werden.
Soll keiner denken, dass so was nicht auch hier bei uns passieren kann, die Psychologie dahinter ist die selbe.
Das ist mal wieder ein Ding für die Kategorie: Wer nichts zu verbergen hat...

2010-07-01: Jugendschutz
Junge Piraten - News – Wer schützt uns vor den Jugendschützern?
Geiler Text der Jungen Piraten zur offiziellen Begründung des Jugendschutzmedien-Vertrags. Diese gehört nämlich genau so zerpflückt, wie hier geschehen.

2010-07-01: Musikpiraten CreativeCommons
Free! Music! Contest 2010 | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Die Musikpiraten haben wieder den Free! Music! Contest! ausgerufen. Mitmachen ist ganz einfach, gewinnen etwas schwieriger ;-)

2010-07-02: ACTA Transparenz
Weitere Geheimverhandlungen beim ACTA-Abkommen : netzpolitik.org
Und wieder hat man über ACTA verhandelt und will keine Informationen über den aktuellen Stand veröffentlichen. Transparenz ist was anderes. Wo Fakten fehlen, wuchern Gerüchte und so kann man aus diesem Verhalten eben auch nichts positives herauslesen.
Netzpolitik zitiert und verlinkt ein paar Pressestimmen dazu.

2010-07-02: Jugendschutz Medienkompetenz
Medienkompetenz statt Angst - Netzkultur - Wort|ge|fecht, das
Da zitiere ich mal die ersten Zeilen:
'Panikmache vor den Gefahren des Internets schadet Kindern mehr, als dass es sie vor irgendetwas beschützt. Auch den Zugang zu Social Networks zu versperren, ist wenig sinnvoll. Viel besser wäre es, medienpädagogische Massnahmen bzw. eben eine den neuen Gegebenheiten angepasste Medienerziehung mit aktiver Beteiligung der Kinder anzubieten.'
In der Folge fasst Michael Gisiger den Bericht schön zusammen, der die piratische Meinung zur Medienkompetenz wunderbar unterstützt.

2010-07-02: Piratenpartei
openmind #om10
Anfang oktober wird ein sogenanntes BarCamp in Kassel stattfinden, dort wo auch die Marina letztes Jahr statt fand. Das Ganze wird von der Piratenpartei organisiert, teilnehmen dürfen und sollen jedoch alle netzpolitisch interessierten Menschen.
Ziel dieser Veranstaltung ist es, eine Gesellschaftsvision für das digitale Zeitalter zu entwickeln, bzw. einen Grundstein für weitere Diskussionen zu legen.
Alles, was man sonst noch wissen müsste, steht aber auch auf der Seite ;-)

2010-07-02: Zensur EU
heise online - Websperren: EU-Kommission will schnell handeln
Weil man nicht einfach nichts tun kann, muss man eben irgendwas tun, so kontraproduktiv es auch immer ist. Kurz: Die Netzsperrendebatte ist wieder entbrannt. Diesmal eben auf EU-Ebene aber immer noch mit den gleichen bereits widerlegten Argumenten. Und: Die wollen sich beeilen, das macht die ganze Sache noch schlimmer.

2010-07-03: Bundespräsident
Warum Wulff eventuell nicht rechtmäßig gewählt wurde (Zusammenfassung). - MHO
Nanu? Der Bundespräsident der Union ist möglicherweise nicht rechtmäßig im Amt? Das behauptet zumindest ein Artikel der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz im Grundrechteforum.
Aber weil ich den nicht wirklich verstanden habe, verlinke ich lieber auf Martin Oetting, der das mal zusammengefasst hat.
Demnach scheint es so zu sein, dass der NRW-Landtag die Wahlleute für die Präsidentenwahl beschlossen hat, dies aber gar nicht gedurft hätte, weil die Mist gebaut haben.
Jetzt, da Wullf vereidigt wurde, glaube ich aber nicht daran, dass sich noch was ändert, diese Blöße wird sich die Regierung nicht geben. Vereidigt ist vereidigt.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.