Piratenpartei Hessen

Unsere Bundesmisère hat diese Woche 14 Thesen an die Kirche... Ne, das war ja Luther. Der Innenminister jedenfalls ist nun auch Internetvorsitzender und Thesenbeauftragter und hat seine 14 Thesen in einer Berliner Rede zur Diskussion freigegeben. Dies wird auch eifrig in diversen Blogs getan.

Nicht eine, nein zwei Verfassungsbeschwerden sind geplant, gegen die Volkszählung im nächsten Jahr und die Methoden, mit denen sie durchgeführt werden. Bis zum 12. Juli kann man sich noch mit eintragen.

Sehr viel hat sich auch beim Thema ACTA getan, es gab ja sehr viele Aktionen rund ums Thema, das Montag in Luzern wieder verhandelt wird.

Und dann sind da noch die Grünen und ihre seltsamen Einstellungen zum Antikorruptionsparagraphen, der Bildungsreport und der bayerische Bildungsauftrag, Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel zu etablieren und nicht zuletzt ein wichtiger Link zur Folter.

2010-06-21: Korruption Grüne
Schriftwechsel mit Grünen-Fraktion zur “Initiative 108e” | Piratenpartei Brandenburg
Die Grünen sind ja angeblich gegen die Korruption und würden die Petition für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption gerne unterstützen. Eigentlich. Wenn, ja wenn die Piraten den Potsdamer Stadtverband nicht gerade am Tag der Verurteilung Tauss' angeschrieben hätte...
Da kann man mal wieder nur staunen.

2010-06-22: Folter Rechtsstaat Menschenrechte
16.6.2010 -Über einen Versuch, Folter demokratietauglich zu machen « Eyes Wide Shut
Ein sehr wichtiger Text, den ich eigentlich letzte Woche bereits bringen wollte. Wolf Wetzel rollt den Fall Gäfken wieder auf, der einer sogenannten Aussageerpressung wurde.
Egal was Gäfken für ein Mensch ist, gefoltert werden darf er nicht, auch die Androhung ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde.
Anhand dieses Beispiels zeigt Wetzel, wie versucht wird, die Folter gesellschaftsfähig zu machen, indem man die Situation so darstellt, als ob man keine andere Möglichkeit hat und versucht, Regeln aufzustellen, nach denen es erlaubt sein könnte, grundlegende Menschenrechte zu beschneiden.
Die Ausführungen Wetzels sind keine leichte Kost, aber ein wichtiger Appell gegen die Folter und für Menschenrechte.

2010-06-22: Internet Netzpolitik
Fefes Blog - Das BMI hat de Maizieres 14 Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht
Fefe hat sich zu de Maizières Internet-Thesen geäußert. Wie immer fies, übertrieben und unterhaltsam :-) Recht hat er trotzdem.

2010-06-22: Internet
www.e-konsultation.de/netzpolitik | Mitreden übers Internet: Perspektiven deutscher Netzpolitik
Unser Lieblingsinnenminister hat heute eine Rede zur Netzpolitik gehalten und dabei 14 Thesen aufgestellt, denen man zustimmen kann oder nicht.
Genau das kann man auf der verlinkten Seite aktiv tun, nämlich seine Zustimmung bzw. Ablehnung zum Ausdruck bringen, dabei auch Ideen vorbringen und darüber diskutieren. Auf diese Weise sollen die Thesen weiterentwickelt werden, so dass Herr de Maizière sagen kann, er habe ja die Grundlagen geschaffen und die Nutzer haben das verfeinert.
Soll aber dann auch heißen, dass es die Nutzer auch kräftig verbocken können und dann selbst schuld sind. Wir sollten also die Chance nutzen, mitzumachen ohne es zu verbocken.

2010-06-22: Volkszählung Petition
Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
Die geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im nächsten Jahr muss bis Mitte Juli eingegangen sein. Jetzt hat man die Möglichkeit, sie zu unterstützen, der FoeBuD stellt die nötige Infrastruktur zur Verfügung.
Die Unterstützung kostet nichts, dafür kann man den FoeBuD allerdings auch gerne mit einer Spende bedenken...

2010-06-23: Internet Netzpolitik
Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei : netzpolitik.org
Netzpolitik.org hat es sich nicht nehmen lassen, eine Stellungnahme zu de Maizières 14 Thesen abzuliefern. Diesen Job übernimmt mal nicht Markus Beckedahl selbst sondern André Meister, der im Gegensatz zur hessischen Piratenpartei nicht nur schlechtes in den Thesen findet.
Oder schreiben wir besser, der den Funken Hoffnung nicht aufgibt, dass daraus etwas Gutes erwachsen könnte.

2010-06-24: Bildung
Danisch.de » Blog Archive » Eine Korrelation ist keine Kausalität
Da lasse ich einfach mal den ersten Abschnitt stehen: 'Ein Schultest hat ergeben, daß die Schüler im Süden besser sind als im Norden Deutschlands. Schon überschlagen sich Politiker wie Seehofer, sprechen von der Überlegenheit des bayerischen Schulsystems und gratulieren sich selbst. Bildung scheint nicht deren Stärke zu sein.'

2010-06-24: Wahlanalyse NRW
Das Piratenschiff ist nicht gekentert, sondern nur auf Sand gelaufen… « Des Schwachsinns fette Beute
Etwas spät aber sicherlich nicht zu spät kommt die Analyse der Piratenpartei im Wahlkampf der Landtagswahl NRW. Dabei kommt er zum Schluss, dass die Piraten natürlich Optimierungsbedarf hat, aber so richtig falsch haben sie nichts gemacht, eher sich ihrem Erfolg noch selbst etwas im Wege gestanden haben.
Wie immer gilt: Gucken, wo hat er recht, wo nicht und was kann man verbessern. Jeder für sich, weil's jeder anders sieht.

2010-06-25: ACTA Medizin
ACTA gefährdet Medizinversorgung armer Länder - pressetext.deutschland
Was hat den die Medizin mit ACTA zu tun? Könnte man sich fragen und im verlinkten Artikel die Antwort nachlesen. Das Gesundheitswesen armer Länder ist auch von sogenannten Generika abhängig, also günstig nach Originalrezept produzierter Medizin, die ganz legal beim Entdecker des Wirkstoffs lizensiert wurde.
Dank ACTA werden jedoch auch legale Arzneimittel gerne als -naja- Raubmedizin angesehen und wird in Zukunft verstärkt beschlagnahmt und vernichtet werden.

2010-06-25: Menschenrechte
Das Recht zu sterben « Piratenleben
Dem Recht auf Leben steht auch ein Recht auf Sterben gegenüber, das hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt. Pirat Pego hat sich dieses wichtigen Themas angenommen und erklärt, worum es geht.

2010-06-26: ACTA
Täuschend echt - Wirtschaft - Tagesspiegel
Heute ist ja AdActa-Tag. Da fühlt sich auch der Tagesspiegel bemüßigt, sich des Themas anzunehmen und auf die Gefahren des Gesamtkunstwerks hinzuweisen, der da im verborgenen zusammengezimmert wurde (was für eine Wortwahl, gell?).

2010-06-26: Datensammlung
Datenschutz: Die Post öffnet Briefe von Arbeitslosen | Digital | ZEIT ONLINE
Aha, die Bundesagentur für Arbeit ist so straff organisiert, dass sogar das Öffnen von Briefen als Zeitfresser wegrationalisiert werden soll. Zukünftig soll die Post dies vorab erledigen, die Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern auch gleich einscannen und dem Amt digital weiterleiten.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es in Kürze Kopien dieser Daten geben wird, die im Schwarzmarkt verwendet werden um attraktive Finanzierungsangebote los zu werden oder um Onlinehändler vor möglichem Zahlungsverzug zu warnen.
Noch mehr Geld würde die Bundesagentur sparen, wenn die digital vorhandenen Briefe bei dritten Dienstleistern oder gleich im Ausland vorverarbeitet würden, mit Sicherheit wird auch an diese Möglichkeit bereits gedacht.

2010-06-27: Bildung Bayern
Zensur in der Schule: Bayern lässt anti-evangelikale Passagen in Schulbüchern streichen | Astrodicticum Simplex | ScienceBlogs.de - Wissenschaft, Kultur, Politik
Die Bayern könnten ruhig mal im 21. Jahrhundert ankommen, scheinbar befinden die sich noch im Mittelalter, denn wenn man sich die Bayerische Verfassung anschaut, liest man als oberstes Bildungsziel die Ehrfurcht vor Gott, die den Kindern anerzogen werden soll.
Sowas findet sich allerdings auch in anderen Bundesländern, habe ich mir sagen lassen.

2010-06-27: Urheberrecht ACTA Patente
Geistiges Eigentum: Das Micky-Maus-Monopoly - futurezone.ORF.at
Einen Rundumschlag zum Thema Eigentumsrechte, Patente auf Ideen und Software, Monopolbildung, Kreativität und Kultur und Urheberrechtsfragen macht der amerikanische Jurist James Boyle und vertritt damit sehr piratische Sichtweisen.
Lesenswerter Text in der Futurzone des Österreichischen ORF, der leider bald geschlossen wird.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.